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Eine Person auf einer Kundgebung zu Abtreibungsrechten außerhalb des Obersten Gerichtshofs in Washington hält die Hand an den Mund und ruft Slogans in die Menge, während der Oberste Gerichtshof über einen Abtreibungsfall in Louisiana spricht. (Archivbild)
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Eine Frau auf einer Kundgebung zu Abtreibungsrechten außerhalb des Supreme Courts in Washington ruft Slogans in die Menge, während der Oberste Gerichtshof über einen Abtreibungsfall in Louisiana spricht. (Archivbild)

Verschärftes Gesetz

USA: Arkansas verbietet Abtreibungen – sogar nach Vergewaltigung und Inzest

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Der US-Bundesstaat Arkansas verschärft sein Abtreibungsgesetz. Mit der neuen Regelung verfolgen Abtreibungsgegner:innen in den USA aber noch ein viel größeres Ziel.

  • Seit Jahrzehnten gehört das Abtreibungsrecht zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA.
  • Seit der Amtszeit von Donald Trump ist der Oberste Gerichtshof in den USA deutlich nach rechts gerückt.
  • Eine Bürgerrechtsorganisation will gegen das Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Arkansas vorgehen.

Washington – Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest einen Schwangerschaftsabbruch verbietet. Nur bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden dürfen, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag (09.03.2021) mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner „aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen“ unterzeichnet, sagte er.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Abtreibungen in den USA: Durch Trump deutlicher Rechtsruck im Supreme Court

Der Supreme Court ist durch Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof brachte, deutlich nach rechts gerückt – auch in seiner Einstellung gegenüber Abtreibungen. Abtreibungsgegner Donald Trump war zudem der erste US-Präsident, der jemals bei einer traditionellen Kundgebung von Abtreibungsgegner:innen in Washington aufgetreten ist.

Schon in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit der Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett hatte der Oberste Gerichtshof im Januar den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. Schwangere, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, müssen trotz Corona-Pandemie die Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston persönlich in einer Klinik oder Arztpraxis abholen, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Tabletten zur medikamentösen Abtreibung in den ersten Wochen zuvor verschickt werden dürfen. Der Supreme Court folgte mit seiner Entscheidung einer Anweisung des damaligen Präsidenten Donald Trump gegen die frühere Anordnung eines Bundesrichters, so die Deutsche Presse-Agentur.

Abtreibungsgegner wollen Grundsatzentscheidung des Supreme Courts für ganz USA

Mit dem verschärften Gesetz streben Abtreibungsgegner:innen eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Courts an. Diese Absichten teilte auch Hutchinson am Dienstag mit: Er wolle „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

Das Gesetz des Bundesstaats Arkansas soll im Sommer Inkrafttreten. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. (Anna Charlotte Groos mit AFP)

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