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Eklat um Abtreibung am US-Supreme Court – Republikaner suchen Maulwurf

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Von: Lukas Zigo

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Ein durchgesickerter Gesetzesentwurf zur Abtreibung sorgt für parteipolitische Auseinandersetzungen im Obersten Gerichtshof der USA.

Washington D. C. – In den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht derzeit großer Aufruhr um ein durchgesickertes Dokument des Supreme Court. Bei dem Dokument handelt es sich um den Entwurf einer Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Abtreibung. Dem vom Magazin Politico veröffentlichten Entwurf zufolge soll das als „Roe v. Wade“ bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden. Dies würde Bundesstaaten erlauben, eigene Abtreibungsgesetze zu erlassen.

Diese Grundsatzentscheidung kann in dieser Form nur deshalb getroffen werden, da während der Präsidentschaft von Donald Trump eine konservative Mehrheit im Supreme Court eingesetzt wurde. Doch Freude über die Entscheidung kommt nicht auf, die republikanischen Abgeordneten sind erzürnt. Sie fordern Antworten auf die Frage, wer das Dokument hat durchsickern lassen.

Supreme Court plant US-Abtreibungsgesetz zu kippen
Demonstrierende halten vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA Plakate mit Aufschriften wie „Abortion is Healthcare“ (dt. Abtreibung ist Gesundheitsfürsorge) hoch. © Jose Luis Magana/dpa

USA: Wer ist der Maulwurf? – Republikaner suchen Schuldigen im Inneren

Die Führung der Republikanischen Partei hat ihren Fokus auf die Verletzung des Protokolls des Obersten Gerichtshofs gelenkt und spricht kaum über den Inhalt des Entwurfs. Der Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, war selbst maßgeblich an der Zusammensetzung des derzeitigen Gerichtshofs beteiligt. Er lehnte es wiederholt ab, den Entwurf selbst zu kommentieren, welcher das wahrscheinliche Ende des staatlich geschützten Abtreibungsrecht in den USA bedeutet.

Vielmehr wurde sich darauf konzentriert, was McConnell als Versuch ansieht, die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu untergraben. „Ich denke, die heutige Geschichte ist ein Versuch von jemandem aus dem Inneren, die Institution zu diskreditieren“, sagte McConnell. Auch die Vorschläge einiger Demokraten, den Obersten Gerichtshof zu erweitern und Amtszeitbeschränkungen für Richter einzuführen, wären für ihn ein Versuch, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“. „Konzentrieren Sie sich auf das, was heute die Nachricht ist – nicht ein durchgesickerter Entwurf, sondern die Tatsache, dass der Entwurf durchgesickert ist.“

USA: Oberster Gerichtshof bestätigt Echtheit des Entwurfes

Der Oberste Gerichtshof in Persona des Obersten Richters John Roberts bestätigte am Dienstag (03. Mai 2022) die Echtheit des Entwurfs. Dabei betonte er, dass es sich nicht um eine endgültige Meinung des Gerichtes handele und fuhr fort, er habe den Leiter des Obersten Gerichtshofes angewiesen, den „Vertrauensbruch“ zu untersuchen.

Noch ist wenig darüber bekannt, wie der Entwurf an die Öffentlichkeit kam oder wer am meisten von dieser Veröffentlichung profitieren könnte. Einige Republikaner stellten es als einen Verstoß eines progressiven Gerichtsschreibers oder Richters dar, der hofft, somit öffentlichen Druck auf die fünf mit dem Dokument in Verbindung stehenden Richter aufzubauen.

Durchgesickerter Entwurf: Republikaner fordern harte Konsequenzen

Lange hatten die Republikaner gehofft, dass das Gericht die von Roe eingeführten Abtreibungsrechte aufheben würde. Angesichts des Vertrauensbruchs fordern sie nun Untersuchungen, Entlassungen und sogar die strafrechtliche Verfolgung des Verstoßes.

Die Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus sagten in einer ähnlichen Verlautbarung, dass die Enthüllung ein Versuch sei, „dem Gericht ernsthaft zu schaden“. Dies sei Teil einer „eindeutig koordinierten Kampagne, um die Richter einzuschüchtern und zu behindern“. McConnell sagte: „Das Justizministerium muss gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.“

Die Veröffentlichung des Entwurfes ist in dieser Form beispiellos. Normalerweise ist das Gericht abgeschirmt und zeichnete sich stets dadurch aus, dass es unter den Regierungsinstitutionen selbst in stürmischen Zeiten unempfindlich gegenüber unbefugten Enthüllungen ist. Senator John Kennedy sagte am Dienstag: „Wir hatten ein beispielloses Leck. Es ist ebenso verabscheuenswürdig wie gefährlich.“

USA: Demokraten verfolgen umgekehrten Ansatz

Den größtenteils umgekehrten Ansatz verfolgen die Demokraten. Auch sie äußerten Bedenken über den Verstoß, konzentrierten sich jedoch schnell auf die Details des Entwurfes. Sie argumentierten, dass der starke Fokus ihrer GOP-Kollegen auf die Offenlegung selbst ein Eingeständnis dafür sei, dass die Ansichten der Republikaner zur Abtreibung bei den Wählern unpopulär sind.

„Die Republikaner konzentrieren sich auf das Leck, weil sie sich nicht auf „Roe v. Wade“ konzentrieren wollen, wo sie wissen, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte und auf der falschen Seite des amerikanischen Volkes stehen“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Sofern die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof den Entwurf bestätigt, warnen viele aus Präsident Joe Bidens Partei davor, dass der Verlust der Abtreibungsrechte weit verbreitete Angst und Chaos auslösen würden.

USA: Erhebliche Bedenken wegen der Gewaltenteilung

Der Oberste Gerichtshof der USA befindet sich in einer parteipolitischen Auseinandersetzung, deren Ausgang die politisch-ideologische Zukunft der Vereinigten Staaten beeinflussen könnte. Deshalb fordern die Republikaner eine genaue Untersuchung des Vorfalls. Aber es gibt auch Bedenken, was eine solche Untersuchung mit sich bringen könnte. (Lukas Zigo)

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