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Steve Bannon, ehemaliger Berater von Trump, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
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Steve Bannon, ehemaliger Berater von Trump, muss sich wohl vor Gericht verantworten.

USA

Ausschuss zum Kapitol-Sturm: Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon soll vor Gericht

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Der Ex-Berater von Donald Trump will nicht vor dem Ausschuss zum Kapitol-Angriff aussagen. Das könnte für Steve Bannon nun gravierende Folgen haben.

Update von Mittwoch, 20.10.2021, 06.07 Uhr: Washington D.C. - Es könnte ernst werden für den ehemaligen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Dienstagabend (19.10.2021, Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt.

Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche (14.10.2021) einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten, das sogenannte Exekutiv-Privileg. In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.

Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste am Kapitol gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

Donald Trump und der Kapitol-Sturm: Vermutung liege nahe „dass Präsident Trump persönlich in die Planung des 6. Januar involviert war“

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Bennie Thompson, sagte am Dienstag (19.10.2021), Bannon müsse mit den Ermittlungen kooperieren, „oder er wird die Konsequenzen tragen“. Thompson warnte andere Zeugen davor, Bannons Beispiel zu folgen. Die republikanische Vizevorsitzende, die Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Berufung auf das sogenannte Exekutiv-Privileg durch Bannon und Trump lege nahe, „dass Präsident Trump persönlich in die Planung und Ausführung des 6. Januar involviert war, und dieser Ausschuss wird dem auf den Grund gehen“.

Trump hatte Bannon neben mehr als 70 weiteren Personen nur Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar begnadigt. Bannon war im Sommer vergangenen Jahres wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Online-Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai dieses Jahres beginnen. Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Donald Trump will Herausgabe von Dokumenten an Kapitol-Ausschuss verhindern

Erstmeldung von Dienstag, 19.10.2021, 07.03 Uhr: Washington - Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 rückt die Rolle von Donald Trump immer stärker ins Zentrum der Untersuchung. Ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsgremiums hat sogar eine Vorladung des Ex-Präsidenten der USA nicht ausgeschlossen. Außerdem will der Ausschuss nun Unterlagen von Trump, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung stehen.

Doch dagegen geht der Ex-Präsident nun gerichtlich vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag (18.10.2021) veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. „Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich“, heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.

Donald Trump und der Kapitol-Sturm: Präsident beruft sich auf Exekutivprivileg

Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei „verfassungswidrig“, heißt es in der Klage weiter. Der ehemalige Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheimzuhalten.

Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate oder Jahre verzögern.

Donald Trump im Fokus des Untersuchungsausschusses: Ex-Mitarbeiter sollen schweigen

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken.

Präsident Biden hat einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zugestimmt.

Trump hatte auch ehemalige Mitarbeiter wie Ex-Stabschef Mark Meadows und seinen früheren Berater Steve Bannon aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Tatsächlich hatte Bannon die Vorladung des Ausschusses missachtet. Ihm droht nun eine empfindliche Strafe.

Donald Trump behindert Ermittlungen: Republikaner im Ausschuss mit klarer Warnung an Ex-Trump-Mitarbeiter

Das republikanische Ausschuss-Mitglied Adam Kinzinger sprach eine Warnung an all jene aus, die einer Vorladung des Gremiums nicht nachkommen. Sie sollten nicht denken, dass man sie schon vergessen werde. Dem US-Sender CNN sagte er mit Blick auf die Strafandrohung: „Glaubt nicht, dass ihr einfach so weglaufen könnt. Wir lassen euch nicht davonkommen.“

Der 75-jährige Trump verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, kokettiert immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024. (judo/dpa)

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