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US-Präsident Joe Biden
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Die US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus aussetzen. (Archivbild)

„Außergewöhnliche Maßnahmen“

Corona-Impfstoffe: US-Regierung will Patentschutz aussetzen – Biontech-Aktie rutscht ab

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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  • Ute Fiedler
    Ute Fiedler
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Die US-Regierung um Joe Biden will die Patente für Corona-Impfstoffe aussetzen. Die Konzerne fahren mit den Vakzinen bereits satte Gewinne ein.

Update vom Mittwoch, 05.05.2021, 22.12 Uhr: Die US-Regierung unterstützt die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe, um im Kampf um die weltweite Eindämmung der Pandemie schneller voranzukommen. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die „außergewöhnlichen Maßnahmen“ erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch (05.05.2021).

Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen, „um diese Pandemie zu beenden“. Wegen des Konsensprinzips und der Komplexität der Materie könnte dies zeitaufwendig werden, hieß es.

US-Regierung will Patentschutz für Corona-Impfstoffe aussetzen – Betroffene Aktien driften ins Minus

Das Ziel der US-Regierung sei es, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“, erklärte Tai. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die USA sowie Unternehmensvertreter blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben aber bislang.

Die Aktien der Pharmakonzerne Biontech, Curevac und Moderna rutschten nach Bekanntwerden der US-Pläne kräftig ins Minus, auch das Papier von Pfizer gab nach. Die führenden Unternehmen machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne – Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren.

Patentschutz aussetzen? Aktivist Ady Barkan erinnert US-Präsident Joe Biden an Corona-Versprechen

Erstmeldung vom Dienstag, 04.05.2021: Washington – Vor den anstehenden Gesprächen der Welthandelsorganisation WTO über eine Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen das Coronavirus hat sich der amerikanische Aktivist Ady Barkan in einem emotionalen Video auf Twitter an US-Präsident Joe Biden gewandt. Barkan, der an ALS erkrankt ist, fordert Biden auf, ein Versprechen einzulösen.

Aktivist Ady Barkan hat sich mit einem emotionalen Video auf Twitter an US-Präsident Joe Biden gewandt und ihn aufgefordert, ein Versprechen einzulösen. (Symbolfoto)

Im Juli 2020 hatte Biden auf die Frage, ob die USA, wenn sie als erstes einen Impfstoff gegen Covid19 entdecken, die Technologie mit anderen Ländern unabhängig von Patenten teilen würden, mit großer Zustimmung geantwortet. „Absolut. Das ist das einzig Humane, was man auf der Welt tun kann“, antwortete der Demokrat damals im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs gegen seinen Rivalen Donald Trump.

Ady Barkan fordert Joe Biden auf, „Trumps unmenschliche Politik rückgängig zu machen“

In seinem Video erläutert Ady Barkan mit Hilfe eines Sprachcomputer-Programms, dass sowohl er als auch Präsident Biden vor der tödlichen Pandemie geschützt seien, da sie geimpft werden könnten. „Und wir werden geschützt bleiben, wenn Sie Trumps unmenschliche Politik rückgängig machen und wir die gesamte Welt impfen“, sagte Barkan. Nur so könne die Entwicklung von impfstoffresistenten Coronavirus-Mutationen verhindert werden.

Mit Bildern aus Indien zeigt Barkan die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Milliarden Menschen bliebe ein Zugang zu einer Impfung derzeit verwehrt. Aber: „Ihre Träume sind nicht weniger real als unsere, ihre Liebe ist nicht weniger stark, ihr Leben ist nicht weniger wertvoll. Aber weil sie woanders leben, weil sie weniger Geld haben, weil die internationalen Gesetze unfair sind, weil die Pharmaunternehmen so gierig sind, könnten Millionen Menschen weiter an dieser Krankheit sterben. Sie wissen, dass dies falsch ist“ , sagt er.

Coronavirus: Gespräche über Patentschutz auf Impfstoffe

Die internationalen Gespräche zur Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 werden am 5. und 6. Mai im Allgemeinen Rat, dem Entscheidungsgremium der Welthandelsorganisation WTO, fortgesetzt. Befürworter der Aussetzung sind Südafrika und Indien, Gegner die EU und die USA.

Im Hinblick auf die anstehenden Gespräche sagte Ady Barkan, dass alle Augen auf Amerika gerichtet sein werden. Es werde Amerikas und Bidens Moment sein, „uns auf einen gerechteren und menschlicheren Weg zu führen“, appelliert der Aktivist an US-Präsident Biden. Welche Rolle die USA übernehmen werden – „die Antwort liegt bei Ihnen“, so Barkan. (uf)

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