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Bewaffnete Einheiten verlegt

Nach Ausschreitungen in Washington: Nationalgarde soll Amtseinführung von Joe Biden sichern

  • vonMirko Schmid
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Die US-Nationalgarde soll die Amtseinführung von Joe Biden absichern, nachdem Teile der Anhängerschaft von Donald Trump das Kapitol in Washington D.C. angegriffen hatten.

  • Die Ausschreitungen vom 6. Januar 2021, als Fans von Donald Trump das US-Kapitol angegriffen hatten, hallen weiter nach.
  • Die Amtseinführung von Joe Biden in Washington D.C. am 20. Januar 2021 soll nun deutlich besser gesichert werden.
  • Alle Informationen rund um den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump-News.

Washington D.C. - Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 erzeugen weiterhin einen enormen Nachhall in den USA. Der Sturm der von Donald Trump aufgestachelten Randalierer, die das US-Kapitol am Tag der Verlesung der Voten der Wahlleute durch Vizepräsidenten Mike Pence im Kongress unterbrochen und massive Verwüstungen hinterlassen hatten, soll sich auf keinen Fall wiederholen.

Neben einem mehr als zwei Meter hohen Zaun sollen verstärkte Einheiten der Nationalgarde das Kapitol in Washington D.C. vor weiteren Angriffen schützen.

Washington D.C. rüstet auf - mit einem Zaun und der Nationalgarde

Das Entsetzen darüber, wie leicht es den Chaoten mit den Trump-Flaggen am 6. Januar gemacht wurde, hat dafür gesorgt, dass rund ums Kapitol in Washington D.C. nun verschärfte Sicherheitsmaßnahmen aufgefahren werden. Um einen weiteren Angriff auf das Parlamentsgebäude zu verhindern, wenn Joe Biden am 20. Januar in das Amt des US-Präsidenten eingeführt wird, wurde als erste Maßnahme ein über zwei Meter hoher Zaun um das Kapitol-Gelände installiert.

Der engmaschige Zaun, der sich von der Constitution Avenue zur Independence Avenue und von der First Avenue in die Nähe des Teichs vor dem US-Kapitol zieht, soll verhindern, dass wieder Hunderte Fans von Donald Trump widerrechtlich auf den Vorplatz des Parlamentsgebäudes drängen können. Doch damit nicht genug. Eine der lautesten Kritikpunkte an der Sicherheitspolitik vom 6. Januar war die viel zu lasche Präsenz von Sicherheitskräften, die sich heillos überfordert einer Übermacht aus zum Staatsstreich aufgelegten Kriminellen stellen mussten.

Während Black Lives Matter aggressiv auseinandergetrieben wurde, blieben die Fans von Donald Trump weitgehend unbehelligt

Denn während die Black Lives Matter-Demonstrationen im Sommer teilweise unter Zuhilfenahme von als übermäßig gewaltbereit bekannten Sicherheitstruppen auseinandergetrieben wurden, blieben die von Donald Trump und seiner Inszenierung eines angeblichen Wahlbetruges animierten Randalierer weitestgehend unbehelligt. Das sorgte nicht nur dafür, dass die Verlesung der Wahlergebnisse im Kongress stundenlang ausgesetzt werden musste, sich die Abgeordneten in Sicherheit bringen mussten und fünf Menschen starben. Darüber hinaus hinterließ die MAGA-Anhängerschaft Urin, Exkremente und Verwüstung in den „heiligen Hallen“ des Kapitols, drang in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros ein und stahl verschiedene Utensilien, darunter ein Rednerpult.

Ein Umstand, der in den USA für breitflächige Entrüstung sorgte. Van Jones, Politikexperte des Nachrichtensenders CNN, brachte es auf den Punkt: „Stellt euch vor, das wären Moslems gewesen. Oder Schwarze. Denkt ihr, dass die genauso ungestört hätten wüten können wie die Weißen Anhänger von Donald Trump?“ Tatsächlich waren auffällig wenige Sicherheitsbehörden vor Ort, die für die Verteidigung des US-Kapitols verantwortliche Capitol Police blieb lange auf sich alleingestellt, bis letztlich die Metropolitan Police, zuständig für die Sicherheit der Hauptstadt rund um das Parlamentsgebäude, zur Hilfe eilte.

Steven Sund, Chef der Capoitol Police, kündigt nach Sturm aufs Kapitol seinen Rücktritt an

Die Vorwürfe richteten sich vor allem an die Führung der Capitol Police. Steven A. Sund, erst 2019 zum Chef der Behörde aufgestiegen, kündigte noch am 7. Januar seinen Rücktritt an. Ihm wird vorgeworfen, der Metropolitan Police sowie der Nationalgarde, der Virginia State Police und der Maryland State Police erst viel zu spät die Erlaubnis erteilt zu haben, seine eigenen Kräfte zu verstärken. Ohne diese Erlaubnis ist es anderen Polizeikräften nämlich nicht gestattet, auf dem Gelände des US-Kapitols für Recht und Ordnung zu sorgen.

Steven Sunds angekündigtem Rücktritt ging der Vorwurf voraus, die demokratische Kongressabgeordnete Zoe Lofgren im Vorfeld der Verlesung der Wahlergebnisse über die Vorbereitungen, darunter eine Unterstützung durch die Nationalgarde, belogen zu haben. Lofgren ist Vorsitzende des für die Sicherheit des Kapitols verantwortlichen Kongress-Komitees. Kurz darauf kam Sund der Forderung von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, nach, die seine Abdankung verlangt hatte. 

Die Nationalgarde mobilisiert ihre Einheiten für den Tag der Amtseinführung von Joe Biden

Damit es am 20. Januar nicht erneut zu Ausschreitung im und ums Kapitol kommt, wenn Joe Biden feierlich seinen Amtseid leistet, wurde die Nationalgarde nun bereits im Vorfeld aktiviert. So machen sich laut Angaben des Fernsehsenders CBS unter anderem jeweils 500 Einsatzkräfte aus New Jersey und Maryland sowie 1.000 weitere Nationalgardistinnen und Nationalgardisten aus Pennsylvania bereit für den Einsatz in der US-Hauptstadt. Brigadegeneral David Wood, gemeinsamer Stabsdirektor der Pennsylvania National Guard, bestätigte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Einsatzkräfte „Zugang zu tödlichen Waffen“ haben werden.

„Welche Form von Gewalt angewendet wird, hängt nur vom Szenario und der Situation ab. Wir werden versuchen, so viel wie möglich zu deeskalieren, bevor wir zu den Waffen greifen“, erklärte Wood. „Wie wir unsere Mittel einsetzen, hängt von der Situation und der Absicht des Kommandanten ab.“ Die Associated Press berichtete zuvor, dass United States Secretary of the Army Ryan McCarthy in den kommenden Tagen Entscheidungen darüber treffen wird, ob Wacheinheiten auf den Straßen des Distrikts bewaffnet werden.

Bürgermeisterin Muriel Bowser ist nicht befugt, die Nationalgarde zu rufen

Sowohl Wood als auch Generalmajor Timothy E. Gowen, Generaladjutant der Maryland National Guard sowie Oberst Lisa Hou, Interimsadjutantin der Nationalgarde von New Jersey, erklärten, dass sie planen, Einheiten zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar zu entsenden. Vorher müssten allerdings Probleme mit verschiedenen Gerichtsbarkeiten und beteiligten Kommandobehörden aus dem Weg geräumt werden

Da Washington D.C. ein Bundesdistrikt und kein Bundesstaat ist, hat die Bürgermeisterin des Distrikts, Muriel Bowser, im Gegensatz zu den Gouverneuren der Bundesstaaten keine Befugnis, die Nationalgarde selbst zum Einsatz rufen, sondern muss deren Aktivierung bei McCarthy beantragen.

Einsatz der Nationalgarde hängt an Ryan McCarthy, der von Donald Trump erst 2019 eingesetzt wurde

Ryan McCarthy, der im Zuge der „Säuberungen“ im Umfeld von Donald Trump Ende 2019 ins Amt gespült worden war, nachdem der scheidende Präsident Verteidigungsminister Mark Espen per Twitter geschasst und anschließend Loyalisten mit ranghohen Posten im Pentagon versorgt hatte, muss sich auch mit den Gouverneuren der umliegenden Bundesstaaten abstimmen, um Einheiten der Nationalgarde von außerhalb des Distrikts in die Hauptstadt zu beordern.

Und diese Einheiten könnten schon vor dem 20. Januar benötigt werden. Bereits am 17. Januar wollen sich die Trump-Fans verschiedenen Medienangaben zufolge erneut in Washington D.C. versammeln, um die Stadt bis zum Tag der Amtseinführung von Joe Biden bewaffnet unter ihre Kontrolle zu bringen und die Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Demokraten zu verhindern. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © DANIEL SLIM/afp

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