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Virtuelles Gipfeltreffen

Joe Biden und Xi Jinping: Erst wird virtuell gekuschelt - dann offen gestritten

US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping halten ein virtuelles Gipfeltreffen ab. Kritische Punkte werden dabei offen angesprochen.

Update vom Dienstag, 16.11.2021, 10.45 Uhr: US-Präsident Biden hat bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping die Menschenrechtslage in der Volksrepublik angesprochen. Biden habe sich besorgt über Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, das Vorgehen in Tibet sowie über die Menschenrechte in China im Allgemeinen geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe auch deutlich gemacht, „dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen“.

Biden unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass es die USA entschieden ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden zu untergraben. Damit bezog sich Biden auf die Drohungen der kommunistischen Führung mit einer Eroberung Taiwans zur „Wiedervereinigung“. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

Der US-Präsident Joe Biden beim virtuellen Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Xinping.

USA und China im Videogipfel: Ein respektvolles und offenes Gespräch – trotz Spannungen

Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe betont, es müsse sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China nicht in Konflikte ausarte. Die Kommunikationswege müssten offen bleiben. Die Videokonferenz dauerte rund dreieinhalb Stunden. Aus dem Weißen Haus hieß es, das sei länger als erwartet gewesen. Das Gespräch sei respektvoll und offen verlaufen.

Auch die chinesische Regierung hat sich insgesamt positiv zu dem ersten Videogespräch zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden geäußert. Das Treffen sei „weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv“ gewesen, kommentierte Außenamtssprecherin Hua Chunying in einer ersten kurzen Reaktion über Twitter. „Es hilft, das gegenseitige Verständnis zu erweitern.“ Kurz zuvor war das rund dreieinhalbstündige Gespräch zu Ende gegangen.

Nach Angaben von Staatsmedien habe Xi Jinping aber auch betont, beide Seiten müssten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen, „um zu verhindern, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten“. Es sei normal, dass beide Länder Meinungsverschiedenheiten hätten. Entscheidend sei aber, diese konstruktiv in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern. „Natürlich muss China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen“, so Xi Jinping. Die USA sollten vorsichtig damit umgehen. Laut Bericht der chinesischen Global Times, die sich in der Hand des Staates befindet, sei nach Xi Jinping eine Unterstützung von Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen ein Spiel mit dem Feuer. Und wer mit dem Feuer spiele, der verbrenne sich selbst,

Videogipfel zwischen USA und China: Joe Biden warnt Xi Jinping vorab

Erstmeldung vom Montag, 15.11.2021: Washington D.C. - Vor dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte sich Biden über die Beziehungen der USA zu China. Nach Angaben des Weißen Hauses sprach er von einem „harten Wettbewerb“, will einen offenen Konflikt aber verhindern. Diesen Kurs werde Biden bei der Videokonferenz (Ortszeit, 01.45 Uhr MEZ Dienstag) vertreten, kündigte eine ranghohe Beamtin des Weißen Hauses in Washington an.

US-Präsident Joe Biden und Xi Jinping, Präsident von China, wollen miteinander konferieren.

„Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China befinden sich in hartem Wettbewerb. Und wir glauben, dass intensiver Wettbewerb auch intensiver Diplomatie bedarf“, sagte die Beamtin. Bei dem Treffen solle es daher darum gehen, den Kurs der US-Regierung klarzumachen, „um Missverständnisse zu vermeiden“. Dabei werde Biden auch strittige Themen wie den Konflikt mit Taiwan, die Menschenrechte und Pekings Verhalten in bestimmten Wirtschafts- und Technologiesparten „sehr direkt und offen“ ansprechen.

USA und China: Biden und Xi im Austausch - auch über Menschenrechte

Bereits am vergangenen Wochenende hatten sowohl Joe Biden als auch Xi Jinping Warnungen in Bezug auf den Konflikt mit Taiwan formuliert. US-Außenminister Antony Blinken habe im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi „seine Besorgnis über den anhaltenden militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China auf Taiwan geäußert“, erklärte das Außenministerium am Samstag (Ortszeit). Wang warnte derweil Washington vor Aktionen, die den Anschein erwecken könnten, die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu unterstützen.

Blinken und Wang sprachen nach Angaben des US-Außenministeriums in Vorbereitung auf den Videogipfel. Der US-Vertreter forderte demnach, dass sich Peking an einem konstruktiven Dialog beteilige, um die Taiwan-Frage „friedlich und in einer Weise zu lösen, die mit den Wünschen und Interessen der Menschen auf Taiwan übereinstimmt“.

China warnt die USA im Hinblick auf den Konflikt um Taiwan

Wang warnte die USA indessen vor einer Einmischung in den Konflikt, wie aus einem am Samstag von Peking veröffentlichten Gesprächsbericht hervorgeht: „Jegliche Duldung und Unterstützung der ‚taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung‘ untergräbt den Frieden in der Formosastraße und würde sich am Ende als Bumerang erweisen“, betonte er.

Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatten zuletzt besonders mit Blick auf Taiwan erheblich zugenommen. Die Regierung in Peking sieht die Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Die USA stellten sich zuletzt demonstrativ hinter die Regierung in Taipeh.

Auch in Handelsfragen, wegen der Menschenrechtslage in China und dem Umgang mit Hongkong hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit zwischen Peking und Washington gegeben. Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. (ktho/na/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/dpa

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