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Komitee des Kongresses

Nationalgarde zur Unterstützung: Donald Trump wollte Mob bei Kapitol-Sturm helfen

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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  • Alexander Seipp
    Alexander Seipp
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Anhänger:innen von Donald Trump stürmen nach seiner Rede am 6. Januar 2021 das Kapitol. Der abgewählte Präsident wollte ihnen sogar unter die Arme greifen.

Update vom 28.5.2021, 11.25 Uhr: Susan Collins, Senatorin und Teil der als „moderat“ geltenden Republikaner, unternahm am Donnerstag einen letzten Versuch, ihre Kolleg:innen davon zu überzeugen, die Untersuchung der Kapitol-Erstürmung durch eine parteiunabhängige Kommission voranzutreiben. Doch Oppositionsführer Mitch McConnell plant, den Vorstoß zu blockieren. Das berichten Politico und CNN übereinstimmend. Er soll um einen „persönlichen Gefallen“ gebeten und Druck auf die Fraktion ausgeübt haben, gegen einen Gesetzesentwurf am Freitag im Senat zu stimmen.

Die Demokraten benötigen mindestens zehn republikanische Stimmen, um den sogenannten „Filibuster“ (stundenlange Reden, um Beschlüsse zu verzögern und zu verhindern) zu brechen und den Entwurf durchzusetzen. Mit Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney haben sich bislang nur drei Senator:innen der „GOP“ öffentlich für die Verabschiedung des Entwurfs ausgesprochen. McConnell bezeichnete den Plan solch einer Kommission als politisch motivierte Waffe der Demokraten gegen republikanische Kandidat:innen, um die Kontroverse der Kapitol-Erstürmung durch Fans von Donald Trump für die anstehenden Zwischenwahlen relevant zu halten.

Die Polizei in Washington D.C. versucht, Anhänger von Donald Trump vor dem Kapitol aufzuhalten.

Murkowski mahnt hingegen: Eine Blockade der Kommission wäre die Entscheidung für einen „kurzfristigen, politischen Gewinn“. Dafür würde man darauf verzichten, herauszufinden, was am 6. Januar wirklich geschehen war. „Ich möchte es nicht wissen. Aber ich muss es wissen“, sagte die Senatorin. „Und ich glaube, es ist wichtig für das Land, dass es eine unabhängige Auswertung gibt. (...) Geht es wirklich nur darum, dass alles ein Wahlzyklus nach dem anderen ist?“ Für eine Kommission hat sich unter anderem die Familie des Kapitol-Polizisten Brian Sicknick eingesetzt, der am Tag nach den Unruhen an zwei Schlaganfällen gestorben war.

USA: Donald Trump wollte Mob bei Kapitol-Erstürmung mit Nationalgarde unterstützen

Erstmeldung vom 27.5.2021: Washington, D.C. – Es war in jeglicher Hinsicht ein Tag, der vielen im Gedächtnis bleiben wird: Am 6. Januar stürmten Anhänger:innen von damals Noch-Präsident Donald Trump das Kapitol in Washington DC. Dass damals noch mehr geplant war, kommt offenbar erst jetzt ans Tageslicht. Denn wie das US-amerikanische Nachrichtenportal Businessinsider berichtet, wollte Trump Truppen der Nationalgarde unter den Demonstranten haben, um die „gestohlene Wahl“ zurückzuholen.

Laut dem damals amtierenden Verteidigungsminister der USA, Christopher Miller, hatte der Präsident im Vorfeld nachgefragt, ob es möglich sei, die Nationalgarde einzusetzen. Nicht jedoch um das Kapitol zu beschützen, sondern um seine Unterstützer zu schützen. Dies sagte er am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Komitee des Repräsentantenhauses, das von den Demokraten eingesetzt wurde und das die Geschehnisse rund um den 06. Januar aufarbeiten soll.

USA: Donald Trump wollte spätere Kapitolstürmer mit Nationalgarde „schützen“

Nach der Aussage hatte Miller bereits drei Tage vor den gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens fünf Todesopfern in Washington ein Treffen mit Trump, bei dem dieser ihn darauf angesprochen hätte. Muriel Bowser, die demokratische Bürgermeisterin des District of Colombia, also der Hauptstadt Washington, hatte einen unbewaffneten Einsatz der Nationalgarde angefordert, da sie Ausschreitungen am 5. und 6. Januar befürchtete. Auch dies berichtet der Businessinsider.

Donald Trump deutete das Hilfegesuch um und befahl Miller „alles was nötig ist zu tun, um die Rechte der Demonstranten zu schützen, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte ausüben.“ Dass es sich dabei um Lügengeschichten von einer „gestohlenen Wahl“ handelte und Trump damit noch Öl in ein bereits brennendes Feuer goss, dies scheint dem noch heute von seinem Wahlsieg fantasierenden angeblichen Milliardär egal gewesen zu sein. Verantwortung für seine Taten sind Trump ja schon seit eher ein vollständig fremdes Konzept. Stattdessen dankte er im Nachgang sogar den gewalttätigen Möchtegern-Putschisten für ihren Einsatz.

6. Januar 2021: Donald Trump lässt erst spät den Befehl zum Schutz des Kapitols geben

Trump und Miller wurden laut Businessinsider im Nachgang der Ausschreitungen und der Stürmung des Kapitols scharf kritisiert, da das Pentagon mehr als drei Stunden brauchte, um die Truppen der Nationalgarde zur Verteidigung des Kapitols gegen die Anhänger Trumps einzusetzen. Miller scheint aber seinerseits die Umsetzung von Trumps Befehl alles andere als direkt umgesetzt zu haben. Die Truppen der Nationalgarde wurden zwar versammelt, allerdings etwas weiter entfernt von der Hauptstadt, um Verschwörungstheorien zu verhindern, dass die Armee plane die von Joe Biden rechtmäßig gewonnene Wahl zu kippen.

Wie von Bürgermeisterin Bowser vorgeschlagen, wurden die Truppen der Nationalgarde an wichtigen Knotenpunkten positioniert, um Fahrzeuge zu blockieren und „Sicherheit“ zu garantieren. Nur bei Störungen sollten sie eingreifen. Die von Trump mit Hass und Verschwörungstheorien angestachelte Menge hatte anderes im Sinn: Der 6. Januar wird wohl als ein schwarzer Tag für die Demokratie in den USA in die Geschichtsbücher eingehen. (als)

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/AFP

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