Senile Senatorin: Zwei Demokraten im US-Kongress fordern ihre Kollegin Feinstein zum Rücktritt auf
Dianne Feinstein ist 89, senil und weigert sich, ihren Sitz im Senat aufzugeben. Das wird zunehmend zum Problem für die Demokraten im Justizausschuss.
Washington, D.C. – Das Durchschnittsalter im US-Senat liegt derzeit bei 64 Jahren und sein ältestes Mitglied ist Dianne Feinstein: Die Senatorin des Bundesstaates Kalifornien sitzt seit über 30 Jahren im Senat und ist stolze 89 Jahre alt. Ihr Alter macht sich zunehmend bemerkbar, im Kongress ist bereits seit Jahren bekannt, dass Feinstein senil ist. Nun wagten zwei ihrer demokratischen Kollegen einen Vorstoß und forderten sie öffentlich zum Rücktritt auf.
Feinstein ist Mitglied des wichtigen Justizausschusses, der unter anderem für die Ernennung von Richter:innen an Bundesgerichten zuständig ist. Seit Februar hat sie nicht mehr an Abstimmungen teilgenommen und fehlt derzeit krankheitsbedingt. Im März ist sie wegen Gürtelrose ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sie arbeite derzeit von ihrem Zuhause in San Francisco, teilte die Senatorin mit. Aufgrund ihrer fehlenden Stimme können mehrere Posten an Gerichten derzeit nicht besetzt werden und die Arbeit des Justizausschusses gerät ins Stocken.
„Es ist an der Zeit, dass Senatorin Feinstein zurücktritt. Wir müssen das Land über persönliche Loyalität stellen“, twitterte der Abgeordnete Ro Khanna, ein progressiver Demokrat, und wie Feinstein aus Kalifornien. „Obwohl sie ein Leben lang im Staatsdienst war, ist es offensichtlich, dass sie ihre Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Sich nicht zu äußern, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als gewählte Volksvertreter.“
Dianne Feinstein will erst mit 91 Jahren aus dem Senat ausscheiden
Kurz darauf pflichtete der demokratische Abgeordnete Dean Phillips seinem Kollegen auf Twitter bei und schrieb, dass er es als Pflichtverletzung Feinsteins sehe, an ihrem Senatssitz festzuhalten „und eine Verletzung der Amtspflicht derjenigen, die bereit sind, weiterhin zu schweigen.“ Inzwischen hat sich Feinstein zu Wort gemeldet und einer Vertretung zugestimmt, „bis ich meine Ausschussarbeit wieder aufnehmen kann“.
Bereits seit Längerem ist es auf dem Capitol Hill ein offenes Geheimnis, dass Feinstein dement ist, was ihre Arbeit erheblich erschwert. Rücktrittspläne hat sie bisher allerdings nicht, vielmehr wolle sie ihre Amtszeit bis Anfang 2025 absolvieren, dann wäre sie 91. Erst nachdem zwei Demokraten im Repräsentantenhaus, die progressive Katie Porter und der eher konservative Adam Schiff, verkündet hatten, für die US-Wahl 2024 für den Senatssitz für Kalifornien zu kandidieren – Feinsteins Sitz – teilte diese mit, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.
Bis eine Vertretung für Feinstein ernannt wird, sind dem Vorsitzenden des Justizausschusses, dem demokratischen Senator Richard „Dick“ Durbin, die Hände gebunden. Er hatte Maßnahmen angekündigt als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen den rechten Supreme-Court-Richter Clarence Thomas. ProPublica hatte enthüllt, dass Thomas sich über Jahre zu Luxusreisen mit Yachten und Privatjets von einem republikanischen Großspender hat einladen lassen. (Johanna Soll)