Muss Trump ins Gefängnis? Ein ehemaliger Anwalt des Weißen Hauses geht davon aus
Er war in der Rechtsabteilung der Trump-Regierung tätig – nun ist sich Ty Cobb sicher, dass sein Ex-Chef in Haft muss. Es sind neue Beweise gegen ihn aufgetaucht.
Washington, D.C. – Ein ehemaliges Mitglied der Rechtsabteilung des Weißen Hauses unter Donald Trump ist der Auffassung, der Ex-US-Präsident werde eine Haftstrafe verbüßen müssen. Laut dem Rechtsanwalt Ty Cobb werden die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Geheimdokumenten, die in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago gefunden wurden, schlussendlich zu einer Verurteilung und einer Gefängnisstrafe für Trump führen. Dies teilte Cobb gegenüber CNN mit.
„Ja, ich denke, er wird dafür ins Gefängnis gehen“, sagte Cobb, nachdem bekannt wurde, dass das Nationalarchiv zahlreiche Dokumente gefunden hatte, die angeblich beweisen, dass Trump gewusst haben muss, er hätte die Geheimdokumente nicht nach Mar-a-Lago mitnehmen dürfen. Im August 2022 hatte die US-Bundespolizei FBI eine Razzia in Mar-a-Lago durchgeführt und 27 Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt, von denen 11 Verschlusssachen enthielten. Mehrere davon unterlagen der höchsten Geheimhaltungsstufe und hätten daher niemals den Gewahrsamsbereich der Regierung verlassen dürfen.
Kürzlich schickte das Nationalarchiv ein Schreiben an Trump, das CNN vorliegt. Darin teilt es mit, dass es 16 Dokumente gefunden habe, die zeigten, dass Trump und sein Beraterteam noch zu seiner Zeit im Weißen Haus über das korrekte Freigabeverfahren für Geheimdokumente informiert waren. „Die 16 fraglichen Aufzeichnungen zeigen die Kommunikation zwischen engen Präsidentenberatern, von denen einige an Sie persönlich gerichtet waren – und zwar in Bezug auf die Frage, ob, warum und wie Sie bestimmte Verschlusssachen freigeben sollten“, schrieb Archivarin Debra Steidel Wall an Trump.
Mar-a-Lago-Geheimdokumentenfall: Rechtsanwalt aus Trumps Team schmeißt hin
Seit der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago im vergangenen Jahr hatte Trump wiederholt fälschlicherweise behauptet, er habe Verschlusssachen mitnehmen dürfen, als er das Oval Office verließ. Er habe sie zudem auch einfach als freigegeben deklarieren können. Der neuerliche Beweisfund des Nationalarchivs scheint Trumps Behauptungen zu entkräften, wonach er sich nicht bewusst gewesen sei, falsch gehandelt zu haben. Vielmehr deuten die gefundenen Dokumente darauf hin, dass er sich der Regeln vollständig bewusst war, sich aber entschied, sie zu missachten.
Sobald ein Präsident in den USA aus dem Amt scheidet, müssen seine Unterlagen und Aufzeichnungen dem Nationalarchiv zu Verwahrung übergeben werden – Trump ist dieser Pflicht nur in Ansätzen nachgekommen und hatte zahlreiche Unterlagen einbehalten, darunter auch Verschlusssachen. Der Geheimdokumentenfall ist einer der rechtlichen Angelegenheiten, in denen Sonderermittler Jack Smith gegen Trump ermittelt. Smith hat das Nationalarchiv bereits angewiesen, die Beweisdokumente zu übermitteln, wie The Independent berichtet.
Während die Ermittlungen in dem Fall an Fahrt aufnehmen, hat einer der Anwälte in Trumps Juristenteam sein Mandat in der Sache niedergelegt. Tim Parlatore gab seine Entscheidung vergangene Woche bekannt, betonte, diese sei „persönlich“ und habe nichts mit den Aussichten des Falles zu tun. „Ich bin der festen Überzeugung, das Team [des Justizministeriums] legt ein Fehlverhalten an den Tag, um wegen Handlungen zu ermitteln, die nicht kriminell sind“, teilte Palatore in einer Erklärung gegenüber CNN mit. (Johanna Soll)