Die Feuerwehr muss draußen bleiben, während im Hof des chinesischen Konsulats von Houston Akten brennen.
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Die Feuerwehr muss draußen bleiben, während im Hof des chinesischen Konsulats von Houston Akten brennen.

US-Konflikt mit China

Peking entsetzt über neue Attacke Washingtons

  • vonFabian Kretschmer
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Die US-Regierung lässt das chinesische Konsulat in Houston schließen, weil von dort aus spioniert worden sein soll. Chinas Gegenschlag dürfte bald folgen.

  • Neuer Brandherd im Konflikt zwischen den USA und China
  • Chinesisches Konsulat in Houston soll schließen
  • Hintergrund der Auseinandersetzung sind neue Spionage-Vorwürfe

Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China verschärfen sich in besorgniserregendem Ausmaß: Zunächst beschuldigte Washington zwei chinesische Hacker, im Auftrag des Geheimdienstes millionenschwere Daten von US-Firmen über die Covid-Impfstoffsuche im Visier gehabt zu haben. Nur wenige Stunden später ordnete die amerikanische Regierung an, das chinesische Generalkonsulat innerhalb von 72 Stunden zu schließen.

Indirekt besteht ein Zusammenhang zwischen den zwei Vorfällen, denn in der Begründung des US-Außenministeriums wirft es Peking Spionage vor: „Wir haben die Schließung des Generalkonsulats in Houston veranlasst, um geistiges Eigentum und Privatinformationen Amerikas zu schützen.“ Man toleriere nicht Chinas Verletzungen gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten. Konkrete Beweise legte Washington keine vor, ja nannte nicht einmal konkrete Taten.

China droht den USA mit „legitimen und notwendigen" Gegenmaßnahmen

Derweil meldeten lokale US-Sender unter Berufung auf die Polizei in Houston, chinesische Diplomaten würden im Hof des Konsulats geheime Dokumente verbrennen. Die Polizei in Houston teilte mit, die Feuerwehr sei gerufen worden, nachdem Rauch beobachtet worden sei. Polizisten sei der Zutritt zum Konsulatsgebäude nicht gestattet worden.

Die chinesische Regierung, die die Angelegenheit als erste öffentlich machten, reagierte entsetzt. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach von einer „politischen Provokation“, die „einseitig“ von den USA initiiert worden wäre. Die Vorwürfe sind weitreichend: Mehrfach sollen chinesische Diplomaten drangsaliert worden sein, und aufgrund der öffentlichen Stigmatisierung durch die US-Regierung habe man auch Bombendrohungen erhalten. Zudem hätten die USA wiederholt Diplomatenpost Chinas geöffnet und teils konfisziert. Zu der Schließung heißt es: „China fordert die USA nachdrücklich auf, ihre fehlerhafte Entscheidung unverzüglich aufzuheben“. Ansonsten werde man „legitime und notwendige Maßnahmen ergreifen“. Zu den Meldungen über im Hof verbrannte Unterlagen sagte ein Pekinger Außenamtssprecher nur, das Konsulat arbeite „normal“.

Konflikt zwischen USA und China: Vergeltung nach dem Prinzip „Auge um Auge“

Wie die Vergeltung der Kommunistischen Partei aussehen könnte, liegt nahe. In Bezug auf frühere Eskalationen von Trump hat Präsident Xi Jinping nämlich bislang stets nach dem Prinzip „Auge um Auge“ gehandelt – etwa bei den gegenseitigen Ausweisungen von Korrespondenten in den jeweiligen Ländern. Von daher gehen Beobachter davon aus, dass China nun seinerseits ein US-Konsulat schließen wird.

Die parteitreue Global Times hat ihre Leser umgehend in einer Online-Umfrage abstimmen lassen – ironischerweise auf Twitter, das in China offiziell verboten ist –, welches Konsulat höchstwahrscheinlich getroffen wird. Zwei Drittel der Gefragten nannten das Konsulat in Hongkong und Macau. Wahrscheinlicher jedoch fällt die Wahl auf das US-Konsulat in Wuhan. Dieses nämlich wurde im Februar im Zuge des Coronavirus-Ausbruchs evakuiert und ist bis zum heutigen Tage noch nicht besetzt.

US-Konflikt mit China: Trump handelt in Kalter-Kriegs-Manier

US-Präsident Donald Trump konfrontiert Chinas Staatsführung in der Manier des Kalten Kriegs: Zuletzt drohte er ein Einreiseverbot für sämtliche Mitglieder der kommunistischen Partei Chinas und ihrer Familienangehörigen an. Dies würde fast 300 Millionen Menschen treffen.

Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern 1979 hat der chinesische Staat insgesamt fünf Konsulate in den Vereinigten Staaten gegründet, die Mission in Houston gilt als älteste. Ihr kommt dieser Tage eine besondere Rolle zu: Texas ist einer jener Bundesstaaten in den USA, der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen ist. Die dort lebende chinesische Diaspora muss nun auf Konsulardienste in über tausend Kilometer entfernte Städte ausweichen – wahlweise Los Angeles oder Chicago.

Fabian Kretschmer

Eine Whistleblowerin wirft China Vertuschung vor. Aus Angst vor einer Inhaftierung floh sie im April in die USA. Ihr Vorwurf: China habe schon früher als angegeben von der Verbreitung des neuartigen Virus gewusst.

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