Abtreibungsurteil: In diesen US-Bundesstaaten drohen jetzt Verbote
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs kann dazu führen, dass US-Bundesstaaten schnell strikte Abtreibungsgesetze oder sogar Verbote in Kraft setzen können.
Washington, D.C. - Die Reaktionen auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu dem Recht auf Abtreibung waren zahlreich: Prominente Frauen und Männer äußerten sich schockiert und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den gesundheitlichen Folgen von ungewollten Schwangerschaften und illegalen Abtreibungen.
Aber welche juristischen Konsequenzen hat das Urteil in den USA? Nach dem Kippen des Grundsatzurteils Roe v. Wade (1973) durch den Supreme Court liegt die Entscheidung nun bei den Bundesstaaten. Zahlreiche US-Bundesstaaten können nun Abtreibungsverbote und striktere Abtreibungsgesetze schnell umsetzen.
The New York Times veröffentlichte eine Map, die zeigt, wie schnell US-Bundesstaaten Abtreibungsgesetze verschärften bzw. Verbote bereits kurz nach dem Urteil umsetzten: In den US-Bundesstaaten Missouri, Louisiana, Kentucky und South Dakota waren Abtreibungen bereits eine Stunde nach dem Urteil verboten, in Alabama ab 12 Uhr mittags, in Arkansas ab 16 Uhr und Utah ab 21 Uhr. In Texas wurden bereits alle Kliniken geschlossen. Andere US-Bundesstaaten könnten zeitnah nachziehen.
Das Guttmacher Institute in Washington, eine politische Forschungseinrichtung, hatte bereits im vergangenen Jahr eine Liste von 26 Bundesstaaten der USA erstellt, die zeitnah nach dem Urteil Abtreibungen verbieten oder einschränken könnten, wie auch die Süddeutsche Zeitung berichtet. Einige Bundesstaaten wie Arkansas oder Missouri hatten Gesetze bereits vorbereitet, die dann automatisch in Kraft treten, andere könnten auf Gesetze vor 1973 zurückgreifen.
Das Forschungsinstitut teilt die Gesetze in verschiedene Gruppen ein:
- Gesetz vor dem Roe-Urteil (Pre-Roe ban): Gesetz, das vor 1973 erlassen wurde
- „Auslösendes“ Verbot („Trigger“ ban): Gesetz, das „ausgelöst“ wird und automatisch oder durch schnelle staatliche Maßnahmen in Kraft tritt, wenn das Roe-Urteil (1973) nicht mehr gilt
- Beinahe-Totalverbot (Near-total ban): Gesetz, das nach dem Roe-Urteil erlassen wurde, um Abtreibungen unter allen oder fast allen Umständen zu verbieten (mehrere Gesetze dieser Art sind derzeit durch Gerichtsbeschluss blockiert)
- Sechs-Wochen-Verbot (Six-week ban): Gesetz gegen Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche (eines davon in Kraft)
- Acht-Wochen-Verbot (Eight-week ban): Gesetz gegen Abtreibungen nach der achten Schwangerschaftswoche (keines in Kraft)
- Staatsverfassung verbietet Schutz (State constitution bars protection): Die Verfassung wurde geändert, um jeglichen Schutz für Abtreibungsrechte zu verbieten.
In folgenden US-Bundesstaaten könnten deshalb zeitnah strikte Abtreibungsgesetze oder sogar Verbote veranlasst werden. In Oklahoma wurde im Mai das bisher strengste Abtreibungsverbot der USA verabschiedet. Das Grundsatzurteil von 1973 wurde dabei umgangen, da es zivilrechtlich und nicht strafrechtlich umgesetzt wurde. Privatpersonen können dadurch beispielsweise Kliniken verklagen.
- Alabama - Pre-Roe ban, Near-total ban, State constitution bars protection
- Arizona - Pre-Roe ban
- Arkansas - Pre-Roe ban, Trigger ban, Near-total ban
- Georgia - Six-week ban
- Idaho - Trigger ban, Six-week ban
- Iowa - Six-week ban
- Kentucky - Trigger ban, Six-week ban
- Louisiana - Trigger ban, Near-total ban, Six-week ban, State constitution bars protection
- Michigan - Pre-Roe ban
- Mississippi - Pre-Roe ban, Trigger ban, Six-week ban
- Missouri - Trigger ban, Eight-week ban
- North Dakota - Trigger ban, Six-week ban
- Ohio - Six-week ban
- Oklahoma - Pre-Roe ban, Trigger ban (effective November 1, 2021), Near-total ban, Six-week ban
- South Carolina - Six-week ban
- South Dakota - Trigger ban
- Tennessee - Trigger ban, Six-week ban, State constitution bars protection
- Texas - Pre-Roe ban, Trigger ban, Six-week ban
- Utah - Trigger ban, Near-total ban
- West Virginia - Pre-Roe ban, State constitution bars protection
- Wisconsin - Pre-Roe ban
- Wyoming - Trigger ban
Abtreibungen in den USA: Das bedeutet das Urteil für andere Bundesstaaten
Auch Florida, Indiana, Montana und Nebraska werden den Analysen zufolge wohl zeitnah Verbote erlassen, wenn das bundesweite Grundsatzurteil vom Supreme Court gefallen ist. Weitere Staaten wie North Carolina könnten sich anschließen. Um legal eine Abtreibung vornehmen zu lassen, müssten Frauen in andere Bundesstaaten reisen.
Ist ein US-Bundesstaat geografisch so gelegen, dass er von anderen konservativ regierten Bundesstaaten umgeben ist, kann eine Reise aufwändig und mit hohen Kosten verbunden sein. Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb vor einem Anstieg illegaler Abtreibungen, die mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind.
Donald Trump bejubelte Supreme Court-Urteil
Während Donald Trump das Urteil des Supreme Courts als „Entscheidung Gottes“ bejubelt, warnte Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, davor, dass die Republikaner versuchen könnten, ein bundesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen. Auch US-Präsident Joe Biden, der selbst Katholik ist, sprach von einem „tragischen Fehler“. (df)