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Republikaner wollen Biden an den Kragen

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Von: Nadja Austel

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Weiß angeblich von nichts: US-Präsident Joe Biden.
Erneut wurden USA-Geheimdokumente in Bidens „persönlicher Bibliothek“ gefunden. (Archivbild) © NICOLAS ASFOURI/afp

Für Joe Biden wird es brenzlig: Immer mehr Geheimdokumente der USA werden in seinem Besitz entdeckt. Die Republikaner wittern ihre Chance.

Washington – Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen des Präsidenten der USA, Joe Biden, weitet sich aus. Das Weiße Haus räumte unlängst ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus im Bundesstaat Delaware Geheimdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien. Justizminister Merrick Garland verkündete darauf die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall. 

Die Republikaner planen nun, ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus dazu zu nutzen, Biden wegen des Vorfalls das Leben schwer zu machen. „Ich denke, der Kongress muss das untersuchen“, sagte der neue Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

USA: Republikaner zielen nun auf Biden persönlich

Der neue Vorsitzende des Ausschusses, der die Regierung überwacht, James Comer, hatte nach Berichten des Sender ABC dem Weißen Haus bereits am Dienstag (10. Januar) mitgeteilt, dass sich das Komitee mit dem Vorfall beschäftige. Comer forderte es dazu auf, dem Ausschuss alle bei Biden gefundenen Dokumente zu übergeben.

Einem Bericht der ARD-Korrespondentin Katrin Brand zufolge zielt Comer jedoch auch auf Biden persönlich ab – als Kopf seiner Familie. „Die Geschäfte der Familie Biden umfassen eine Vielzahl von Straftaten, von Menschenhandel bis zur möglichen Verletzung der Verfassung“, hatte Comer demnach bereits im November gesagt.

Republikaner wollen Biden in die Mangel nehmen

Nun ist Comer Vorsitzender des mächtigen Kontrollausschusses. In der vergangenen Woche habe er beim Finanzministerium Informationen über Geldflüsse zwischen Mitgliedern der Familie Biden angefordert. Vor allem Bidens Sohn Hunter interessiere die Republikaner. Denn der sei bei ukrainischen und chinesischen Unternehmen unter Vertrag gestanden.

Parallel versuchen die Republikaner, die Arbeit der Biden-Regierung mit vielen Gesetzentwürfen zu erschweren, so Brand. Die Abgeordnete Elise Stefanik nehme zum Beispiel die Steuerbehörde IRS ins Visier: „Wir haben versprochen, am ersten Tag Bidens Armee von 87.000 neuen Steuerfahndern aufzuheben. Und genau das haben wir jetzt getan“, hob sie hervor. Was Stefanik als militärische Aufrüstung darstelle, sei jedoch lediglich der Beschluss der Regierung, überholte Technik zu ersetzen und neue Leute einzustellen – keinesfalls aber zigtausende bewaffnete Fahnder.

USA-Geheimdokumente in Bidens „persönlicher Bibliothek“

Dringlicher ist für Biden jedoch der Skandal um die bei ihm gefundenen Geheimpapiere. Die ersten Dokumente waren laut Bericht der dpa bereits am 2. November 2022 entdeckt worden, nur kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont jedoch, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv über deren Fund informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als Medien nun über den delikaten Fund berichteten.

Neben dem Fund von Geheimdokumenten in einer Garage Bidens gab dessen Berater Richard Sauber am Donnerstag (12. Januar) zusätzlich bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum entdeckt worden. Biden sprach von seiner „persönlichen Bibliothek“. Weitere Angaben gab es dazu nicht.

USA – Republikanische Retourkutsche für Biden nach Kritik an Trump?

Justizminister Garland legte hingegen weitere Details zu dem zeitlichen Ablauf offen: Demnach hatte Bidens Team das Ministerium bereits am 20. Dezember über den Fund weiterer Geheimdokumente in der Garage in Wilmington informiert, dies jedoch nicht in der ersten öffentlichen Stellungnahme erwähnt. Erst auf Medienberichte hin äußerte sich Bidens Team auch hierzu. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich laut dpa Nachfragen zu dem Fall konsequent aus. Sie betonte demnach hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich.

Die Untersuchungen soll nun der Jurist Robert Hur leiten. Der 50-Jährige arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium. Unter anderem war er von Bidens Amtsvorgänger, Donald Trump, zum Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland nominiert worden. Für Biden sind die aktuellen Enthüllungen politisch höchst heikel, nicht zuletzt, weil Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. (na/dpa)

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