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US-Senat beschließt riesiges Klimaschutzprojekt – mit Abstrichen

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Von: Erkan Pehlivan

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Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, teilte die Einigung mit.
Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat © Michael Brochstein/dpa

Im Streit um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich in den USA konnten sich die Demokraten im US-Senat auf ein reduziertes Gesetzespaket einigen.

Washington - Im Streit um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich hat es in den USA eine Einigung der Demokraten im US-Senat auf ein reduziertes Gesetzespaket gegeben. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt, teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

USA: Paket Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden wollte

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen Verhandlungen ist das Paket allerdings nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.

USA: Repräsentantenhaus entscheidet nächste Woche darüber

Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag (4. August) mit, in der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am Samstag (6. August) in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschließend könnte bereits in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

„Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen“, teilte Joe Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen, Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte „die größte Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung der Energiesicherheit“. (EP/dpa)

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