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Proteste gegen den Supreme Court in Washington im Oktober 2020 (Archivbild).
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Proteste gegen den Supreme Court in Washington im Oktober 2020 (Archivbild).

Supreme Court verhandelt

USA: Supreme Court verhandelt - Das Recht auf Abtreibung ist in Gefahr

  • Johanna Soll
    vonJohanna Soll
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Wenn der Präzedenzfall Roe v. Wade vom Supreme Court aufgehoben wird, könnte das Abtreibungsrecht der USA eine fundamentale Einschränkung erfahren. Es drohen komplette Abtreibungsverbote.

Washington – Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat am Montag (17.05.2021) einen neuen, brisanten Fall angenommen: Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organization. Darin geht es um die Verfassungsmäßigkeit eines Abtreibungsgesetzes des Bundesstaates Mississippi.

Das Gesetz beschränkt das Recht auf Abtreibung auf die Zeit bis zur 15. Schwangerschaftswoche, anschließend ist eine Abtreibung nur noch bei einem medizinischen Notfall oder bei schwerer Missbildung des Fötus zulässig. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse der neun Richter:innen am Supreme Court, sechs konservative und drei eher linke, könnte das geltende Abtreibungsrecht der USA eine fundamentale Einschränkung erfahren.

Abtreibungsrecht in den USA beruht auf dem Fall Roe v. Wade

Im Vergleich zum deutschen, ist das US-Abtreibungsrecht sehr liberal: Schwangere können bis zur Lebensfähigkeit des Fötus‘ abtreiben, welche etwa in der 24. Schwangerschaftswoche eintritt. Damit haben Frauen in den USA doppelt so lange Zeit wie in Deutschland, wo eine Abtreibung gemäß § 218a Strafgesetzbuch bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei möglich ist.

Während in Deutschland die Entscheidung über den zulässigen Abtreibungszeitraum auf dem Entwicklungsstadium des Embryos fußt, wird in den USA auf die Lebensfähigkeit des Fötus‘ außerhalb des Mutterleibs abgestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Schwangere über dessen Schicksal entscheiden können, anschließend obliegt dies dem Staat. So entschied der Supreme Court im Jahr 1973 in seinem Präzedenzfall zum Abtreibungsrecht, Roe v. Wade.

Aufgrund des Fallrechts, das die US-Rechtsordnung vorsieht, gelten Präzedenzfälle im ganzen Land verbindlich, bis sie vom Supreme Court aufgehoben werden. Und genau darauf spekulieren republikanische Politiker:innen sowie Abtreibungsgegner:innen landesweit. Zwar sieht das entsprechende Abtreibungsgesetz aus Mississippi lediglich eine Beschränkung und kein Verbot von Abtreibungen vor, doch zu diesem Schritt ist es nicht weit, sollte der Supreme Court den Präzedenzfall Roe v. Wade aufheben. Denn da über den Präzedenzfall hinaus keine gesetzliche Grundlage besteht, würde es den einzelnen Bundesstaaten obliegen, das Abtreibungsrecht neu zu regeln. In elf konservativen Bundesstaaten, die politisch fest in republikanischer Hand sind, haben die Parlamente für diesen Fall, teilweise bereits seit Jahrzehnten, vorgesorgt.

Komplette Abtreibungsverbote drohen in mehrere Staaten der USA

In Arkansas, Idaho, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, North Dakota, Oklahoma, South Dakota, Tennessee, und Utah wurden sogenannte „trigger laws“ erlassen, Gesetze, die in dem jeweiligen Bundesstaat umgehend in Kraft treten, sollte der Präzedenzfall Roe v. Wade eines Tages aufgehoben werden. Dabei handelt es sich um komplette Abtreibungsverbote, die zum Teil wenige Ausnahmen vorsehen, zum Teil aber auch nicht – nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest.

Demnach würde Frauen, die in diesen Bundesstaaten leben, von einem Tag auf den anderen das Recht genommen, legal abzutreiben. Davon wären dann vor allem arme Frauen betroffen, die es sich nicht leisten können, sich für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat zu begeben. Das Abtreibungsrecht von Amerikanerinnen wird in republikanisch regierten Bundesstaaten schon lange immer weiter ausgehöhlt, etwa durch Kürzungen von entsprechenden Gesundheitsleistungen und gesetzgeberischen Maßnahmen, die zur Schließung von Kliniken führen, die Abtreibungen vornehmen.

„Die Alarmglocken läuten laut wegen der Bedrohung des Abtreibungsrechts“

Mehreren Umfragen zufolge, befürworten indes etwa 60 Prozent der Befragten die Aufrechterhaltung des Präzedenzfalles Roe v. Wade, wohingegen sich circa 25 Prozent für dessen Aufhebung aussprechen. „Die Alarmglocken läuten laut wegen der Bedrohung des Abtreibungsrechts.

Der Supreme Court hat gerade entschieden, einen Fall zur Beschränkung des Abtreibungsrechts anzunehmen, der ohne Frage gegen die fast fünfzigjährige Rechtsprechung des Supreme Courts verstößt und ein Testlauf ist, um den Präzedenzfall Roe v. Wade aufzuheben“, sagt Nancy Northup, Vorsitzende und Geschäftsführerin des Center for Reproductive Rights (Zentrum für reproduktive Rechte), in einer Erklärung am Montag. Im Gegensatz dazu, nennt Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Susan B. Anthony List, einer Anti-Abtreibungsorganisation, die Entscheidung, den Fall anzunehmen, „eine wegweisende Gelegenheit für den Supreme Court, die Rechte der Bundesstaaten anzuerkennen, ungeborene Kinder vor dem Horror einer schmerzhaften Abtreibung im späten Stadium der Schwangerschaft zu bewahren.“

Rechtsexpert:innen zufolge deutet die Tatsache, dass der Supreme Court den Fall überhaupt angenommen hat, darauf hin, dass das Gericht zumindest in Erwägung zieht, das Gesetz aus Mississippi zur Einschränkung des Abtreibungsrechts für verfassungsgemäß zu erklären und somit den Präzedenzfall Roe v. Wade aufzuheben. Alternativ könnte das Gericht auch entscheiden, hinsichtlich der Zulässigkeit von Abtreibungen, nicht länger auf die Lebensfähigkeit des Fötus‘ außerhalb des Mutterleibs abzustellen, sondern auf einen davor liegenden Zeitpunkt. Der Supreme Court wird den Fall im Herbst verhandeln und es wird erwartet, dass das Urteil Anfang nächsten Jahres ergeht. (Johanna Soll)

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