Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Antony Blinken (li.) und Heiko Maas am Mittwoch bei ihrem Treffen in Berlin.
+
Antony Blinken (li.) und Heiko Maas am Mittwoch bei ihrem Treffen in Berlin.

Antrittsbesuch

US-Außenminister Antony Blinken trifft Merkel und Maas: Gesprächsstoff gibt es reichlich

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
    schließen

Zum Auftakt seiner Europareise wird US-Außenminister Antony Blinken von Angela Merkel und Heiko Maas empfangen. An kniffligen Themen mangelt es nicht.

Berlin - US-Außenminister Antony Blinken ist zu seiner Antrittsvisite in Deutschland eingetroffen. Er landete am Mittwochmorgen (23.06.2021) in Berlin. Am Vormittag wurde Blinken bereits von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen. Am Nachmittag trifft sich Blinken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der US-Außenminister nimmt zudem an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die von der Bundesregierung ausgerichtet wird. Blinkens Besuch in Berlin ist der Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des Außenministers der USA. Seine weiteren Stationen sind Frankreich und Italien.

Im Streit über die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat der US-Außenminister davor gewarnt, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. „Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, sagte Blinken nach dem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD). Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken zugleich: „Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden.“ Noch im März hatte Blinken Kritik am Vorgehen Deutschlands geäußert.

US-Außenminister Antony Blinken trifft Merkel und Maas: Ostseepipeline Nord Stream 2 im Fokus

Maas sagte, man wolle zu Ergebnissen kommen, „die auch in Washington mitgetragen werden können“. Es gebe eine Vielzahl an Möglichkeiten und Ansätzen, die man diskutiere. Der geplante USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli sei ein geeigneter Zeitpunkt, um zu Ergebnissen zu kommen.

Die USA sind seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA über das weitere Vorgehen. Merkel hatte nach ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Cornwall Mitte Juni erklärt, sie sehe die Gespräche über das umstrittene Projekt auf einem guten Weg.

Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

Blinken sichert Ukraine im Streit mit Russland Unterstützung zu: USA und Deutschland stehen zusammen

Darüber hinaus sicherte Blinken der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. „Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Übergriffe auf das ukrainische Staatsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Desinformationen in unseren Demokratien“, so Blinken. 

Seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 durch Russland ist der Ukraine-Konflikt einer der größten Streitpunkte im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen. Besonders besorgt zeigten sich die USA über den Aufmarsch russischer Truppen im April an der Grenze zur Ostukraine. Die ukrainische Armee kämpft seit 2014 gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Vor der Libyen-Konferenz in Berlin: USA und Deutschland verfolgen „genau dieselben Ziele“

In Bezug auf die bevorstehende Libyen-Konferenz forderte der US-Außenminister den Rückzug ausländischer Kräfte aus dem nordafrikanischen Land gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen „muss vollständig umgesetzt werden“, sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Konferenz in Berlin. „Wir wollen, dass Libyen zu nachhaltigem Frieden und Stabilisierung findet“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Dafür wollen wir die Weichen richtig stellen und die internationale Unterstützung sichern.“ Blinken betonte, die USA und Deutschland verfolgten in Libyen „genau dieselben Ziele“. Die geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland müsse weiter umgesetzt werden. „Wir haben eine Gelegenheit, die wir in den vergangenen Jahren nicht hatten, um Libyen wirklich zu helfen, sich in Richtung eines sicheren und souveränen Landes zu bewegen.“

Alle wichtigen News zur US-Politik direkt in Ihr Mail-Postfach

Mit dem USA-Newsletter der FR verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten mehr und sind immer top informiert

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem viele verschiedene Milizen beteiligt sind. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch in Libyen eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage. Zudem sind noch rund 20 000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz. Die Außenminister der am Libyen-Konflikt beteiligten Länder kommen nun in Berlin zusammen, um über eine weitere Stabilisierung des nordafrikanischen Landes zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören die USA, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die libysche Übergangsregierung. (yw/afp/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare