US-Wahl 2020

Donald Trump: Eine halbe Energiewende rückwärts

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Der Kohle-Fan Donald Trump hat seine Ziele nur teilweise erreicht. Gegenkandidat Joe Biden möchte gegen die Klimakrise ankämpfen.

  • Die Pro-Kohle-Politik von Donald Trump setzt sich nicht durch.
  • Präsidentschaftskandidat Joe Biden möchte die Energiewende weiter vorantreiben.
  • In Kalifornien, Texas und Illinois boomt die Windkraft.
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Washington – Einige der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump anno 2016, mit denen er ins Amt kam, kreisten um die Klimapolitik. Den „Krieg gegen die Kohle“ wollte er stoppen, den Vorgänger Barack Obama angeblich geführt hatte. Ferner die USA zum weltgrößten Erdölproduzenten machen. Und raus aus dem von der Obama-Regierung unterzeichneten Pariser Weltklimavertrag. Denn der, so Trump, knebele das Land und bremse das Wirtschaftswachstum. Eine Energiewende rückwärts – das war der Plan.

Treibhausgas-Ausstoß der USA sinkt auch unter Trump weiter

Die Bilanz vier Jahre danach fällt gemischt aus. Ganz so düster wie befürchtet ist das Bild der US-amerikanischen Energiewelt nicht. Auffällig vor allem, dass die USA ihren Treibhausgas-Ausstoß auch seit Trumps Amtsantritt weiter gesenkt haben, wenn auch bis zur Corona-Krise deutlich langsamer als unter Obama. Von dem Land, das vom Kohle-Fan und Klimawandel-Leugner Trump regiert wird, hätte man eher einen Anstieg erwartet. Die Emissionen lagen 2019 um 0,5 Prozent niedriger als im letzten Obama-Jahr 2016, als eine Reduktion um rund zwölf Prozent gegenüber dem in den USA festgesetzten Basiswert von 2005 erreicht war. 2020 wird nun ein weiteres, diesmal spürbares Minus bringen, zehn bis elf Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Prognosen des Thinktanks „Climate Action Tracker“. Ausgelöst wird das allerdings vor allem durch die Corona-Folgen – weniger Verkehr und gesunkener Stromverbrauch.

Das Kraftwerk Scherer bei Juliette ist das größte reine Kohlekraftwerk der USA.

Trumps Pro-Kohle-Politik jedenfalls schlug nicht durch. „Wenn wir gewinnen, bringen wir die Bergarbeiter zurück“, hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat 2016 auf Wahlveranstaltungen in den von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Kohlestaaten wie West-Virginia, Ohio und Pennsylvania versprochen. Damit fing er viele Stimmen der Wählerinnen und Wähler ein. Doch den Niedergang der Branche, der bereits im Jahrzehnt vorher begonnen hatte, konnte er nicht aufhalten. Und das, obwohl der Präsident den unter Obama aufgelegten „Clean Power Plan“ stark entschärfte, der niedrige Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke festgelegt hatte.

US-Kohlebranche schrumpft trotz Donald Trump

Die Entwicklung ist dramatisch. Bis 2008 lieferte das „schwarze Gold“ noch rund die Hälfte der in den USA verbrauchten Elektrizität, in diesem Jahre werden es laut einer Prognose der US-Energie-Informations-Behörde nur noch 19 Prozent sein – das ist mehr als eine Halbierung. Die Kohlebranche, bei Trumps Amtsantritt 2017 bereits von einst rund 250.000 Jobs auf 50.000 geschrumpft, wurde von einer ganzen Reihe weiterer Insolvenzen getroffen. Noch einmal rund 50 Kohlekraftwerke sind seit 2016 stillgelegt worden oder stehen kurz davor. Damit hat sich der Kohle-Kraftwerkspark binnen eines guten Jahrzehnts glatt halbiert.

In vielen Bundesstaaten boomt die Windkraft

Die Energiewende im Stromsektor läuft weiter, Trump zum Trotz. Der Grund: Billiges Erdgas, das freilich mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wird, und die immer preiswerteren erneuerbaren Energien nehmen der Kohle weiter Marktanteile weg. Seit 2016 ist Erdgas der wichtigste Primärenergieträger zur Stromerzeugung, inzwischen liegt der Anteil bei 38 Prozent. Zudem übertreffen die Öko-Energien 2020 erstmals die Kohleverstromung – ein Meilenstein für die Energiewende. Eine große Rolle spielen hierbei auch die Bundesstaaten, von denen viele die Erneuerbaren pushen. Nicht nur in „linken“ Staaten wie Kalifornien, auch in konservativen wie Texas oder Illinois boomt die Windkraft, und die Photovoltaik legt überall rasant zu, seit die Modulpreise im Keller sind.

In anderen Bereichen allerdings konnte Trump die rückwärtsgewandte Energie-Agenda umsetzen. Er brüstet sich gerne damit, dass die USA in seiner Amtszeit zum weltweit größten Erdölproduzenten aufgestiegen sind – vor allem eine Folge der Fracking-Technologie, mit der sich Öllager anzapfen lassen, die sich vorher nicht lohnten. Die Genehmigungen von Öl- und Gasbohrungen wurden in seiner Amtszeit vervierfacht, und er gab bisherige Schutzgebiete in North Dakota und Alaska für Ölbohrungen frei. Proteste der Umwelt- und Naturschützer nützen nichts. Zuletzt hob Trumps Regierung Vorschriften zur Kontrolle des besonders klimaschädlichen Methangases auf, das bei der Öl- und Gasförderung als Nebenprodukt ausströmt.

USA: Donald Trump besetzt Spitze der Umweltbehörde mit Klimaleugnern

Trumps „Erfolgsliste“ bei der Deregulierung von Umweltgesetzen ist ohnehin lang. Umweltschützer bilanzierten, dass in seiner Amtszeit fast 80 Bestimmungen gekippt oder abgemildert wurden, die den Ausstoß von Kohlendioxid und Schadstoffen begrenzten. Überall, wo er konnte, zog Trump seine Pläne durch. Er besetzte die Spitze der US-Umweltbehörde EPA mit Klimawandel-Leugnern, stutzte das zentrale Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Pipelines und Kraftwerke, ließ Effizienzstandards für Haushaltsgeräte abschwächen. Gerade jetzt, da die US-Wirtschaft durch die Corona-Pandemie geschwächt ist, setzt der Präsident darauf, dass laxere Umweltstandards helfen, sie wieder anzukurbeln.

Besonders einschneidend wirkt seine ökologische Abrisspolitik beim Verkehr. Er ließ die unter Obama verschärften Spritspar-Standards für Autos lockern, was dazu führt, dass die Emissionen langfristig langsamer sinken. In die gleiche Richtung wirkt, dass Washington fortschrittlichen Staaten wie Kalifornien untersagte, eigene strengere CO2-Flottengrenzwerte vorzuschreiben. Dass der Verkehr in der CO2-Bilanz derzeit recht gut dasteht, ist nur eine Folge des Corona-Lockdowns. So lag der Treibstoff-Verbrauch in den USA im zweiten Quartal 2020 ein Viertel niedriger als im selben Vorjahreszeitraum. Im Land der SUV, Riesen-Trucks und Jets wirkt sich das spürbar auf die Gesamtemissionen aus. Ein Ausweis für ein nachhaltige Umwelt -und Klimapolitik ist es jedoch nicht.

Trumps Gegenkandidat in der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, fährt bei den Themen Klima, Energie, Umwelt- und Naturschutz einen klaren Gegenkurs zum amtierenden Präsidenten. Das könnte mit wahlentscheidend sein. Sie spielen nämlich gerade in den „Swing States“, den am stärksten umkämpften Bundesstaaten, eine große Rolle.

Vor allem entscheidet der Urnengang Anfang November darüber, ob die USA sich etwa in der Klimapolitik national und international zurückmelden oder nicht. Biden hat einen zwei Billionen Dollar schweren Plan zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Erneuerung der Infrastruktur vorgelegt, und er will den Austritt des Landes aus dem Pariser Weltklimavertrag rückgängig machen. Dieser tritt just am Tag nach der US-Wahl, am 4. November, in Kraft.

USA: Biden verspricht viele neue Jobs durch eine schnellere Energiewende

Biden will die USA auf einen Pfad zur CO2-Neutralität bis 2050 bringen, wie das zum Beispiel auch die EU beschlossen hat. Er plant unter anderem eine beschleunigte Energiewende, hohe Investitionen in die Wärmesanierung von Gebäuden und den Bau von einer halben Million staatlich geförderter Ladestationen für Elektroautos. Das alles soll Millionen neuer Jobs bringen.

Die Finanzierung ist bislang nicht ganz geklärt, Biden hat sich aber mehrfach für höhere Unternehmenssteuern und eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Auffällig ist jedoch, dass Biden das umweltschädliche Fracking bei der Öl- und Gasgewinnung nicht verbieten will. Die negativen Folgen für die Branche, die schon unter Corona leidet, erscheinen ihm offenbar unkalkulierbar. Außerdem nimmt er Rücksicht auf die Wählerschaft, die hier arbeitet. Denn eine zu radikale Öko-Linie könnte ihn gerade in den Swing States wichtige Stimmen kosten.

Joe Biden und Donald Trump teilen nicht die Meinung zum Thema Klimawandel.

Neue Perspektiven würde ein Biden-Sieg auf jeden Fall in der internationalen Klimapolitik eröffnen. Die von Obama geschmiedete Achse mit China könnte wiederbelebt werden, besonders, nachdem Peking jüngst erstmals die Klimaneutralität als Ziel ausgegeben hat. Experten erwarten zudem, dass der Demokrat ein US-Klimaziel für 2030 verkünden wird, dass deutlich über die bisherigen Festlegungen hinausgeht, die noch aus der Obama-Zeit stammen – minus 26 bis 28 Prozent CO2 bis 2025 gegenüber 2005.

Das ist auch dringend nötig. Die USA sind nach China weiterhin weltweit der zweitgrößte Klimaeinheizer, und der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß liegt doppelt so hoch wie jener der Chinesen oder Europäer. Der „Climate Action Tracker“ bewertet Washingtons bisherige Klimapolitik denn auch mit „critically insuffizient“ – extrem unzureichend. Sie steuert demnach statt auf maximal zwei Grad globaler Erwärmung auf hochgefährliche vier Grad und mehr zu. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Branden Camp/dpa

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