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Mike Pompeo, Außenminister der USA, Peking,. Pressekonferenz, Staatsbesuch, China, Vereinigte Staaten
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Mike Pompeo, Außenminister der USA, nimmt im Jahr 2018 an einer Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang in Peking teil. Pompeo darf nach den aktuellen Sanktionen Pekings das chinesische Festland nicht mehr betreten. (Archivfoto)

US-Außenpolitik

China spricht Sanktionen gegen Mitglieder der Trump-Regierung aus

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trump und seine Regierung haben für ein Zerwürfnis mit China gesorgt. Auch unter Joe Biden könnten die USA den harten Kurs gegen die Volksrepublik fortführen.

  • Unmittelbar nach der Amtszeit von Donald Trump verhängt China Sanktionen gegen Ex-Berater und -Minister.
  • Das Verhältnis zwischen China und den USA ist vor allem durch die Regierung von Donald Trump zerrüttet worden.
  • China ruft Präsident Joe Biden zu einem Neustart der Beziehungen auf.

Peking – Unter dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump haben die chinesisch-amerikanischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. Neben dem Handelskrieg zwischen den zwei Großmächten und dem Disput um den Autonomiestatus von Hong Kong hatte der ehemalige US-Präsident China wiederholt für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht.

Unmittelbar nach Ende dessen Amtszeit verhängt Peking Sanktionen gegen 28 hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung, die „die chinesische Souveränität verletzt“ hätten – unter ihnen auch Ex-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte China offiziell „Völkermord“ an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen, die überwiegend im Nordwesten der Volksrepublik leben. Auch die Annäherung Pompeos an Taiwan hatte für Ärger in Peking gesorgt.

China verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Ex-Regierung von Donald Trump

Neben Mike Pompeo dürfen auch Trumps ultrarechter Ex-Chefstratege Steve Bannon sowie weitere Ex-Minister und -Berater weder das chinesische Festland, noch Hong Kong oder Macau betreten. Den 28 Personen und mit ihnen in Verbindung stehenden Unternehmen werden geschäftliche Beziehungen nach China untersagt.

Das Außenministerium in China sprach die Sanktionen aufgrund „einer Serie verrückter Handlungen“ aus, „die sich schwerwiegend in Chinas interne Angelegenheiten eingemischt, Chinas Interessen untergraben, das chinesische Volk gekränkt und chinesisch-amerikanische Beziehungen ernsthaft zerrüttet“ hätten.

Mike PompeoUS-Außenminister (2018 bis 2021)
Steve BannonChefstratege und Berater von Donald Trump
Peter NavarroHandelsberater von Donald Trump (2017 bis 2021)
Robert O'BrienNationaler Sicherheitsberater von Donald Trump (2019 bis 2021)
John BoltonNationaler Sicherheitsberater von Donald Trump (2018 bis 2019)
Kelly CraftUS-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (2019 bis 2021)
Alex AzarUS-Gesundheitsminister (2018 bis 2021)

USA könnten harte Haltung gegen China beibehalten

Nach der Amtsübernahme von Joe Biden hat die Regierung in Peking zu einem Neustart der Beziehungen zwischen China und den USA aufgerufen: „Mit Kooperation auf beiden Seiden werden die besseren Engel in den US-chinesischen Beziehungen die bösen Kräfte besiegen“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Donnerstag. Biden habe in seiner Antrittsrede mehrfach von „Einheit“ gesprochen und genau diese sei nun mit Blick auf das bilaterale Verhältnis nötig. Allerdings scheint es, als würden die USA ihren harten Kurs gegen China beibehalten.

Avril Haines, die neue US-Geheimdienstdirektorin unter Präsident Joe Biden, hatte China in Anhörungen als „Herausforderung für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte“ bezeichnet und sich für eine entsprechend „aggressive Haltung“ ausgesprochen. Die künftige Wirtschaftsministerin Janet Yellen sprach von „entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen“ der Volksrepublik. Für Anthony Blinken, den designierten US-Außenminister, sei die Haltung von Donald Trump gegenüber China die richtige gewesen. Nur in der Ausführung würde er selbst anders handeln. (Lukas Rogalla mit Agenturen)

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