1. Startseite
  2. Politik

Trans Rechte: „Republikaner verletzen immer mehr und mehr die Menschenrechte“

Erstellt:

Von: Annika Brockschmidt

Kommentare

Die LGBTQ-Community in Houston ruft zum Schutz von trans Kindern auf - denn gerade sie werden durch die Gesetze der Republikaner besonders bedroht. imago images.
Die LGBTQ-Community in Houston ruft zum Schutz von trans Kindern auf - denn gerade sie werden durch die Gesetze der Republikaner besonders bedroht. © Imago

Die Konservativen in den USA gehen nun auch verschärft gegen trans Kinder und deren Eltern vor. Wieso das erst der Anfang ist und was das mit dem Abtreibungsurteil zu tun hat, erzählt der texanische Bezirksstaatsanwalt Christian Menefee im Interview.

Wir können momentan in republikanisch regierten US-Bundesstaaten einen Angriff auf die Rechte von trans Personen beobachten. Wie sieht die Situation für trans Menschen in Texas im Moment aus?

Ich denke, Texas ist zurzeit wahrscheinlich einer der Bundesstaaten, die den Rechten von LGBTQ-Personen im Allgemeinen, aber insbesondere von trans Personen, feindselig gegenüberstehen. In den letzten Legislaturperioden wurden von den Republikanern hier Gesetzentwürfe vorgeschlagen, die beispielsweise Unternehmen dafür bestrafen, dass sie sich in die Diskussion um trans Rechte einmischen. Oder es wurde versucht, den Zugang von trans Menschen zur Gesundheitsversorgung oder bei anderen Dingen einzuschränken.

Auf was fokussieren sich die Republikaner in Texas im Moment?

In letzter Zeit konzentrieren sie sich auf Gender affirming care (übersetzt: Gender-bestätigende Gesundheitsversorgung, Anm. d. R.). Als ein Gesetz, das diese beschränken sollte, nicht verabschiedet wurde, haben sich Gouverneur Greg Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton selbst auf das Thema konzentriert. Dabei missbrauchen sie nach meinem Rechtsverständnis ihre Ämter.

Inwiefern?

Zuerst hatte Generalstaatsanwalt Paxton eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er behauptet hat, Gender-bestätigende Gesundheitsversorgung sei Kindesmissbrauch, wir müssten dazu nicht einmal das Gesetz ändern. Mein erster Eindruck war: Das ist eine ziemlich radikale, unsinnige und hyperpolitische Interpretation der Gesetze zum Kindesmissbrauch. Es war offensichtlich ein Versuch seinerseits, sich während der Vorwahlen gut mit den eigenen Wählern zu stellen. Aber Gutachten von Generalstaatsanwaltschaften sind im Allgemeinen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Kurz darauf hat dann aber der Gouverneur die staatliche Kinderschutzbehörde angewiesen, gegen Eltern zu ermitteln, die ihren Kindern Zugang zur nötigen Versorgung ermöglichen.

Das klingt katastrophal.

Aber es ist noch schlimmer: Sie versuchen, Menschen dazu zu bringen, Eltern von trans Kindern anzuzeigen. Sie begründen das damit, dass sie sagen, dass die gleichen Meldepflichten, die für Kindesmissbrauch gelten, auch für gender-bestätigende Gesundheitsversorgung gelten sollten. Also, wenn Sie ein Lehrer sind, wenn Sie ein Erzieher sind und bemerken, dass ein Kind Zugang zu Hormonblockern erhält, müssen Sie das melden. Das bedeutet auch: Wenn Menschen in diesen Funktionen solche Fälle nicht melden, können sie Ärger bekommen.

Diese Vorgabe war aber nicht rechtlich bindend, oder? Was war dann der Sinn des Ganzen?

Ich denke, die Absicht war, diesen Familien Angst zu machen. Eltern dazu zu bringen, nicht das zu tun, was ihrer Meinung nach im besten Interesse ihrer Kinder ist, weil sie Angst haben, dass dann die Regierung an ihre Tür klopfen wird. Tatsächlich war anfangs nicht klar, ob die Anweisung des Gouverneurs für das Jugendamt bindend ist, auch wenn er den Leiter der Behörde ernennt.

Wie ging es weiter?

Der Oberste Gerichtshof von Texas, der aus neun Republikanern besteht, hat sich zu dieser Frage geäußert. Sie haben geurteilt, dass weder der Generalstaatsanwalt noch der Gouverneur die Befugnis hat, dem Jugendamt bestimmte Ermittlungsentscheidungen zu diktieren.

Wie ist dieses Urteil aus der Perspektive von Rechten für trans Kinder und Jugendliche juristisch zu beurteilen?

Nun, es ist sowohl gut als auch schlecht. Gut war, dass das Gericht die Anweisung aufgehoben hat. Schlecht war, dass die Richter gesagt haben, wenn das Jugendamt es für angemessen hält, in diesen Fällen wegen Kindesmissbrauchs zu ermitteln, kann es das tun. Es war aber insofern positiv, dass dieses Urteil zumindest dem Jugendamt Schutz vor politischen Akteuren wie dem Gouverneur gegeben hat.

Christian Menefee (32) ist Bezirksstaats- anwalt in Harris County, dem größten Bezirk des US-Bundesstaates Texas. Der Demokrat ist der jüngste und erste Schwarze Mensch, der in dieses Amt gewählt wurde. Seine juristische Arbeit konzentrierte sich bislang auf Immigration, Polizeikontrolle und die Rechte psychisch kranker Personen. vale Foto: Office of the Harris County Attorney
Christian Menefee (32) ist Bezirksstaats- anwalt in Harris County, dem größten Bezirk des US-Bundesstaates Texas. Der Demokrat ist der jüngste und erste Schwarze Mensch, der in dieses Amt gewählt wurde. © Fred Agho / Office of the Harris County Attorney

Sie waren einer der ersten District Attorneys (Staatsanwälte), der sich gegen die Anweisungen von Generalstaatsanwalt Paxton und Gouverneur Abbott gestellt hat. Haben Sie eine Antwort vom Gouverneur oder vom Generalstaatsanwalt erhalten?

Nein, aber wichtiger war, dass wir Antworten von Eltern und trans Interessensgruppen erhalten haben, und das war unglaublich wichtig. Für uns mag das nur ein Wortgefecht in den Medien und auf Twitter sein. Aber für diese Leute ist es das wahre Leben, wissen Sie? Sie haben Kinder, die sich in der Transition befinden, oder Kinder, die Suizidgedanken haben, weil sie unterdrücken müssen, wer sie sind.

Am Ende des Tages wird die Legislative von der Republikanischen Partei geführt, die zunehmend konservativer, aber auch menschenrechtsfeindlicher wird. 

Christian Menefee

Viele der Familien, die trans Kinder haben, verlassen Texas bereits, weil sie Angst haben, dass die Lage für sie noch schlimmer wird. Was ist Ihre Botschaft an diese Leute?

Ich würde niemals in einer Million Jahren versuchen, sie davon abzuhalten zu gehen. Tatsache ist, dass sie Leute wie mich in Harris County haben und großartige Leute in Travis County, Dallas County und Oasis County, die versuchen, diese guten Kämpfe zu führen. Aber am Ende des Tages wird die Legislative von der Republikanischen Partei geführt, die zunehmend konservativer, aber auch menschenrechtsfeindlicher wird. Und so können sie die Gesetzeslage jederzeit ändern und die Dinge noch schlimmer machen, als sie jetzt schon sind. Und ich kann Eltern von trans Kindern nicht garantieren, dass das Jugendamt sie nicht untersuchen wird. Ich kann ihnen nicht garantieren, dass ihr lokaler Bezirksstaatsanwalt sie nicht verfolgen wird. Und ich kann ihnen nicht garantieren, dass der Generalstaatsanwalt sein Büro nicht als Waffe benutzt, um sie zu verfolgen. Wissen Sie, ich wünschte, wir wären nicht in einer Situation, in der Texaner, die Mitglieder unserer Gemeinschaft sind, das Gefühl haben, sie müssten gehen. Aber ich möchte jeden ermutigen, das Beste für seine Familie und den Schutz seiner Kinder zu tun.

Was glauben Sie, wie es weitergeht?

Wir sehen immer aggressivere Versuche der Republikaner, gender-bestätigende Gesundheitsversorgung zu kriminalisieren. Ich denke, das werden wir hier sehen – aber auch weit über Texas hinaus. In der Rechten drehen sie gerade durch – und drücken Dinge durch, die vor 15 Jahren noch als unmöglich galten.

Trans Kinder in Deutschland

Zum Vergleich: In Deutschland gibt es keine geltende Leitlinie für die Gesundheitsversorgung von trans Kindern und Jugendlichen und damit auch keine Behandlungsgarantie. In der Regel werden bei der Behandlung von Personen unter 18 sowohl die Eltern als auch Fachkräfte aus den Bereichen Jugend- psychiatrie und -therapie hinzugezogen. Die Behandlung dauert meist viele Jahre, bevor Hormonblocker in Erwägung gezogen werden.

Die meisten Jugendlichen warten sehr lange auf eine hormonelle Behandlung, da es keine Mindestdauer für die begleitende psychologische Betreuung gibt und die Behandlung daher häufig rausgezögert wird. Einen garantierten Zugang gibt es nicht.

Der Bundesverband trans* e.V. empfiehlt Hormonblocker, welche die körperlichen Entwicklungen der Pubertät verzögern, als Behandlung vor Beginn der Pubertät oder bei ersten Anzeichen, um sowohl den Jugendlichen als auch den Eltern etwas Zeit zu verschaffen.

Für solche Hormonblocker gibt es kein gesetzlich geltendes Mindestalter, die Behandlung obliegt ganz der Einschätzung der behandelnden Fachkräfte. Gleiches gilt für die Hormontherapie.

Geschlechtsangleichende Operationen sind bei Jugendlichen unter 18 Jahren generell nicht möglich. Einzig Mastektomien wurden vereinzelt bereits unter 18 vorgenommen, dies bleiben aber absolute Ausnahmefälle. (vale)

Denken Sie, Republikaner in Texas werden ihre Angriffe auf trans Kinder auch auf trans Erwachsene ausweiten?

Auf jeden Fall. Hier sehen wir eine Parallele zur Aufhebung des Abtreibungsrechts im Dobbs-Fall durch den Obersten Gerichtshof. Das Urteil wurde erst vor kurzem veröffentlicht. Und unser Generalstaatsanwalt ermutigt örtliche Staatsanwälte bereits darin, Menschen nach einem Abtreibungsgesetz von 1925 zu verfolgen. Es hat ihnen noch nicht gereicht, das Urteil im Fall Roe v. Wade aufzuheben und über ein Trigger-Gesetz zu verfügen, das vielleicht 60 bis 90 Tage braucht, bis es in Kraft treten wird. Aber hey, für diesen Zeitraum lasst uns Menschen nach einem Gesetz von 1925 strafrechtlich verfolgen! Sie wollen immer mehr und mehr und drängen immer weiter, verletzen immer mehr und mehr die Menschenrechte.

Dieses Gesetz ist noch strikter als das Anti-Abtreibungsgesetz SB 8 in Texas?

Ja. SB 8 gehört zum Zivilrecht, das heißt, es gibt dort Zivilstrafen. Bedeutet: Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Geldstrafen. Das Gesetz von 1925 gehört zum Strafrecht. Es drohen Geld- und Freiheitsstrafen für jeden, der bei einer Abtreibung hilft oder sie durchführt. Das bedeutet: Gefängnis.

Und es wird nicht beim Abtreibungsverbot bleiben, richtig?

Unser Generalstaatsanwalt (AG) hat bereits gesagt, wenn der Fall Lawrence v. Texas, bei dem es um Anti-Sodomiegesetze hier in Texas geht und das der Oberste Gerichtshof 2003 für nicht durchsetzbar erklärt hatte, wieder vor dem Gericht landet, werde er alles tun, um dieses Gesetz eifrig zu verteidigen. Wann immer der AG so etwas sagt, ist das ein Signal – dass es sehr wahrscheinlich dazu kommen wird. Es wird auch einen Vorstoß geben, die Rechte von LGBTQ-Leuten zu verletzen, um zu versuchen, den Fall Obergefell v. Hodges rückgängig zu machen, der das Recht auf Ehe für alle in diesem Land festschreibt. Und sie werden nicht mit einem einzigen Sieg zufrieden sein.

Das eigentliche Ziel ist es, Menschen auszugrenzen

Staaten, die Anti-Trans-Gesetze verabschiedet haben, haben auch sehr restriktive Anti-Abtreibungsgesetze verabschiedet. Sehen Sie eine Verbindung zwischen den beiden?

Ja, absolut. Sie verletzen beide die Menschenrechte. Wissen Sie, Reagan hat damals gesagt: Die Regierung ist das Problem. So lautet die konservative Argumentation, aber nur, wenn das ihrer Moralisierung nicht im Wege steht. Sie wollen, dass die Regierung groß genug ist, um in ihre Hosentasche zu passen, außer wenn es um die körperliche Autonomie einer Frau geht oder das Recht eines Elternteils, seinem Kind zu erlauben, einen Arzt zu konsultieren und Entscheidungen über seine Gesundheit zu treffen. Die Regierung will letztlich die Entscheidungsfindung von all denen kontrollieren, die – ganz offen gesagt – keine alten weißen Männer sind.

Einige dieser Gesetze – das Anti-Abtreibungsgesetz SB 8 in Texas und das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida – sollen durch Bürger durchgesetzt werden, die ihre Mitbürger melden. Was ist das Ziel dieses Mechanismus?

Einerseits ist es ein juristischer Kniff. Aber ich denke, das eigentliche Ziel ist es, Menschen auszugrenzen. Wir nennen das „othering“. Diese Leute wollen ein System einrichten, in dem jemand über seinen Nachbarn sagen kann: „Oh mein Gott, ich kann nicht glauben, dass er das tut, das werde ich melden.“ Sie schauen die Person angewidert an und stimmen gegen deren Interessen. Das ist seit langem eines der Grundprinzipien der Republikanischen Partei: Sie finden einen Feind und rufen alle ihre Leute zusammen. Schauen Sie sich nur den rassistischen Willie-Horton-Werbespot von 1988 an. Das war dasselbe Prinzip. Es ist eine Möglichkeit, einen Feind zu erschaffen und dann die Basis dazu zu bringen, sich diesem anderen überlegen zu fühlen und gegen seine Rechte vorzugehen.

Wer kann – wenn überhaupt – in Texas noch eine Abtreibung bekommen?

Momentan gilt, weil das Trigger-Gesetz, das ein Abtreibungsverbot auslöst, für den Moment von einem Richter geblockt wurde, SB 8. Das heißt, eine Abtreibung kann bis zu sechs Wochen durchgeführt werden. Aber: Selbst dann kann man dank der Selbstjustiz-Regelung von SB 8 immer noch von irgendeiner fremden Person verklagt werden, muss vor Gericht gehen, was mit massiven Kosten verbunden ist. Der Haken ist aber: Wer nicht in einem der Counties lebt, die gegen das Gesetz aus den 1920er Jahren geklagt haben, läuft Gefahr, dass der Staatsanwalt dort der Meinung ist, dass er Leute nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgen kann. Theoretisch kann man nach der SB-8-Regelung unter beschränkten Bedingungen noch eine Abtreibung erhalten. Aber in Wirklichkeit heißt das: Ich kann nicht für jeden Staatsanwalt im Bundesstaat sprechen. Und das bedeutet meiner Meinung nach, dass Frauen und nicht geschlechtskonforme Menschen und trans Männer, die sich möglicherweise für eine Abtreibung entscheiden, sich selbst in große Gefahr bringen, wenn sie dies im Bundesstaat Texas tun. (Interview: Annika Brockschmidt)

(Anm. d. Red.: Am 2. Juli, nach dem Interview, hat der Texas Supreme Court die Blockade des Richters aufgehoben. Das 1925-Gesetz darf seitdem angewandt werden.)

Auch interessant

Kommentare