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Abtreibungsverbot in den USA: Senator schlägt nationale Regelung vor

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Von: Stefan Krieger

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Seit dem Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung dürfen die Bundesstaaten Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch erlassen.

Washington D.C. – Die Abtreibungsrechte sind vor den Midterms in den USA im November zu einem brisanten Wahlkampfthema geworden. Jetzt hat der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham ein landesweit geltendes Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche vorgeschlagen.

Graham stellte am Dienstag (13. September) einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ausnahmen würde es demnach etwa bei Vergewaltigungen geben oder bei Lebensgefahr für die Schwangere.

Gesetzesentwurf wohl ohne Chance im Senat

Grahams Entwurf ist weitaus gemäßigter als viele andere republikanische Vorschläge und damit eine Gelegenheit für die Partei, ihre strikte Anti-Abtreibungsbotschaft gegenüber den Wähler:innen abzumildern. Allerdings hat der Entwurf keine Chance, im Senat eine Mehrheit zu finden. Die US-Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück.

Lindsay Graham: Gesetzentwurf wohl ohne Chance im Senat.
Lindsay Graham: Gesetzentwurf wohl ohne Chance im Senat. © Kevin Dietsch/afp

Der Gesetzentwurf allerdings würde die strikteren Abtreibungsverbote nicht antasten, die es seitdem in etwa einem dutzend konservativen US-Bundesstaaten gibt. Dafür würde sein Vorschlag aber den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den demokratisch regierten Staaten einschränken, die einen solchen Eingriff noch nach der 15. Woche erlauben.

USA: Etwa die Hälfte der Saaten planen Einschränkungen

Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin landesweit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt.

Unterdessen soll im Bundesstaat Indiana soll schon am Donnerstag (15. September) eines der restriktivsten Abtreibungsverbote der USA in Kraft treten. In mehreren weiteren US-Bundesstaaten sind Gesetze gegen Abtreibung in Vorbereitung. Gegner:innen und Befürworter:innen des Rechts auf Abtreibung erwarten, dass letztlich etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten den Schwangerschaftsabbruch stark begrenzen wird. Kalifornien, New York, Washington und weitere demokratisch regierte Staaten wollen den weiteren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch garantieren. (skr mit Agenturen)
 

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