Abtreibung: Diese Gesetze gelten in den USA und in Europa
In den USA droht das Ende des liberalen Abtreibungsrechts. Die Gesetzeslage unterscheidet sich zu der in Europa.
Washington – Ein durchgestochenes Dokument des Obersten Gerichts deutet auf das Ende des liberalen Abtreibungsrechts in den USA hin. Am Montagabend hatte das Magazin Politico das Dokument veröffentlicht. In der Regierung von US-Präsident Joe Biden (Demokraten) sowie in liberalen Teilen der Bevölkerung löste das Dokument Empörung aus. Der Supreme Court bestätigte die Echtheit des Entwurfs. Jedoch handele es sich weder um die finale Entscheidung noch um die endgültige Position irgendeines Richters.
Abtreibungsrecht: Keine einheitliche Gesetzeslage in den USA
Es gibt in den USA kein landesweites Abtreibungs-Gesetz. Auf Grundlage des sogenannten Roe-v.-Wade-Urteils von 1973, das nun gekippt werden könnte, sind Abtreibungen in den USA aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.
Seitdem der frühere Präsident Donald Trump drei weitere konservative Richter am Supreme Court platzieren konnten, haben mehrere von den Republikanern regierte Bundesstaaten ihre Abtreibungsgesetze verschärft. Etwa unterzeichnete Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“, das einer hochumstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas ähnelt.
Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein:e Arzt:in den Herzschlag des Embryos feststellen kann – mitunter also bereits nach sechs Wochen. Oft ist die Schwangerschaft dann noch gar nicht bekannt. Bei einer Abtreibung in Oklahoma drohen dem medizinischen Personal bis zu zehn Jahren Haft und eine Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) – es sei denn, das Leben der werdenden Mutter ist aufgrund der Schwangerschaft in Gefahr.
Abtreibungs-Gesetze in Europa: Grundsätzliches Verbot in nur einem Land
In den meisten europäischen Ländern ist es Frauen gesetzlich erlaubt, auf Antrag einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. In Nordirland ist es 2019 zu einer entsprechenden Gesetzesänderung gekommen. In Irland sind Abtreibungen seit 2013 erlaubt.
Malta ist der einzige EU-Staat, in dem der Eingriff vollständig verboten ist. Das polnische Verfassungsgericht hat das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2020 begrenzt. Nur bei Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr dürfen Frauen abtreiben. Polen hatte das liberale Abtreibungsrecht 1932 als erstes Land in Europa eingeführt.
In Deutschland hatte es seit Jahren Kritik gegen den Paragrafen 219a gegeben, nach dem bestimmte Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen verboten sind. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte kürzlich an, dass Paragraf 2019a gestrichen wird. (tk mit AFP/dpa)