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Abtreibung in den USA: Mitch McConnell hält landesweites Abtreibungsverbot für „möglich“

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Von: Johanna Soll

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Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat
Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat © Michael Brochstein/picture alliance

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat denkt bereits öffentlich über die gesetzgeberischen Folgen eines Abtreibungsverbotes durch den Supreme Court nach.

Washington, D.C. – Zunächst ging es um den Leak, der am vergangenen Montag (02.05.2022) ein politisches und mediales Erdbeben in den USA auslöste: Demzufolge schickt sich der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, an, demnächst das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 zu kippen. Dadurch würde dem US-Abtreibungsrecht seine Grundlage entzogen. Die Strategie der Republikaner, die eine solche Entscheidung mehrheitlich befürworten, beschränkte sich zunächst darauf, auf die Ungeheuerlichkeit des Leaks hinzuweisen – und nicht auf dessen Inhalt einzugehen.

Doch das änderte sich nun. Gegenüber USA Today sagte Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, ein nationales Verbot sei eine Debatte wert: „Wenn die geleakte Entscheidung zur endgültigen Entscheidung würde, könnte die Legislative – nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene – in diesem Bereich sicherlich Gesetze erlassen. Und wenn dies die endgültige Entscheidung werden würde, wäre dies der Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren auf die eine oder andere Weise gelöst werden sollte. Also ja, es ist möglich.“

Abtreibungsverbot: Es ist unwahrscheinlich, das es mittels eines Bundesgesetzes beschlossen wird

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein Bundesgesetz zum Verbot von Abtreibungen in den USA die erforderlichen 60 Stimmen im Senat erhalten würde. Denn derzeit haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses. Doch es ist ebenso unwahrscheinlich, dass die Demokraten ihren Gesetzentwurf, der das Abtreibungsrecht landesweit gesetzlich zusichern soll, im Senat durchsetzen können: Wegen der Filibuster-Regel benötigt auch er 60 der 100 Stimmen. Einige Demokraten, wie Senator Bernie Sanders, haben gefordert, den Filibuster zu modifizieren, um das entsprechende Gesetz verabschieden zu können. Doch die beiden konservativen demokratischen Senator:innen Joe Manchin und Kyrsten Sinema stellen sich quer.

Aber selbst wenn es den Demokraten irgendwie gelänge, den Filibuster zu eliminieren und 51 Stimmen für ihr Abtreibungsgesetz zusammenzubekommen, würde dies bedeuten, dass die Republikaner, wenn sie wieder an der Macht sind, ebenfalls mit 51 Stimmen im Senat ein landesweites Abreibungsverbot beschließen könnten. Zwar geben die Republikaner gern vor, die antiquierte Senatsregel für unantastbar zu halten, doch an ihre proklamierte Regelkonformität hat sich die rechte der beiden US-Parteien in der Vergangenheit bereits mehrmals selbst nicht gehalten.

Addison Mitchell „Mitch“ McConnell Jr.Senator des US-Bundesstaates Kentucky
Geburtstag20. Februar 1942
GeburtsortTuscumbia, Alabama
Funktion im US-Senatseit 2007 Fraktionsvorsitzender der Republikaner

Gegenüber USA Today beteuerte Mitch McConnell zwar, er würde den Filibuster zur Verabschiedung von Gesetzen zur Abtreibung nicht loswerden, sollten die Republikaner den Senat bei den Zwischenwahlen im November zurückerobern. Doch der äußerst effiziente rechte Strippenzieher könnte seine Meinung zum Filibuster jederzeit ändern, wie er es etwa 2013 bei der Ernennung von Supreme Court Richter:innen getan hat.

Damals noch als Mehrheitsführer im Senat unter Ex-US-Präsident Barack Obama, machte McConnell den Weg frei für die Ernennung Dutzender rechter Richter:innen an Bundesgerichten, die vom Senat bestätigt werden müssen. Die prominentesten Bespiele sind die drei Richter:innen, die während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump vom republikanisch geführten Senat ernannt wurden: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Mitch McConnell: Half mit, drei rechte Richter:innen in Donald Trumps Amtszeit zu ernennen

Die Bestätigung von Brett Kavanaugh, war laut McConnell "das Wichtigste, an dem ich in meiner Karriere beteiligt war". In dem Anhörungsprozess des Richters ging es insbesondere um den Vorwurf der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die behauptete, Kavanaugh habe auf einer Party während des Studiums versucht, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh streites dies ab.

Hinsichtlich der Strategie der Republikaner, die Mehrheiten im Kongress bei den Wahlen im November zurückzugewinnen, gilt: Sie wollen lieber nicht mit dem Abtreibungsrecht Wahlkampf machen – aus gutem Grund. Denn etwa zwei Drittel der Amerikaner:innen befürworten das Recht auf Abtreibung, nur rund ein Drittel will, dass es aufgehoben wird. Die republikanischen Kandidat:innen wollen sich vielmehr auf US-Präsident Joe Bidens schlechten Umfragewerten in Wirtschaftsfragen und die hohe Inflation im Land konzentrieren.

Die republikanische Wahlkampfstrategie sieht derzeit vor, dass ihre Kandidat:innen sich nicht klar gegen ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen etwa bei Vergewaltigung, Inzest oder einer Gesundheitsgefahr für die Schwangere aussprechen. Ein Memo des Nationalen Republikanischen Senatskomitees enthält Formulierungsbeispiele für den Wahlkampf. Es wird ein sanfter Ton vorgeschlagen und die wahre republikanische Position, sämtliche Abtreibungen ohne Ausnahmen zu verbieten, solle nicht kommuniziert werden. Diese Strategie geht zum großen Teil auf Mitch McConnell zurück und ist taktisch klug.

Das drohende Abtreibungsverbot mobilisiert die linke Demokraten-Basis

Denn eine Umfrage von Morning Consult und Politico ergab, dass die Demokraten ihre linke Basis mobilisieren können, wenn sie mit dem bevorstehenden Aus für das Abtreibungsrecht Wahlkampf machen. So gaben 42 Prozent der registrieren Wähler:innen, die zu den Demokraten tendieren, an, es sei ihnen wichtiger, für eine Person zu stimmen, die mit ihnen hinsichtlich Abtreibung übereinstimmt, selbst wenn sie in anderen Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Bei den Republikanern hingegen, stimmten dem lediglich 31 Prozent der Befragten zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat und Widersacher von Mitch McConnell, Chuck Schumer, setzte die demokratische Wahlkampfstrategie sofort um und verkündete: „Die Entscheidung des Supreme Courts, Roe v. Wade zu stürzen, wäre niemals möglich gewesen, ohne dass Mitch McConnell und die Republikaner im Senat Jahre damit verbracht hätten, unsere Gerichte mit Richtern der extremen Rechten zu besetzen.“ (Johanna Soll)

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