Demokratischer Haushaltsentwurf: Biden will höhere Steuern für Reiche und Unternehmen
Der neue Haushaltsentwurf von US-Präsident Biden kommt kostspieliger daher als erwartet. Die Chancen, dass der Entwurf den Kongress passiert, sind winzig.
Philadelphia – US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im am Donnerstag (9. März) veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. „Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen, als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet“, sagte Biden bei einer Rede in Philadelphia. „Wir müssen die reichsten und größten Unternehmen auffordern, ihren gerechten Anteil zu zahlen.“
Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner:innen würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass der Entwurf den Kongress in dieser Form passiert.
Die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim Kongress. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen im vergangenen November allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das bedeutet, dass der Entwurf in dieser Form keine Chance hat, verabschiedet zu werden.
Haushaltsentwurf von Biden sieht auch weitere Ukraine-Hilfen vor
Der Haushalt sieht eine nominale Erhöhung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden US-Dollar vor. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag (6. März) handele es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022. Das bedeutet, dass die hohe Inflation noch nicht berücksichtigt worden ist. Zudem vorgesehen sind mehr als 6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, des Verteidigungsbündnisses Nato und europäischer Partnerstaaten.
Im Entwurf sind insgesamt Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar vorgesehen. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar liegen – höher als erwartet. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen. „Ich werde nicht zulassen, dass der Bedarf der Nachrichtendienste und unseres Militärs, die dazu beitragen, unsere Sicherheit zu gewährleisten, beschnitten wird“, betonte Biden aber und gab sich kämpferisch.
Er dürfte aber den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze weiter anheizen. In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist der geltende Schuldendeckel erreicht und das Finanzministerium muss die Reserven anzapfen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema auf Blockade. Ohne Anhebung droht bald ein Zahlungsausfall. (nak/dpa)