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Abtreibungs-Urteil: Ocasio-Cortez fordert Amtsenthebung für rechte Richter

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Von: Johanna Soll

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Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez fordert, rechte Richter:innen am Obersten US-Gerichtshof zu impeachen – aus unterschiedlichen Gründen.

Washington D.C. – Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat am Freitag (24. Juni) das 1973 erlassene Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht, Roe v. Wade, aufgehoben. Daraufhin kam es zu unterschiedlichen Reaktionen der regierenden Demokraten. Tatsächlich etwas gegen das Urteil und dessen Folgen zu unternehmen, fordert bisher allein der linke Flügel der Demokraten im US-Kongress. Eine der prominentesten Progressiven, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez „AOC“ aus New York City, fordert, die rechtsextremen Verfassungsrichter:innen ihres Amtes zu entheben.

Als die 32-jährige Politikerin in der Sendung „Meet the Press“ des US-TV-Senders NBC gefragt wurde, ob der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Ermittlungen einleiten sollte, sagte sie: „Wenn wir zulassen, dass Kandidat:innen für den Supreme Court unter Eid lügen und sich lebenslange Ernennungen zum obersten Gericht des Landes sichern und dann Urteile erlassen – ohne Grundlage, wenn Sie die Begründungen lesen –, die die Menschenrechte der Mehrheit der Amerikaner zutiefst untergraben, müssen wir das durchziehen.“

„Es muss Konsequenzen für solch zutiefst destabilisierendes Handeln und die feindliche Übernahme unserer demokratischen Institutionen geben“, sagte Alexandria Ocasio-Cortez. „Was es besonders gefährlich macht, ist, dass es ein deutliches Signal an alle zukünftigen Kandidat:innen sendet, dass sie ab jetzt ordnungsgemäß gewählte Mitglieder des Senats der USA anlügen können, um für den Supreme Court ernannt zu werden“, fügte sie hinzu.

Amtsenthebung ist in den USA nicht nur bei Präsident:innen, sondern auch bei Richter:innen möglich

Nach US-Recht können nicht nur Präsident:innen „impeached“, also des Amtes enthoben werden, sondern auch Verfassungsrichter:innen. Dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus und einer Zweidrittelmehrheit, also mindestens 66 der 100 Stimmen im Senat. Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gab es in seiner vierjährigen Amtszeit von 2016 bis 2020 gleich zwei Amtsenthebungsverfahren – das erste wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und das zweite wegen Anstiftung zum Aufruhr, dem Sturm auf das Kapitol. Beide Male scheiterten die Impeachment-Verfahren im Senat an den Gegenstimmen der Republikaner, sodass Donald Trump letztlich nicht des Amtes enthoben wurde.

Die linke demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
Die linke demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. © Andrew Harnik/AFP

In seiner Amtszeit brachte Donald Trump drei Richter:innen an den Supreme Court:

Diese zeichnen sich insbesondere durch ihre rechts-libertäre Gesinnung aus, die sich aus ihren bisherigen Urteilen ergibt – auch aus denen, die sie erließen, bevor sie an das US-Verfassungsgericht berufen wurden. Die beiden anderen stramm rechten Richter sind Samuel Alito und Clarence Thomas. Brett Kavanaugh wurde während seines Nominierungsverfahrens 2018 von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford der versuchten Vergewaltigung beschuldigt. Clarence Thomas wurde während seiner Nominierung 1991 von seiner ehemaligen Mitarbeiterin, der Juristin Anita Hill, der mehrfachen sexuellen Belästigung bezichtigt. Beide Richter wurden dennoch vereidigt.

Sowohl Neil Gorsuch als auch Brett Kavanaugh gaben jeweils während ihrer Nominierungsanhörungen an, den Präzedenzfall zum Abtreibungsrecht, Roe v. Wade, als geltendes Recht anzuerkennen. Zuletzt zeigten sich die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine und der erzkonservative demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia entrüstet darüber, dass beide Richter offensichtlich die Unwahrheit gesagt haben. Beide hatten für die Ernennung der beiden rechten Richter gestimmt. „Meines Erachtens kann wegen Lügens unter Eid ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden“, sagte Alexandria Ocasio-Cortez. „Dies sollte sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden, auch von Senator:innen wie Joe Manchin und Susan Collins.“

Alexandria Ocasio-Cortez: Sieht im Urteil des Supreme Courts „Demokratiekrise“ und „Legitimitätskrise“

Auch für den Richter Clarence Thomas und die Richterin Amy Coney Barrett nennt Alexandria Ocasio-Cortez Impeachment-Gründe. „Ich glaube, dass die Verletzung von Bundesgesetzen, indem Einkünfte aus politischen Organisationen nicht offengelegt werden, wie es Clarence Thomas vor Jahren getan hat, auch ein potenzieller Amtserhebungsgrund ist“, so die linke Politikerin. Damit nimmt sie auf das Versäumnis von Clarence Thomas Bezug, der nicht offengelegt hatte, dass seine Ehefrau Ginni Thomas einst bei der Heritage Foundation angestellt war, dem wichtigsten rechten US-Thinktank. Sie arbeitete außerdem in der Vergangenheit für das Hillsdale College, eine christlich-fundamentalistische private Bildungseinrichtung.

Bezüglich Amy Coney Barrett argumentiert Alexandria Ocasio-Cortez: „Es ist ebenfalls ein Amtsenthebungsgrund, sich nicht in Fällen für befangen zu erklären, in denen offensichtlich Familienmitglieder involviert sind und dadurch schwerwiegende Interessenskonflikte bestehen.“ Sie meint damit die Weigerung Amy Coney Barretts, sich in einem Klima-Fall des Supreme Courts für befangen zu erklären, an dem der Ölkonzern Shell beteiligt war, der ehemalige Arbeitgeber ihres Vaters.

Alexandria Ocasio-Cortez betonte bei ihrem TV-Auftritt ferner, dass der Angriff des Verfassungsgerichts auf hart erkämpfte Rechte eine „Demokratiekrise“ und eine „Legitimitätskrise“ darstelle, die US-Präsident Joe Biden angehen müsse. Allerdings bekräftigte das Weiße Haus bereits zuvor Bidens Widerwillen, den Supreme Court neu auszurichten, indem das Gericht um weitere Richter:innen ergänzt wird – was grundsätzlich möglich wäre. (Johanna Soll)

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