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USA: Zugang zur Abtreibungspille könnte erheblich erschwert werden

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Von: Johanna Soll

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Nach dem Anti-Abtreibungsurteil des Supreme Courts ist das Abtreibungsrecht Sache der Bundesstaaten. Als Nächstes könnte der Abtreibungspille das Aus drohen.

USA – Seit Kurzem sind in den USA Abtreibungspillen auch in Apotheken erhältlich. Allerdings nur in Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind. Bisher war das Mittel Mifepriston nur in Arztpraxen, bestimmtem Kliniken und bei wenigen Versandapotheken erhältlich. Doch die nächste juristische Hürde bei dem Recht auf Abtreibung steht bereits bevor: Ein altes Gesetz, das den Versand von Abtreibungsmedikamenten erschweren oder sogar verbieten könnte.

Im Juni 2022 hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, das Grundsatzurteil zum US-Abtreibungsrecht Roe v. Wade aufgehoben. Fortan können die 50 Bundesstaaten über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen entscheiden. Seitdem haben bereits mehr als die Hälfte der Staaten das Recht auf Abtreibung beschränkt, bis hin zum Komplettverbot.

Demo für das Recht auf Abtreibung vor dem US-Supreme Court am 22. Januar 2023
Demo für das Recht auf Abtreibung vor dem US-Supreme Court am 22. Januar 2023 © Probal Rashid/Imago

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden versucht zwar, den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten zu erleichtern, doch republikanisch regierte Bundesstaaten wollen dies unbedingt verhindern. In den USA werden mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche medikamentös vorgenommen. Nach Angaben des Guttmacher-Instituts haben die Parlamente einzelner Bundesstaaten allein im vergangenen Jahr in 22 verschiedenen Landesparlamenten 118 Gesetzentwürfe zur Beschränkung von medikamentösen Abtreibungen eingebracht.

Comstock Act – ein altes US-Gesetz könnte verheerende Folgen haben

In absehbarer Zeit werden sich Gerichte mit der Zulässigkeit des Versands von Abtreibungspillen beschäftigen. Dabei kommt es auf die Auslegung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1873 an, den Comstock Act. Dem Gesetz zufolge ist es ein Verbrechen, ein Medikament zu versenden, das für einen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden kann.

Bisher wurde der Comstock Act sehr eng ausgelegt und das US-Justizministerium hat Ende Dezember ein Memo erlassen, wonach der Versand von Abtreibungsmedikamenten zulässig ist, „wenn der Absender nicht die Absicht hat, dass der Empfänger der Medikamente sie rechtswidrig verwendet“. Daher ist davon auszugehen, dass Herstellern von Abtreibungsmedikamenten und Versandapotheken keine strafrechtliche Verfolgung droht, solange die USA eine demokratische Regierung haben. Andernfalls könnte Biden von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.

Wird der Comstock Act etwa von einer künftigen republikanischen US-Regierung und von den Gerichten weiter ausgelegt, könnte dies ein Verbot für den Versand von Abtreibungsmedikamenten bedeuten. Dann wäre der Vertrieb nur noch durch den Hersteller selbst zulässig, nicht aber der Versand per Post oder mit einem anderen Zustelldienst. Auch gegen die Zulassung des Medikaments Mifepriston ist derzeit eine Klage anhängig – obwohl es seit fast 23 Jahren von der US-Arzneimittelbehörde zugelassen ist. (Johanna Soll)

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