Wahlgesetze

US-Wahl 2020: Wer das höchste Amt der USA übernehmen kann

Nicht alle Menschen können in den USA Präsidentin oder Präsident werden. Das Wahlrecht der Vereinigten Staaten sieht einige Grundvoraussetzungen vor.

  • Nicht alle US-Bürger*innen können bei den US-Wahlen als Präsidentschaftskandidat antreten.
  • Das Wahlrecht der Vereinigten Staaten: Voraussetzungen für US-Präsidenten und Ausschlusskriterien.
  • Der Weg zum Präsidentschaftskandidaten und zur Wiederwahl ins Weiße Haus.   

Es ist von Bedeutung für die US-Wahl 2020, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur aus den bislang 50 Bundesstaaten zusammensetzen. Dazu gehört auch der District of Columbia, der keinem der Bundesstaaten angehört, denn dieser ist Sitz der Regierung. Dies erklärt die Abkürzung D.C. hinter Washington, dem Namen der US-Hauptstadt. Überdies gehören 16 Außenterritorien zu den Vereinigten Staaten, die entweder durch einen Krieg oder durch Kauf in den Besitz der USA gelangt sind. Fünf davon sind bewohnt:

  • American Samoa
  • Guam
  • Puerto Rico
  • Northern Mariana Islands
  • U.S. Virgin Islands

In diesen US-Außenterritorien leben zusammen knapp 3,6 Millionen Bürger, die im Besitz der US-Staatsbürgerschaft sind. Allerdings dürfen diese Menschen gemäß Wahlrecht bei den USA Wahlen 2020 den Präsidenten nicht wählen. Ebenso ist es ihnen nicht erlaubt, Kongressabgeordneten ihre Stimme zu geben. Außerdem steht diesen Bürgern das passive Wahlrecht nicht zu, also das Recht, sich bei Erfüllung bestimmter weiterer Voraussetzungen zur Präsidentin oder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen zu lassen. Allerdings sind die Parteiangehörigen der Demokraten und Republikaner in diesen Außenterritorien sehr wohl an den Vorwahlen zur Nominierung des parteieigenen Präsidentschaftskandidaten beteiligt.  

Wahlrecht für die US-Wahl 2020 schließt Bürger der US-Außenterritorien aus

Um als Bewohner der Außenterritorien doch als Präsidentin oder Präsident bei der US-Wahl 2020 antreten oder bei der Präsidentschaftswahl die Stimme abgeben zu können, müssten die Bürger*innen mit Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten rechtzeitig in einen der 50 Bundesstaaten oder den District of Columbia umziehen. Dort ist jeweils eine Registrierung notwendig, mit Ausnahme von Delaware. Dies gilt im übertragenen Sinne auch für die Wahlen zum Kongress der USA, so wie im Wahlrecht festgeschrieben. 

Welche Voraussetzungen die Präsidentschaftskandidat*innen bei der US-Wahl 2020 erfüllen müssen

Im Prinzip gehen die Anforderungen an die Präsidentschaftskandidat*innen auf das erste Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zurück, auf George Washington. Allerdings wurde das Wahlrecht im Laufe der Geschichte der USA mehrfach geändert und den zeitgemäßen Verhältnissen angepasst.

So auch 2008, nachdem Barack Obama zum ersten afroamerikanischen Präsidenten in der Geschichte der USA gewählt wurde. Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs tauchten immer wieder Behauptungen auf, wonach Obama kein gebürtiger US-Bürger sei. Als Resultat wurde das Wahlrecht geändert. Für die US-Wahl 2020 mussten alle Präsidentschaftskandidat*innen in ihrem oder seinem Heimatstaat den Behörden gegenüber nachweisen, dass sie tatsächlich zu den in den Vereinigten Staaten geborenen Bürger*innen mit gültiger Staatsangehörigkeit gehören. Gelingt dieser Nachweis nicht, wird das passive Wahlrecht nicht gewährt.

Diese Hürden mussten Präsidentschaftskandidat*innen vor der Nominierung zur US-Wahl 2020 nehmen

Die wichtigsten Voraussetzungen, um als Präsidentin oder Präsident ins Weiße Haus einziehen zu können, sind:  

  • Das 35. Lebensjahr muss vollendet sein.   
  • Die Kandidat*innen müssen gebürtige US-Amerikaner*innen mit gültiger Staatsbürgerschaft sein.   
  • Sie müssen mindestens seit 14 Jahren ständig den Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia, also in den Vereinigten Staaten haben.

Ein Großteil der über 35-jährigen US-Amerikaner*innen erfüllt all diese Voraussetzungen, weshalb sich nahezu alle von ihnen bei der US-Wahl USA 2020 als Präsidentschaftskandidat*in aufstellen lassen konnte. Allerdings verlangt die überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten weitere Grundvoraussetzungen, die inzwischen mehrfach von den zuständigen Gerichten als rechtswirksam erklärt wurden. Diese Hürden werden fast immer für Kandidat*innen kleinerer Parteien und für unabhängige Bewerber*innen aufgestellt. So ist es fast üblich, dass diese Personen fünf Prozent der Wahlstimmen aus ihrem Bundesstaat sammeln und quasi als Unterstützung zur Bewerbung bei Gericht vorlegen müssen. Bei den offiziell nominierten Bewerber*innen der Demokraten und Republikaner wird davon ausgegangen, dass diese die Fünfprozenthürde ohnehin nehmen würden. 

Wie Staatsangehörige der USA Präsidentschaftskandidat*innen werden

Der Weg ins Weiße Haus ist lang. Von den Bewerber*innen müssen zahlreiche Hürden genommen werden, die zusammen genommen eine Art Eignungsprüfung sind. In der Regel läuft dieser Prozess auf diese Weise ab: 

  • Die Bewerber*innen reisen durch alle Bundesstaaten und die Außenterritorien, um vor Ort die Stimmen der Partei bei den Vorwahlen auf sich zu vereinigen. 
  • Die beiden großen Parteien der Republikaner und Demokraten halten abschließend einen sogenannten National Convent ab. Dabei wird unter den durch die Vorwahlen vorselektierten Bewerber*innen jemand gewählt, der die Partei am besten vertreten kann und für das Amt am besten geeignet erscheint.
  • Wurden die Präsidentschaftskandidat*innen für die US-Wahl 2020 ermittelt, beginnt die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfs. Diese ist von zahllosen Reden, Auftritten in den Medien und Diskussionsduellen geprägt.
  • Am Wahltag geben die registrierten und wahlberechtigten US-Bürger*innen ihre Stimme ab, wählen aber gemäß Wahlrecht nur sogenannte Wahlleute. Diese erhalten einen Sitz im House of Representatives, genauer gesagt im Electoral College, gemäß der festgelegten Sitzverteilung der Bundesstaaten im Kongress. Die Wahlfrauen und Wahlmänner geben vor der Wahl bekannt, wer seine Stimme erhält.

Wie der Präsident oder die Präsidentin der Vereinigten Staaten wiedergewählt wird

Hat ein Präsident oder eine Präsidentin das Amt während der Amtszeit der Vorgängerin oder des Vorgängers übernommen, spielt die Dauer der Präsidentschaft gemäß Verfassung und Wahlrecht eine Rolle. War diese länger als zwei Jahre, können sich Präsident*innen lediglich für eine weitere Amtsperiode zu Wiederwahl stellen, was eine Gesamtamtszeit von rund sechs bis acht Jahren ergibt. War die Amtszeit kürzer als zwei Jahre, kann man sich bei den folgenden zwei Amtsperioden zur Wiederwahl stellen, was eine Amtszeit von acht bis maximal zehn Jahren ergeben würde. Durch diese Ausnahme ist es möglich, länger als acht Jahre Präsident*in der USA zu sein.

Nicht länger als zwei Amtsperioden als Präsident*in der einigten Staaten gemäß Verfassungsänderung

Generell sollen Präsident*innen nicht länger als zwei Amtsperioden dienen, so wie 1951 im 22. Zusatz zur Verfassung festgelegt. Diese Änderung wurde nach dem Tod von Franklin Delano Roosevelt eingeführt, darauf in das Wahlrecht übernommen und ist folglich auch für die US-Wahl 2020 gültig. Franklin D. Roosevelt war der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der drei volle Amtszeiten diente und knapp drei Monate nach Antritt der vierten Amtsperiode verstarb. Übrigens: Die kürzeste Amtszeit aller Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten hatte William Henry Harrison. Harrison verstarb nach nur 31 Tagen im Amt.

Rubriklistenbild: © Alex Brandon

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