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US-Präsident Trump dürfte die Entscheidung von Richter Marrero kaum gefallen.

Niederlage vor Gericht

Donald Trump muss seine Steuerunterlagen aushändigen

Die Staatsanwaltschaft kann die Steuererklärung von Donald Trump damit unter Strafandrohung anfordern. Es gibt allerdings einen Haken.

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die „New York Times“ und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

Richter kritisiert Trump-Anwälte

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte „eine außergewöhnliche Behauptung“. Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung um angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump: Steuererklärung bisher nie veröffentlicht

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. 

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.

Dabei hat Trump momentan bereits genug andere Sorgen: In der Ukraine-Affäre nehmen die Vorbereitungen zu einem Impeachment-Verfahren an Fahrt auf. Auch eine Entscheidung Trumps zu Syrien hat weitreichende Folgen.

dpa

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