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Der US-Kongress stimmt für Anklage von Donald Trumps Ex-Stabschef Mark Meadows.
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Der US-Kongress stimmt für Anklage von Donald Trumps Ex-Stabschef Mark Meadows.

US-Politik

Donald Trump: Kongress stimmt für Anklage von Ex-Stabschef Meadows

  • VonKim Hornickel
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Mark Meadows verweigert eine Aussage zur Kapitol-Erstürmung. Der Ausschuss in Washington stimmt deshalb für eine Anklage von Donald Trumps Ex-Stabschef.

Washington – Er weigert sich weiterhin, vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auszusagen. Deshalb stimmten die US-Abgeordneten für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump*, Mark Meadows. Der hatte sich bis zuletzt geweigert, Auskünfte zum Sturm auf das US-Kapitol, vom 6. Januar*, zu geben. Am Montagabend (13.12.2021) entschied der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses deshalb, rechtliche Schritte gegen Meadows einzuleiten. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows „Missachtung des Kongresses“ vor.

Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden* zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt - bevor er seine Entscheidung wieder änderte.

Meadows schützt den Ex-Präsidenten: Er dürfe keine Informationen über Trump preisgeben

Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne. Die Demokraten* sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

NameMark Randall Meadows
Alter62 Jahre (geboren am 28. Juli 1959)
ParteiRepublikanische Partei
PositionEhemaliger Stabschef des Weißen Hauses unter Donald Trump

Meadows‘ Vermächtnis im Repräsentantenhaus sei nun, dass „ehemalige Kollegen ihn für eine Strafverfolgung aussondern, weil er keine Fragen darüber beantworten wollte, was er über einen brutalen Angriff auf unsere Demokratie weiß“, sagte Thompson. „Herr Meadows hat sich selbst in diese Situation gebracht. Er muss nun die Konsequenzen tragen.“

Nicht verhindern konnte der ehemalige Angestellte von Donald Trump, dass seine persönlichen Unterlagen, sein Mobiltelefon und sein Laptop als Beweismittel an den Untersuchungsausschuss übergeben wurden. Die Abgeordnete Liz Cheney zitierte aus den Chatverläufen von Mark Meadows* mit anderen prominenten Konservativen, darunter unter anderem Donald Trump Junior*.

Sturm auf das Kapitol: Untersuchungsausschuss ringt mit ehemaligen Trump-Mitarbeitern

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen, auch Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon*. Dieser hatte sich ebenfalls geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege. Bannon wird voraussichtlich im Juli der Prozess gemacht.

Im Fall Meadows muss nun außerdem das Repräsentantenhaus entscheiden, ob es zur Anklage kommen wird. Voraussichtlich am Dienstag (14.12.2021) soll eine Entscheidung fallen. Bei einer Verurteilung drohen dem 62-Jährigen bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe. Der ehemalige Trump-Mitarbeiter hat jedoch ebenfalls Klage eingereicht. Der Untersuchungsausschuss habe nicht das Recht, ihn vorzuladen, erklärte Meadows. (kh/afp) fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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