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Unterstützer:innen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump demonstrieren.
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Unterstützer:innen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump demonstrieren.

Interview

USA nach Donald Trump: „70 Millionen Menschen eine potenzielle Gefahr“

  • Sebastian Moll
    VonSebastian Moll
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Der Publizist Jedediah Purdy über die Unfähigkeit der Gesellschaft zum Miteinander, apokalyptische Politik und die Hoffnung auf einen Green Deal, der anders heißt

  • Donald Trump hat das Land gespalten, Joe Biden will es wieder zusammenführen.
  • Ob der 78-jährige Demokrat sein Ziel tatsächlich erreichen wird, ist noch unklar.
  • Der Publizist Jedediah Purdy spricht über den neuen Präsidenten und den Zustand der USA.

Mr Purdy, Joe Biden ist nun seit fast zwei Monaten im Amt. Wie optimistisch sind Sie, dass er die Veränderungen herbeiführen kann, die die USA dringend brauchen?

Ich bin im Moment nicht fürchterlich optimistisch. Es gibt verschiedene Schichten dessen, was wir brauchen. Erst einmal müssen wir überhaupt wieder an die Oberfläche kommen und einen kompetenten, rationalen und koordinierten Kampf gegen die Pandemie auf die Beine stellen. Dann müssen wir etwas Konzertiertes gegen die enormen menschlichen Kosten der Pandemie tun – die Massenarbeitslosigkeit, das Abrutschen großer Bevölkerungsschichten in die Armut. Und dann brauchen wir dringend den Green New Deal. Es fällt mir schwer, Hoffnung zu haben, dass das alles möglich ist, weil das Land noch immer praktisch unregierbar ist. Ich weiß nicht, wie Biden die Art von ambitionierter Gesetzgebung durch den Senat bringen kann, die dieser Moment fordert.

Jahre unter Donald Trump erinnerten an 19. Jahrhundert in den USA

Sie haben geschrieben, dass das Land in seiner Geschichte schon öfter am Rande der Unregierbarkeit gestanden hat. Können Sie das erläutern?

Die vergangenen vier Jahre haben stark an den angelsächsischen Nationalismus, die grenzenlose Macht der Industrie sowie die extreme soziale Ungleichheit des späten 19. Jahrhunderts erinnert. Damals wurden Versuche, etwas gegen diese Zustände zu tun, etwa in Form einer Arbeitsreform, Steuerreform oder einem erweiterten Kartellrecht durch die föderale Struktur des Landes erstickt. Die Staaten hatten enorme Macht und es gab eine ganze Reihe reaktionärer Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Sowohl die Kultur der politischen Eliten als auch die strukturelle Krise der politischen Institutionen haben damals für Jahrzehnte, bis zum New Deal von Franklin D. Roosevelt, jeden wirklichen Fortschritt gehemmt.

Warum ist das Land wieder an dem Punkt angekommen?

Es sind in den vergangenen 30 Jahren verschiedene Dinge passiert. Es gab eine profunde Gleichgültigkeit nicht nur gegenüber der rasenden sozialen Ungleichheit, sondern auch gegenüber der vollständigen Aufgabe ganzer Regionen dieses Landes, wie etwa Zentral-Pennsylvania, den oberen Mittelwesten oder großer Teile der Appalachen. Ich bin in West Virginia aufgewachsen, die Highschool, auf die ich gegangen bin, hat heute nur noch die Hälfte der Schüler von damals. Das ist typisch für große Teile des Landes. Vieles davon hat mit einer blinden neoliberalen Integration der Wirtschaft zu tun. Niemand hat daran gedacht, dass die Teilnahme an einer globalen liberalen Wirtschaftsordnung einher gehen muss mit starken regionalen Entwicklungsprogrammen, die den Übergang erleichtern. Also haben wir große Regionen, in denen die Erwartungen der Menschen enttäuscht sind, in denen Existenzen gefährdet sind und sie stark das Gefühl haben, dass sie vergessen worden sind. Das ist der fruchtbare Nährboden für einen Politiker wie Trump, der behauptete, sich um diese Menschen zu kümmern. Hinzu kommt, dass es seit 30 Jahren in den USA die Tendenz zur Minderheitenregierung gibt. Es hat seit 1988 nur einen einzigen republikanischen Präsidenten gegeben, der die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Dennoch haben wir die Hälfte der Zeit republikanische Präsidenten gehabt, die dann auch das Verfassungsgericht mehrheitlich konservativ besetzen konnten. Das liegt an der geographischen Schräglage unserer Verfassung, die kleine ländliche Staaten begünstigt. Das kommt de facto einer Wahlhilfe für rechte Kräfte gleich. Es ist ein toxisches politisches Gemisch, das darauf abzielt, Ressentiments zu mobilisieren und eine Minderheitenkoalition zu bilden, die auf einem fiesen Nationalismus beruht.

Jedediah Purdy.

Zustand der USA: „Gemeinplatz, dass Wahlkampfversprechen im Grunde nichts bedeuten“

Das zentrale Konzept Ihres neuen Buches ist „Commonwealth“, ein etwas angestaubter Begriff für eine Form des Gemeinsinns, der dem Land verloren gegangen ist. Warum haben Sie diesen Begriff gewählt und wie kann US-Amerika dahin kommen, wieder einen solchen Gemeinsinn zu entwickeln?

Ich glaube, dass sowohl die Attraktivität als auch die Gefahr der Idee des Gemeinsinns darin liegt, dass er nur dann funktioniert, wenn wir eine stärkere Politik haben, als wir das jetzt haben. Die Merkmale der amerikanischen Politik, die das Regieren unmöglich machen, machen es auch schwer, Visionen einer Zukunft zu entwerfen, die es wert ist, dass die Menschen gemeinsam dafür kämpfen. Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz, dass Wahlkampfversprechen im Grunde nichts bedeuten. Das lehrt uns die Erfahrung, aber es ist dabei in Vergessenheit geraten, dass das nicht prinzipiell so sein muss. Daraus folgt, dass politische Mobilisation nur noch negativ funktioniert und dass ein apokalyptischer Ton in der Politik herrscht. Die Botschaft der Politik beider Seiten ist: „Wir können nicht wirklich Dein Leben verbessern, aber wir können Dich vor der anderen Seite schützen. Und die andere Seite ist gefährlich.“ In der vergangenen Wahl haben beide Seiten gesagt, dass das Land als solches nicht überleben kann, wenn die andere Seite gewinnt. Das war kein Zufall. Das ist die einzige Strategie, mit der man die Wählerinnen und Wähler an die Urne bekommt. Was dabei verloren geht, ist die Fähigkeit, andere Bürger:innen als Partner und Partnerinnen auf einem gemeinsamen Weg in die Zukunft zu imaginieren. Aber was noch schlimmer ist, ist, dass es sowohl Symptom als auch Ursache für das Fehlen einer Politik ist, die eine sicherere, schönere, bessere Welt möglich macht. Unsere Politik muss daran gemessen werden, dass sie unsere Abhängigkeit voneinander ernst nimmt. In einer Demokratie ist es riskant, das zu ignorieren.

Zur Person

Jedediah Purdy ist Jurist an der Columbia University in New York und kommentiert seit vielen Jahren die US-Gesellschaft. Sein neuestes Buch: „This Land Is Our Land: The Struggle for a New Commonwealth“.

Joe Biden versucht ja, diesen Ton der Einigkeit und Gemeinsamkeit wieder anzustimmen. Wie realistisch ist das?

Ich möchte im Moment nicht ganz von der Hand weisen, dass in der Politik viele davon ernüchtert sind, wie Trumps Weltbild am Ende seiner Regierung zutage getreten ist. Das könnte zumindest ausreichen, die Reparaturarbeit zu leisten, die dringend nötig ist. Ich bin indes weniger optimistisch, wenn es um die Frage geht, ob Trumps Anhängerinnen und Anhänger abkühlen. Es ist nun leider so, dass 70 Millionen Menschen eine potenzielle Gefahr darstellen. Gleichzeitig ist genau diese Sicht Teil des Problems. Teile der republikanischen Partei sehen die extremeren Auswüchse der Proteste im vergangenen Sommer als Abbild dessen, was in der demokratischen Partei vor sich geht. Wir sehen einander nur noch als Feinde.

Anhänger:innen von Donald Trump „haben einen sehr feinen Fühler für Respektlosigkeit und Arroganz“

Sie kommen aus den Appalachen, aus dem Gebiet, das man „Trump-Country“ nennt. Wo sind Ihrer Meinung nach Ansatzpunkte für einen Dialog?

Ich glaube, dass die Trump-Anhängerschaft sehr oft von der Linken als rein rassistisch motiviert gezeichnet wird. Natürlich stimmt es, dass es solche Ressentiments gibt. Aber ich glaube aus meiner Erfahrung heraus nicht, dass es primär der Rassismus ist, der die Menschen in diesen Gebieten antreibt. Rasse ist für sie abstrakt und weit weg. Ich glaube nicht, dass ihre Haltung besonders gut ist. Aber ihr Selbstwertgefühl, ihr Selbstverständnis wurzelt viel stärker im Klassenbewusstsein. Sie haben ein sehr starkes Bewusstsein davon, was es heißt, aufrecht zu stehen und einen Job zu haben oder eben arbeitslos zu sein und zu zerbrechen. Und sie haben einen sehr feinen Fühler für Respektlosigkeit und Arroganz. Es geht also weniger darum, dass sie an ganz schlimme Dinge glauben, als dass sie das Gefühl haben, dass ihr Schicksal niemanden interessiert.

In Ihrem Buch ist die Idee des Landes sehr zentral. Sie behaupten, dass das Land und die gemeinsame Sorge um das Land Gemeinschaft stiften kann. Glauben Sie, dass man alle Einwohner:innen davon überzeugen kann, sich gemeinsam um das Land zu sorgen?

Das Land ist wortwörtlich der Boden unserer gegenseitigen Abhängigkeit, es hält uns zusammen. Aber es ist auch das, was uns trennt, in dem Sinn, als dass sich unsere Kämpfe um Identität darum drehen, wessen Land es eigentlich ist. Das gilt für die Kohlegruben, es gilt aber auch für die Nationalparks im Westen. Das gilt am Rand von segregierten Wohnbezirken, es stimmt aber auch im Herzen segregierter Wohnbezirke. Wenn wir wirklich Gemeinsinn entwickeln wollen, muss es eine Klärung geben, wem das Land eigentlich gehört und wer darüber verfügen kann. Darin liegt für mich die Kraft des Green New Deal, weil er diese Fragen wirklich stellt, auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft, die Teil einer breiten progressiven ökologischen Agenda sein muss. Aber das Land hat natürlich andererseits keine magische Kraft, die automatisch die Menschen zusammenbringt.

Ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie Ideologie und Wirklichkeit in den USA auseinander klaffen? Einerseits der romantische Gedanke, dass das offene Land automatisch Demokratie und bessere Menschen gebiert und andererseits die Realität gnadenloser Ausbeutung.

Ja, auf jeden Fall. Ich glaube, darin liegt auch die Gefahr bei jeder Rede über den Zusammenhang zwischen dem Land und dem Gemeinsinn. Das kann leicht ins Sentimentale abrutschen. Gleichzeitig braucht eine konstruktive Politik einen utopischen Horizont, und dies hier ist meiner.

Warum sich Joe Biden vom Green New Deal distanziert

Biden hat sich sehr sorgsam vom Green New Deal und von den progressiveren Stimmen in seiner Partei distanziert.

Heutzutage wird alles so schnell parteipolitisch polarisiert und so ist es nicht überraschend, dass Biden sich vom Green New Deal distanziert. Ich habe in den Vorwahlen Elizabeth Warren und Bernie Sanders unterstützt, weil sie sich den Green New Deal auf die Fahne geschrieben hatten. Joe Biden stand ganz unten auf meiner Liste. Aber sein Energieplan ist ganz anständig und sein Infrastrukturplan ebenfalls. Es ist also durchaus möglich, den Green New Deal auszupacken und einige seiner Ziele zu erreichen, ohne dass er unbedingt Green New Deal heißt. Natürlich ist so, wie die Wahl gelaufen ist, der Green New Deal keine Idee, welche die demokratische Partei zusammenbringt und das Land auf ein gemeinsames Ziel eint. Ich habe leider das Gefühl, dass der linksprogressive urbane Wähler als zentrale Figur der Demokraten in den vergangenen fünf Jahren verloren gegangen ist. Und mit dieser Möglichkeit ist auch die organisierende Kraft des Green New Deal verloren gegangen.

Waren Sie enttäuscht, dass es keinen progressiven Durchbruch gab bei dieser Wahl?

Ja, denn es schien für mich überhaupt nicht außer Frage, dass eine Auflehnung gegen Trump eine klare linke Mehrheit in der demokratischen Partei hätte erzeugen können, mit deren Hilfe viele wichtige Dinge hätten verwirklicht werden können. Obamacare ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass die Menschen auch eine linke Agenda annehmen, wenn sie sehen, dass sie funktioniert. Der Begriff ist noch immer ein rotes Tuch für die Konservativen, aber die Menschen in Kentucky kämpfen um ihre Krankenversicherung.

Nicht überall fehlt es an Solidarität: In einer New Yorker Kirchengemeinde bereitet ein Freiwilliger Lebensmittelpakete für Bedürftige vor.

In den USA gibt es eine „pathologische Angst vor dem Staat, der mit dem Rassismus verknüpft ist“

Was sind die tieferen Hindernisse in der US-amerikanischen Kultur bei einer Verwirklichung eines Commonwealth?

Es gibt natürlich Rassismus und rassistische Ängste. Und es gibt eine pathologische Angst vor dem Staat, der mit dem Rassismus verknüpft ist. Die Angst davor, dass der Staat dir etwas antun wird, ist auch die Angst, dass er das im Namen dieser anderen, fremden Menschen tun wird. Zudem gibt es diese Ideologie in den Staaten, dass wir für unser eigenes Schicksal verantwortlich sind und dass wir immer nur das bekommen, was wir verdienen. Wir werden dann sehr masochistisch, wenn die Dinge nicht so laufen, wie wir uns das vorstellen, weil wir uns einreden, wir wären selbst daran schuld. Vieles in der Countrymusik handelt davon. Wenn man über die letzten 30 oder 40 Jahre in Amerika redet, dann ist jedoch vielleicht das Bemerkenswerteste die Renaissance des alten Glaubens, dass der Staat nichts richtig machen kann und dass alles, was er macht, schäbig ist und für arme Menschen, die dann meistens eben nichtweiße Menschen sind. Es ist ein neoliberales Updating der alten Frontier Romantik.

Sie sprechen von der Mythologie der „Frontier“ (Grenzland, d. Redaktion), die die USA als grenzenlos sieht, als ein Land, in dem es immer noch mehr Platz für Freiheit und Expansion gibt.

Hegel hat einmal gesagt, dass es in Amerika keine Politik gab, so lange es eine Frontier gab und die Menschen sich nicht miteinander beschäftigen mussten. Diese Fantasie der Frontier hat lange überlebt, nachdem die Realität weg war. Der Westen war vor 130 Jahren endgültig besiedelt. Aber viele tun noch immer so, als ob es ihn noch gibt. (Interview: Sebastian Moll)

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