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Donald Trump: Ex-Präsident nutzt FBI-Razzia zu seinem eigenen Vorteil aus

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Von: Johanna Soll

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Ex-US-Präsident Donald Trump könnte mit der FBI-Razzia in seinem Florida-Anwesens Wahlkampf machen
Ex-US-Präsident Donald Trump könnte mit der FBI-Razzia in seinem Florida-Anwesens Wahlkampf machen © Morry Gash/dpa

Donald Trump war erbost über die Durchsuchung von Mar-a-Lago. Jetzt will er wohl in die Offensive gehen und von eigenen Fehlern ablenken.

Palm Beach – Vergangene Woche durchsuchte das FBI das Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida und beschlagnahmte zahlreiche Dokumente. Darunter auch solche mit der höchsten Geheimhaltungsstufe, die laut Washington Post Informationen zu Nuklearwaffen enthalten. Nun holt Donald Trump zum Gegenschlag aus und erwägt, die Umstände rund um die FBI-Razzia als Starthilfe für seine mögliche Präsidentschaftskandidatur für die US-Wahl 2024 zu nutzen.

CNN hat von einer Quelle aus Trumps Umfeld erfahren, dieser denke darüber nach, Überwachungskameraaufnahmen von der Hausdurchsuchung im Rahmen von Wahlwerbespots zu veröffentlichen. Das FBI ist von diesen Aussichten beunruhigt, da FBI-Agent:innen aufgrund der Razzia bereits Opfer von Drohungen und Einschüchterungsversuchen von Trump-Anhänger:innen wurden. Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor, Andrew McCabe, äußerte auf CNN „tiefe Besorgnis“ über die Veröffentlichung von Videomaterial der Durchsuchung.

Donald Trump: FBI-Razzia war „schrecklicher und schockierender Einbruch“

Dadurch könnte Donald Trump von den möglichen Straftaten ablenken, derentwegen gegen ihn ermittelt wird. Denn der Vorgang, mehr Informationen über die Umstände des Durchsuchungsbeschlusses zu erlangen, geht in die nächste Runde. Der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss für Mar-a-Lago erlassen hat, soll darüber befinden, ob auch die eidesstattliche Versicherung freigegeben wird, die Einzelheiten über die rechtliche Grundlage der Razzia enthält.

Das US-Justizministerium hat indes davor gewarnt, die Freigabe der eidesstattlichen Versicherung zum jetzigen Zeitpunkt würde „wahrscheinlich die zukünftige Zusammenarbeit“ von Zeugen und die Ermittlungen beeinträchtigen. Mehrere US-Leitmedien, darunter CNN, haben beim zuständigen Gericht in Palm Beach im Bundesstaat Florida beantragt, die gesamten gerichtlichen Dokumente zu dem Fall freizugeben.

Auch Donald Trump selbst fordert nun auf seiner rechten Online-Plattform Truth Social die „sofortige Freigabe“ der eidesstattlichen Versicherung und bezeichnet die Razzia als „schrecklichen und schockierenden Einbruch“. Wenn die Einschätzung des Justizministeriums zutreffen und die Freigabe des Dokuments die Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen könnte, hat Trump ein Interesse an der Veröffentlichung der eidesstattlichen Versicherung.

Republikanische Politiker:innen haben die Wahl – entweder pro Trump oder Niederlage

Auch andere Republikaner schließen sich dieser Forderung an. Sie behaupten, das FBI und das Justizministerium müssten den beispiellosen Schritt rechtfertigen, eine Razzia im Privatanwesen eines ehemaligen Präsidenten durchzuführen. Trumps Parteifreund:innen stehen fest zu ihm und auch die von ihm unterstützten republikanischen Kandidat:innen schneiden zumeist erfolgreich in den Vorwahlen der rechtsextremen Partei ab. Sie verbreiten wie Donald Trumps selbst die Lüge von der „gestohlenen Wahl“.

„Es ist keine Partei mehr, es ist ein Kult und es ist ein Donald-Trump-Kult“, sagte die ehemalige republikanische Gouverneurin von New Jersey, Christine Todd Whitman, in einer CNN-Sendung. Damit reagierte sie auf die Vorwahlniederlage von Liz Cheney. Die rechtskonservative republikanische Abgeordnete des Bundesstaates Wyoming, die zwar mit der Politik Trumps weitgehend übereinstimmte, nicht aber mit seinem Putschversuch durch die Erstürmung des Kapitols, hat mit rund 37 Prozentpunkten Rückstand gegen die rechtsextreme Trump-Kandidatin Harriet Hageman verloren. (Johanna Soll)

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