Trump attackiert Biden bei Ohio-Auftritt – dann fliegt ihm seine eigene Politik um die Ohren
Ex-US-Präsident Trump beschuldigte bei seinem Besuch an der Zugunglücksstelle in Ohio seinen Amtsnachfolger Joe Biden. Dabei hatte Trump Deregulierungen beschlossen.
East Palestine – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump besuchte am Mittwoch (22. Februar) die kleine Gemeinde East Palestine im US-Bundesstaat Ohio. Dort war Anfang des Monats ein Güterzug entgleist, der giftige, brennbare Chemikalien geladen hatte. Trump nutzte seinen Auftritt, um Wahlkampf zu machen und Wasserflaschen der Marke „Trump“ zu verteilen. Er bezichtigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden der „Gleichgültigkeit“ und des „Verrats“ an den Anwohner:innen. Doch mit Trumps Besuch geraten auch dessen eigenen politischen Versäumnisse in der Angelegenheit in den Fokus.
Am 3. Februar war in dem 4700-Seelen-Dorf East Palestine ein Güterzug mit 150 Waggons entgleist. Die Anwohner:innen wurden kurzzeitig evakuiert, damit das Vinylchlorid und andere Chemikalien, die der Zug geladen hatte, kontrolliert verbrannt werden konnten, um eine Explosion zu vermeiden. Seitdem berichten die Menschen dort von Symptomen wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Halsschmerzen und Hautausschlägen. Nach Behördenangaben hätten die durchgeführten Tests keine bedenklichen Werte ergeben.
Rechte Politiker:innen und US-Medien verbreiten seit dem Zugunglück die Verschwörungserzählung, Biden und sein zuständiger Verkehrsminister Pete Buttigieg würden sich absichtlich nicht um die Menschen vor Ort kümmern, weil sie weiß und konservativ seien. Fakt ist, dass es im Vorwege des Zugunglücks zu politischen Versäumnissen kam, die insbesondere auf die rechtslibertäre Regierung von Donald Trump zurückgehen.
Donald Trump machte Sicherheitsmaßnahmen der Obama-Regierung rückgängig
Nach mehreren Zugunglücken in den USA, teilweise mit giftigen Chemikalien, beschloss 2014 die US-Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama, eine neue Klassifizierung von Gefahrgut vorzunehmen und modernere, effizientere Bremsen im Güterzugverkehr vorzusehen. Auf Druck der Schienenfrachtlobby beschränkte sich die neue Regel allerdings lediglich auf Güterzüge, die Rohöl geladen haben. Für andere Gefahrgüter wie die Chemikalien, die der Zug, der in East Palestine entgleiste, galten keine erhöhten Sicherheitsstandards.
Als Trump US-Präsident wurde, machte seine Regierung 2017 die ohnehin nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen der Obama-Regierung hinsichtlich Bremsvorrichtungen rückgängig. Zuvor hatte die Eisenbahnindustrie mehrere Millionen Dollar in die Wahlkämpfe von Republikanern gesteckt, wie das linke US-Onlinemedium The Lever berichtete. Es wurden Bestimmungen verworfen, die vorsehen, dass Güterzüge, die gefährliche brennbare Ladung transportieren, mit elektronischen Bremssystemen ausgestattet sein müssen, um Züge schneller zum Halten zu bringen als herkömmlich eingesetzte Druckluftbremsen.
Das Argument der Schienenfrachtlobby für die Deregulierung der Bremsregel lautete, dass dies „enorme Kosten verursachen würde, ohne die Sicherheitsvorteile auszugleichen“. Die Trump-Regierung überzeugte diese Begründung – und die Biden-Regierung hat bisher nichts unternommen, um die Bremsregel wiedereinzuführen oder strengere Sicherheitsvorschriften für Gefahrgüterzüge anzuwenden, die gefährliche Substanzen transportieren. (Johanna Soll)