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Ein Flugzeugträger der Pazifikflotte der USA.
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Ein Flugzeugträger der Pazifikflotte der USA.

Außenpolitik

Nordkorea und China: Die geheimen Pläne der Trump-Regierung

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Ein Dokument der Trump-Regierung spricht explizit über die Rollen verschiedener Staaten im indopazifischen Raum. Jetzt wurde es veröffentlicht.

  • Normalerweise werden Regierungsdokumente der USA erst viele Jahre später öffentlich zugänglich.
  • Nun wurde eine Akte, die die Pläne der USA unter Donald Trump für den indopazifischen Raum behandelt, deklassifiziert.
  • Als größten Feind nennt das Dokument China, dicht gefolgt von Nordkorea.

Washington D.C. – Die US-Regierung hat ein kritisches nationales Sicherheitsdokument deklassifiziert, wie das Nachrichtenportal „NK News“ berichtet. Die Akte behandelt die 2018 Indopazifische Strategie der USA, die eine Linie von der Westküste der USA über die Westküste Indiens zieht. Insbesondere Chinas Einfluss in der Region spielt eine Rolle in der Strategie der USA, darüber hinaus die Stärkung Indiens als militärische Kontermacht gegenüber China, sowie der Umgang mit einem streitlustigen Nordkorea.

USA: China wird als größte Bedrohung identifiziert

Das Dokument wurde im Jahr 2017 vom National Security Council (NSC) aufgesetzt, bevor es von Präsident Donald Trump 2018 ratifiziert wurde. Dies geschah kurz nach der Veröffentlichung der Nationalen Verteidigungsstrategie. Ursprünglich sollte eine Veröffentlichung nicht vor dem Jahr 2042 geschehen. Warum die Dokumente am 12. Januar 2021 frei zugänglich gemacht wurden, ist unklar.

Donald Trump und Xi Jinping.

Die dominanteste Macht im Indopazifischen Raum sei China. Daher kommt es nicht überraschend, dass ein Großteil des Dokumentes einen strategischen Umgang mit der wirtschaftlichen Großmacht behandelt. Dazu heißt es in der Akte: „Wie die U.S.-Strategie beibehalten werden soll und eine liberale, wirtschaftliche Ordnung zu stärken, während China davon abgehalten wird, illiberale Einflussbereiche zu errichten.“ Darüber hinaus sollen „Bereiche kultiviert werden um regionalen Frieden und Wachstum zu stärken.“ Ein Absatz warnt davor, dass „China internationale Regeln umgehen wird, um sich einen Vorteil“ gegenüber den USA „zu verschaffen.“

China: USA wollte Luft- und Seehoheit verhindern

Konkret wollten die USA verhindern, dass China die Luft- und Seehoheit innerhalb der „ersten Inselkette“ (was sich auf die größeren Inseln vor der Küste Asiens bezieht, inklusive Japan, Taiwan und die nördlichen Philippinen) besitzt. Diese „Inselkette“ soll gleichzeitig „verteidigt“ werden (Taiwan). Unter der Präsidentschaft von Donald Trump hat sich die Beziehung zu China stetig verschlechtert, nicht zuletzt durch einen kalten Handelskrieg, in dem chinesische Firmen als „Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA seien. Nicht zuletzt behauptete der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA, John Ratcliffe, China habe die Wahlen in den USA im Jahr 2020 manipuliert.

Nordkorea: USA planten Isolation des Kim-Regimes

Nach China identifiziert das Dokument Nordkorea als die zweitgrößte Bedrohung im indopazifischen Raum. So seien Nordkoreas „nukleare Raketen und die Intention, Südkorea zu unterjochen eine ernsthafte Bedrohung für die USA und unsere Verbündeten.“ Donald Trump hatte in der Vergangenheit eine aggressive Politik gegenüber Nordkorea betrieben – bereits vor der Verschriftlichung des Dokuments. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und der US-Präsident drohten sich des Öfteren gegenseitig mit „militärischen Gegenmaßnahmen“.

Die Strategie der USA: Japan und Südkorea enger zusammenbringen, um „verbesserte, konventionelle militärische Fähigkeiten“ zu erarbeiten. Allerdings bringt das Dokument keinen Aufschluss darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni 2018 in Singapur.

Das Hauptziel in Bezug auf Nordkorea sei aber, „das Kim-Regime davon zu überzeugen, dass der einzige Weg zum Überleben der Verzicht auf nukleare Waffen“ sei. Dazu sollen wirtschaftliche, diplomatische sowie militärische Mittel genutzt werden.

Indien: USA sehen den Staat als wichtigen Verbündeten

Als letztes strategisches Land wird Indien genannt – allerdings nicht als Bedrohung, sondern als wertvoller Verbündeter. Man wolle erreichen, dass ein „vierfaches Sicherheitsnetzwerk, bestehend aus Indien, Australien, Japan und den Vereinigten Staaten“ gegründet wird, um die indopazifische Region besser kontrollieren zu können.

„Ein starkes Indien würde die Macht Chinas in der Region aushebeln“, so das Dokument. Indien besäße darüber hinaus die Kapazität, chinesische territoriale Bestrebungen zu unterbinden. Das Dokument erschien vor dem indisch-pakistanischen Konflikt 2019 und erwähnt Pakistan nicht – trotz der engen Bindung des Landes mit China. Die USA wollten laut dem Dokument Anstrengungen unternehmen, „Indiens Aufstieg und Kapazität“ zu fördern, „um als ein Hauptverteidigungspartner“ in der Region zu agieren. Damit sollen „gemeinsame Interessen gesichert werden“.

Geheimes US-Dokument: Wurden die Pläne verwirklicht?

Trotz der ambitionierten Pläne zum indopazifischen Raum wurde ein Großteil der in dem deklassifizierten Dokument angestrebten Ziele nicht erreicht. Insbesondere Chinas Einfluss konnte wachsen. Auch der Versuch, Nordkorea dazu zu bringen, von nuklearen Bestrebungen und dem Besitz von Nuklearraketen abzusehen, schlug fehl. Das nukleare Arsenal des Kim-Regimes vergrößerte sich und es könnte im Jahr 2021 erneut zu Tests dieser Waffen kommen. Zumindest einen wirtschaftspolitischen Erfolg konnten die USA verbuchen: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Beginn eines neuen Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei wirtschaftspolitische Fehler eingeräumt. (Marvin Ziegele)

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