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USA: Demonstrationen gegen drohendes Abtreibungsurteil - Gouverneur schafft Fakten

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Von: Katja Thorwarth

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Während Tausende in den USA gegen das drohende Abtreibungsurteil demonstrieren, unterschreibt der Gouverneur ein strenges Abtreibungsgesetz.

Washington - Eindringlich hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama vor einem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA gewarnt. „Die Folgen dieser Entscheidung wären ein Schlag nicht nur für die Frauen, sondern für alle, die glauben, dass es in einer freien Gesellschaft Grenzen für den Eingriff des Staates in unser Privatleben gibt“, erklärte der 60-Jährige am Dienstag Ortszeit in einer Mitteilung.

Sollte der Oberste US-Gerichtshof sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 kippen, zwinge dies die Menschen dazu, jedes verfassungsrechtlich anerkannte Interesse daran aufzugeben, was mit ihrem Körper geschehe, sobald sie schwanger seien.

Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, hat ein strenges Abtreibungsgesetz unterzeichnet.
Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, hat ein strenges Abtreibungsgesetz unterzeichnet. © Sue Ogrocki/dpa

USA: Barack Obama spricht von einem Schlag nicht nur für Frauen

Parallel demonstrierten Tausende Menschen wegen der sich abzeichnenden Aufhebung des Grundsatzurteils zum Schutz des Abtreibungsrechts. Große Demonstration von Abtreibungsgegner:innen und -befürworter:innen gab es in Washington, New York, Boston, Los Angeles und Seattle. Während Demokrat:innen von Präsident Joe Biden scharfe Kritik übten, jubelten die konservativen Republikaner:innen. Der Gouverneur von Oklahoma unterzeichnete derweil ein umstrittenes Abtreibungsgesetz.

Das Nachrichtenportal Politico hatte am Montagabend einen durchgestochenen Urteilsentwurf des Supreme Court veröffentlicht, der das 1973 in dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ verankerte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufheben würde. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich auch am Dienstag mehr als tausend Demonstrant:innen beider Lager.

USA: US-Präsident Joe Biden appelliert an Supreme Court

US-Präsident Biden appellierte an den Supreme Court, „Roe v. Wade“ nicht aufzuheben. „Ich glaube, dass Frauen ein Grundrecht auf Abtreibungen haben“, erklärte der Präsident. „Roe v. Wade“ sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft, und „grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird“. Biden warnte zudem, bei einem Aus für „Roe v. Wade“ wären auch zahlreiche andere Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und die Frage, „wie man sein Kind erzieht“, in Gefahr.

Mit „Roe v. Wade“ hatte der Supreme Court 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert. 1992 bestätigte der Gerichtshof dies in seinem Urteil „Planned Parenthood v. Casey“. Als Richtlinie gilt, dass Schwangerschaftsabbrüche so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist in der Regel etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Abtreibungsverbot in den USA: Konservativer Richter bezeichnet „Roe v. Wade“ als falsch

In dem von Politico veröffentlichen Urteilsentwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito „Roe v. Wade“ als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. Dieses Recht sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt“. „Roe v. Wade“ und „Casey“ müssten deswegen „aufgehoben“ und „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden.

Sollte der Supreme Court, an dem das konservative Lager seit der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt, „Roe v. Wade“ tatsächlich kippen, könnten Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder den Zugang massiv einschränken. Eine Entscheidung des Supreme Court wird für Juni erwartet.

USA: Die Hälfte der US-Bundesstaaten planen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten plant ein solches Vorgehen. Der Gouverneur von Oklahoma unterzeichnete erst am Dienstag ein Gesetz, dass die Abtreibung ungefähr ab der siebten Schwangerschaftswoche verbietet.

Gerichtspräsident John Roberts bestätigte am Dienstag die Echtheit des öffentlich gewordenen Dokuments. Er betonte zugleich, es handle sich noch nicht um die endgültige Entscheidung. Roberts kündigte zugleich Ermittlungen dazu an, wer den Urteilsentwurf an die Presse weitergab. Der konservative Verfassungsrichter verurteilte einen „einmaligen und ungeheuerlichen Vertrauensbruch“.

Abtreibungsrecht in den USA umstritten

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Entsprechend fielen die Reaktionen auf das öffentlich gewordene Gerichtsdokument aus. Die Spitzen der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Abschaffung des Abtreibungsrechts wäre „eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen in der modernen Geschichte“. Das Abtreibungsrecht dürfte auch ein zentrales Thema bei den Kongress-Zwischenwahlen im November werden. (ktho/afp)

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