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„Aufstehen und kämpfen“: Parteilinker Sanders hält Neujahrsansprache

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Von: Johanna Soll

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Bernie Sanders, US-Senator, in seiner Neujahrsansprache: „Grausames und dysfunktionales Gesundheitssystem“
Bernie Sanders, US-Senator, in seiner Neujahrsansprache: „Grausames und dysfunktionales Gesundheitssystem“ © Win McNamee/AFP

Das Gesundheitswesen der USA sei „wirklich eine Schande“. Der progressive Senator Bernie Sanders hält sich bei seiner Rede zum neuen Jahr nicht mit Kritik zurück.

Washington, D.C. – Zum Jahreswechsel ist es üblich, dass Staatsoberhäupter Neujahrsansprachen halten, mitunter tun dies auch Oppositionsführer:innen. In den USA hat der Anführer der innerparteilichen Opposition bei den Demokraten, der linke Senator Bernie Sanders, es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, am Sonntag (1. Januar) zum neuen Jahr eine viertelstündige Rede zu halten, die er in den sozialen Medien veröffentlichte. Darin spricht der 81-Jährige unter anderem die Themen Krankenversicherung, Bildung und die neue US-Arbeiterbewegung an. Sanders ist zwar parteilos, gehört im Senat aber der Demokraten-Fraktion an.

Im neuen Kongress nach den Midterm-Wahlen, der am 3. Januar zusammentritt, wird Bernie Sanders Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten im Senat sein – „einer der wichtigsten Ausschüsse im Kongress“, so Sanders. In Bezug auf das Gesundheitswesen, sagte der Parteilinke: „Was wir in diesem Land haben, ist wirklich eine Schande.“ Er schimpfte auf das „grausame und dysfunktionale“, gewinnorientierte System des Landes, das zig Millionen Menschen unversichert oder stark unterversichert zurücklässt. Er wiederholte, wie in fast jeder seiner politischen Reden, seine Forderung für Medicare for All, eine allgemeine, staatliche Krankenversicherung.

Bernie Sanders: „Heldenhafte Lehrer in unterfinanzierten Schulen“

Beim Thema Bildung kritisierte Sanders, dass „die reichste Nation der Erde – die es irgendwie schafft, der Milliardärsklasse massive Steuererleichterungen zu verschaffen – es immer noch zulässt, dass ihre heldenhaften Lehrer sich in unterfinanzierten Schulen abmühen, die alle Kinder benachteiligen, die lernen wollen“.

„Ich denke heute an ein Land, in dem in diesem Moment Arbeiter im ganzen Land – bei Starbucks, Amazon, Krankenschwestern in Krankenhäusern, Arbeiter in Fabriken, junge Leute an Hochschulen – Gewerkschaften organisieren“, so Sanders, „für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, weil sie wissen, dass letztlich Geschlossenheit und gemeinsame Tarifverhandlungen der einzige Weg sind, wie viele Arbeiter die Sozialleistungen, Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten, die sie so dringend brauchen.“

Bernie Sanders: Meinungsverschiedenheiten mit Republikaner und konservativen Demokraten

Sanders wies darauf hin, dass ihm sein neuer Posten als Ausschussvorsitzender nicht die Macht gebe, seine Forderungen im Alleingang durchzusetzen. Er räumte auch ein, dass Republikaner und bestimmte „konservative Demokraten“ seine progressive Agenda nicht unterstützen. Doch „das bedeutet nicht, dass wir diese Themen aufgeben. Wir werden diese Themen den Menschen vortragen und den Kampf fortsetzen!“

Trotz der inner- und außerparteilichen Opposition habe Sanders echte Hoffnung, dass in der kommenden zweijährigen Sitzungsperiode Fortschritte bei Themen wie der Kostensenkung für verschreibungspflichtige Medikamente und Kinderbetreuung erzielt werden können. Am Ende forderte Bernie Sanders das Publikum auf, sich im neuen Jahr zusammenzutun, „wenn wir aufstehen und dafür kämpfen, dass Arbeiterfamilien in diesem Land mit der Würde und Sicherheit leben können, die ihnen zusteht.“ (Johanna Soll)

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