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Ein F-16 Kampfjet der Luftwaffe Taiwans eskortiert im Mai 2021 einen chinesischen Bomber im Luftraum südlich von Taiwan.
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Ein F-16 Kampfjet der Luftwaffe Taiwans eskortiert im Mai 2021 einen chinesischen Bomber im Luftraum südlich von Taiwan.

Konflikt

Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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US-Präsident Joe Biden sieht eine Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans gegen China. Peking warnt die USA zur „Vorsicht“. Schaukelt sich der Konflikt hoch?

Washington - In den wachsenden Spannungen um die demokratische Inselrepublik Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutliche Worte gefunden: Im Falle eines Angriffs durch China würden die USA Taiwan verteidigen. Die US-Regierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“, sagte Biden.

China reagierte einige Stunden später auf Bidens Aussage und riet den USA im Streit um Taiwan zur „Vorsicht“. „China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hatte den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was konkret bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen dessen „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde. Mit dieser „strategische Mehrdeutigkeit“ sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Millitärische Beistandserklärung der USA an Taiwan

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei einem TV-Gespräch in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: „Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?“ Biden antwortete daraufhin: „Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“

US-Präsident Joe Biden hat mit drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und entschlossenes Handeln gefordert.

Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. Diese Zone ist nicht international definiert, sondern einseitig festgelegt.

USA stützen sich auf den „Taiwan Relations Act“

Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. „Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert“, sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den „Taiwan Relations Act“, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.

Jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, „sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet“.

China fordert „Wiedervereinigung“ von Taiwan

Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine „Wiedervereinigung“ forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein „böses Ende“ nehmen werde. Taiwans Regierung wies die Aufforderung aber zurück. Die Inselrepublik sei ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“, sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte zudem, dass die Inselrepublik ihre Verteidigung ausbauen wolle, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete „weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität“ für die Taiwaner, sagte die Präsidentin. Das taiwanische Volk werde sich dem Druck nicht beugen. (sot mit dpa/afp)

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