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Der Kongress schaut sich die Aussage von US-Außenminister Antony Blinken an
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Anthony Blinken sagt aus - per Video. Der Ausschuss hört sich’s an.

Afghanistan-Anhörung

Chaos im US-Kongress: Republikaner schreien Anthony Blinken an

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Ein republikanischer Angeordneter bezichtigt Bidens Außenminister Blinken des Hochverrats.

Washington, DC – Im Kongress der USA herrscht selten Einigkeit. Und spätestens seit der Zeit von Donald Trump im Weißen Haus haben sich die Fronten im Repräsentantenhaus und im Senat noch weiter verhärtet. Dennoch kommt es kaum einmal vor, dass alle Dämme brechen. Das war diesmal anders.

Eine Anhörung über den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan artete zeitweise nämlich in eine verbale Schlammschlacht aus. Tatsächlich feuerten die Republikaner vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus allen Rohren. Sie schrien Zeter und Mordio und sparten nicht mit Kritik an der Regierung von Präsident Joe Biden.

Afghanistan-Anhörung im Kongress: Republikaner äußern scharfe Kritik an Biden

Mitunter klang das alles noch recht harmlos, zum Beispiel so: „Das war eine totale Katastrophe epischen Ausmaßes“, sagte der ranghöchste konservative Abgeordnete des Ausschusses, Mike McCaul. „Ich hätte nie gedacht, dass ich zu Lebzeiten eine bedingungslose Kapitulation vor den Taliban miterleben werde.“

Das war recht scharf formuliert, doch einem gestandenen Politiker wie Außenminister Anthony Blinken tut so etwas kaum weh. Wer so einen Posten übernimmt, muss ja quasi von Amts wegen über eine dicke Haut verfügen. Allerdings kam vielleicht auch Blinken ins Grübeln über seine Berufswahl, als er sich den Fragen des republikanischen Abgeordneten Brian Mast stellen musste. Der vertritt den US-Bundestaat Florida und das verheißt zurzeit kaum etwas Gutes.

Afghanistan-Abzug: Chaotische Befragung von Blinken

Brian Mast legte gleich einmal ordentlich los, indem er Fotos von Armeeangehörigen hochhielt, die während des Abzugs aus Afghanistan ihr Leben verloren haben. Dann deutet der Republikaner an, dass Biden die Geheimdienste beeinflusst habe, um den Truppenrückzug aus Afghanistan zu rechtfertigen, vergaß dabei aber ganz offenbar, dass Bidens Amtsvorgänger Donald Trump einen Deal mit den Taliban ausgehandelt und den Abzug eingeleitet hatte. Aber gut, so was kann schon mal passieren.

Dann klagte Mast den Präsidenten an, „die fortschrittlichsten militärischen Waffen“ einfach in Afghanistan zurückgelassen zu haben. Damit wiederholte Mast die Behauptung, dass den Taliban militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US-Dollar quasi kampflos in die Hände gefallen sei. Die steile These gehört seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu den Lieblingserzählungen der Republikaner.

Auch Donald Trump hat diese Mär verbreitet und in einer Erklärung am 30. August gefordert, dass die komplette Ausrüstung unverzüglich an die USA zurückgegeben werden müsse, „und das schließt jeden Cent der 85 Milliarden Dollar ein“. Ein Faktencheck zeigt aber, dass diese Summe an den Haaren herbeigezogen ist. Zudem wurden die meisten Waffen ohnehin zerstört oder unbrauchbar gemacht. Erst kürzlich hat der arabische Nachrichtensender Al Jazeera darüber berichtet, dass die Taliban über ihre Funde völlig enttäuscht gewesen seien.

Republikaner bezichtigt Blinken des Hochverrats

Dann aber ging Mast noch einen Schritt weiter und zitierte Artikel 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten (Abschnitt 3) und sprach davon, dass die Biden-Regierung mit dem chaotische Rückzug aus Afghanistan den Feind unterstützt habe. Seine Wortwahl „aid and comfort to the enemy“ entspricht der gesetzlichen Definition von Hochverrat in den USA.

Da hielt es Blinken, der per Video zugeschaltet war, nicht länger aus und vergaß beinahe seine guten Manieren: „Kurz gesagt, Herr Kongressabgeordneter, das, was Sie da erzählen, ist völliger Mumpitz!“ Mast war das aber egal. „Ich habe keine Zeit“, fuhr er Blinken über den Mund. „Ich kann Ihre Lügen nicht mehr hören!“ Und Blinken? Der schoss zurück – verbal zumindest: „Die Geheimdienste wurden nicht beeinflusst, Punkt!“

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Der Afghanistan-Abzug ist auch am heutigen Dienstag (14.09.2021) ein Thema im Kongress.  Dann wird sich Blinken im Senat den Fragen stellen müssen. Vielleicht geht es dort ähnlich hoch her. (Christian Stör)

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