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Zehn Jahre Haft für Abtreibung in Oklahoma: „Verfassungswidriger Angriff“ auf Frauenrechte

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Von: Christoph Klaucke

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Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, hält das von ihm unterzeichnete Gesetz hoch, das die Durchführung einer Abtreibung unter Strafe stellt.
Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, hält das von ihm unterzeichnete Gesetz hoch, das die Durchführung einer Abtreibung unter Strafe stellt. © Sue Ogrocki/dpa

Der US-Bundesstaat Oklahoma will Abtreibungen verbieten. Es drohen bis zu zehn Jahre Haftstrafe. Das Gesetz ist höchst umstritten.

Oklahoma City/Washington D.C. – Abtreibung ist in den USA ein heiß diskutiertes Thema, an dem sich die Geister scheiden. In demokratisch geprägten Bundesstaaten können Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch frei entscheiden, während in vielen anderen, zumeist republikanisch regierten Staaten, ein solcher Eingriff verboten ist.

Die Durchführung einer Abtreibung kann im US-Bundesstaat Oklahoma künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden. Ausnahmen sollen nur noch gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist, wie aus einem neuen Gesetz hervorgeht, das Gouverneur Kevin Stitt am Dienstag unterschrieb. Die vorgesehenen Strafen drohen allerdings nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt.

„Wir wollen Abtreibungen im Staat Oklahoma verbieten“, sagte der republikanische Gouverneur. „Wir glauben, jedes Leben hat Wert.“ Das Gesetz soll örtlichen Medienberichten zufolge voraussichtlich Ende August in Kraft treten. Stitt räumte ein, dass es sicherlich viele Klagen dagegen geben werde. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es letztlich Bestand haben werde.

Abtreibungsgesetz in Oklahoma: „Verfassungswidriger Angriff“ auf Frauenrechte

Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, bezeichnete das Gesetz als einen „verfassungswidrigen Angriff“ auf die Rechte der Frauen. Das Gesetz sehe noch nicht mal Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest vor, kritisierte sie. Die Regelung sei Teil „eines verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen“.

Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, bezeichnet das Abtreibungsgesetz in Oklahoma als „verfassungswidrigen Angriff“ auf Frauenrechte.
Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, bezeichnet das Abtreibungsgesetz in Oklahoma als „verfassungswidrigen Angriff“ auf Frauenrechte. © Michael Brochstein/dpa

Das im Parlament von Oklahoma mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz ist das weitreichendste Anti-Abtreibungsgesetz in den USA. Die Rechtslage ist unsicher. Noch gilt ein Urteil des Obersten Gerichtes von 1973 zur Legalisierung der Abtreibung. Es gilt als möglich, dass die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter dieses Urteil in Kürze aufheben oder abschwächen wird.

USA wegen Abtreibungen gespalten

Das traditionell konservative Oklahoma mit rund vier Millionen Einwohnern liegt im Norden des bevölkerungsreichen Bundesstaats Texas, wo rund 30 Millionen Menschen leben. In dem Bundesstaat gilt seit vergangenem Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen.

Nach Einschätzung des Familienplanungsinstituts Guttmacher würde etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verbieten, vor allem republikanisch regierte Staaten im Süden der USA und im Mittleren Westen. An der Westküste und im Nordosten blieben Abtreibungen erlaubt.

Abtreibungsgesetz Oklahoma
VerbotSchwangerschaftsabbruch
AusnahmenMedizinische Notfälle
GeldstrafeBis zu 100.000 US-Dollar
HaftstrafeBis zu zehn Jahre

USA: Weitere Bundesstaaten wollen Abtreibungen verbieten

Auch andere republikanisch geführte Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts in Washington von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein.

Derzeit ist beim Supreme Court noch eine Klage gegen ein Abtreibungsgesetz in Mississippi anhängig, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Sollte die konservative Mehrheit der neun Richter:innen die Regelung bestehen lassen, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken. In Idaho wurde bereits ein striktes Gesetz beschlossen, das Abtreibungen ab sechster Woche verbietet. (ck mit dpa/epd)

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