Präsidentschaftswahl 2020

Unruhen bei US-Wahl: Vor Weißem Haus treffen Trump-Fans auf „Black-lives-matter“-Demonstranten

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  • Daniel Dillmann
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  • Tim Vincent Dicke
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  • Mirko Schmid

Im Anschluss an die US-Wahl 2020 befürchten Behörden Unruhen. Vor dem Weißen Haus treffen Unterstützer von Donald Trump auf „Black-lives-matter“-Demonstranten.

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+++ 07.02 Uhr: Weitestgehend friedlich zeigen sich die Anhänger der Demokraten in Washington: Mehrere hundert Unterstützer von US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden waren am Dienstagabend (Ortszeit) in der Nähe des Weißen Hauses versammelt, um bei der Auszählung der Wählerstimmen in den USA mitzufiebern. Die anfängliche Euphorie verbunden mit der Hoffnung auf einen Erdrutsch-Sieg des Herausforderers von US-Präsident Donald Trump verflog allerdings rasch.

Während der US-Wahl 2020 kommt es vor dem Weißen Haus zu einem Aufeinandertreffen von Trump-Unterstützern und Demonstranten der „Black-lives-matter“-Bewegung.

Denn die Zahlen zeigten schnell ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten in vielen Bundesstaaten oder sogar einen Vorteil für Trump in wichtigen Schlüsselstaaten. Über die riesigen Bildschirmen flimmerten teils enttäuschende Ergebnisse für die Demokraten. Trotzdem zeigten sich die Anhänger tapfer - auch wenn später mit Florida einer der Schlüsselstaaten an Trump ging.

+++ Update, 4.45 Uhr: Auch vor dem Weißen Haus in Washington haben sich vereinzelte Demonstrierende eingefunden. Die Polizei verdrängt die Personen aus der Sicherheitszone.

+++ Update, 03.31 Uhr: Die Polizei in New York hat den mitten auf der legendären „Fifth Avenue“ gelegenen Trump-Tower weiträumig abgeriegelt. Vor vier Jahren hatte Donald Trump hier noch die US-Wahl verfolgt. Nun weilt der US-Präsident zwar im Weißen Haus in Washington, die Behörden in Manhattan wollen aber wohl sicher gehen, dass es am Symbol der Trump‘schen Präsidentschaft nicht zu Unruhen und Ausschreitungen kommt.

Der Bundesstaat New York gilt als absolute Hochburg der Demokraten bei der US-Wahl. Auch in diesem Jahr hat Joe Biden dort die Nase deutlich vor Donald Trump. Zahlreiche US-Medien rechnen den Bundesstaat längst dem demokratischen Herausforderer zu.

Unruhen bei der US-Wahl: Demonstranten mit Südstaaten-Flaggen drohen mit Pfefferspray

+++ Update, 04. November 2020, 01:14 Uhr: In Graham im Bundesstaat North Carolina sind Aktivist:innen der „Black Lives Matter“ Bewegung auf eine Gruppe rechte Demonstranten getroffen. Die rechten Demonstranten schwangen die Flagge der Konföderierten und trampelten auf einer Fahne mit dem „Black Lives Matter“-Schriftzug herum. Auf einem Video ist einer der Männer mit einer Südstaaten-Flagge zu hören, wie er ruft: „Holt das Pfefferspray raus!“

Unruhen hatten sich in Graham bereits Tage vor der US-Wahl ereignet, als eine Gruppe von antirassistischen Demonstrant:innen einem Wahllokal genähert hatte und die Polizeieinheiten vor Ort den Protestzug aufgehalten hatten.

+++ 23:15 Uhr: In Charlotte im Bundesstaat North Carolina hat die Polizei einen bewaffneten Mann unweit eines Wahllokals zur US-Wahl 2020 festgenommen. Der Mann war mit einer deutlich sichtbaren Feuerwaffe um ein Wahllokal in Mecklenburg County geschlichen. Sicherheitskräfte verwarnten ihn und erteilten ihm einen Platzverweis. Weil der Mann aber zwei Stunden später wieder vor dem Wahllokal auftauchte, wurde er in Gewahrsam genommen. Das berichten lokale Medien.

Die Internetseite „Charlotte Agenda“ veröffentlichte auf Twitter ein Bild, das den Verdächtigen zeigen soll. Der dort abgebildete Mann trägt keine Maske, dafür aber Camouflage-Kleidung, Militärstiefel und ein Holster mit Pistole. Während des Zwischenfalls sollen sich etliche hochrangige Politikerinnen und Politiker an dem Wahllokal aufgehalten haben - darunter die Kongressabgeordnete Alma Adams und die Bürgermeisterin Charlottes, Vi Lyles.

US-Wahl 2020: Unruhen befürchtet – Studierende horten Lebensmittel und Medikamente

Update vom Dienstag, 3.11.2020, 14.26 Uhr: Die Behörden in Washington bereiten sich auf eine gewaltsame Nacht im Anschluss an die US-Wahl vor. Die Polizei habe für 130.000 Dollar (112.000 Euro) Tränengas und Blendgranaten gekauft, berichtet der Lokalsender WUSA9.

Unruhen nach der US-Wahl 2020 befürchtet: „Wir wissen, dass einige Leute gern Chaos stiften würden“

Sorge vor Unruhen: Ein Polizist sichert während der US-Wahl ein Wahllokal in New Hampshire.

Medienberichten zufolge riet die Universität George Washington ihren Studierenden, sich mit Lebensmitteln und Medikamenten einzudecken – so, als würden sie einen Hurrikan erwarten. „Wir wissen, dass einige Leute gern Chaos stiften würden“, sagte Bürgermeisterin Muriel Bowser auf einer Pressekonferenz. „Wir können nichts Konkretes dazu berichten, aber wir bereiten uns darauf vor, die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten.“

Auch andere Städte erwarten unruhige Tage. Am vornehmen Rodeo Drive in Beverly Hills in Los Angeles werden die Schaufenster ebenfalls zugenagelt und im nahen Santa Monica will die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. Viele Bürger sind dennoch besorgt: Jeder dritte befürchtet laut einer Umfrage von USA Today und der Universität Suffolk Gewalt im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020.

US-Wahl 2020: „Weißes Haus befindet sich im Lockdown“

+++ 15.15 Uhr: Nicht nur in New York, auch in Washington laufen Vorbereitungen auf eine gewaltsame Nacht im Anschluss an die US-Wahl. Laut Geof Bennett, Korrespondent des Nachrichtensenders NBC im Weißen Haus, haben die Sicherheitskräfte damit begonnen, einen großen Zaun weiträumig um den Amtssitz des Präsidenten zu errichten. „Das Weiße Haus befindet sich im Lockdown“, schreibt Bennet auf Twitter.

Das so eingezäunte Gebiet umfasst den gesamten Gebäudekomplex des Weißen Hauses sowie die Parkanlagen „Ellipse“ und „Lafayette Square“. 250 Nationalgardisten seien außerdem in Bereitschaft versetzt worden, um den Zaun zu sichern. US-Präsident Donald Trump wird laut aktueller Planung mit hunderten von Gästen die Wahlnacht im Weißen Haus verbringen.

Erstmeldung von 14:45 Uhr:
New York/USA - Die Polizei von New York bereitet sich auf Gewalt und Ausschreitungen in der Nacht nach der US-Wahl und in den darauffolgenden Tagen vor. Dabei steht für die Polizei das Bestreben im Mittelpunkt, Ruhe zu schaffen und diejenigen vor strengen Konsequenzen zu warnen, welche die Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) und Herausforderer Joe Biden (Demokraten) stören wollen. Unter anderem auch in Las Vegas, Detroit, Chicago, Houston, Philadelphia und Los Angeles treffen die Behörden bereits Vorbereitungen und planen, mehr Beamte als üblich einzusetzen.

Polizisten in New York: Hunderte Beamte des NYPD werden in Bereitschaft sein, um die US-Wahlen zu sichern. (Archivbild)

US-Wahl: Polizei und Staatsanwaltschaften rüsten auf, um die Wahlen zu sichern und Unruhen zu vermeiden

Bisher herrscht eine gewisse Ruhe vor dem Sturm. In den meisten Städten ist die Lage vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag, den 3. November bisher zwar angespannt, aber friedlich. Das mag auch daran liegen, dass die Behörden in bisher nie dagewesener Konsequenz davor warnen, die Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gewaltsam zu beeinflussen. Larry Krasner, Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, stellte den örtlichen Polizeibehörden ein sechsseitiges Memo zur Verfügung, indem die gesetzlichen Bestimmungen gegen Angriffe auf die Wahl zusammengefasst sind. Dort steht unter anderem geschrieben, das bis zu fünf Jahre Gefängnis dafür drohen, rechtswidrig Angriffe auf Personen in einem Wahllokal oder in der Nähe eines Wahllokales auszuüben. Sein Büro hat er für den Wahltag von 60 auf 80 Staatsanwälte aufgestockt.

Gerade Großstädte in Swing States, zu deren Bewohner:innen sowohl linke Aktivist:innen als auch bewaffnete rechtsextreme Gruppierungen gehören, würden genau beobachtet werden, schreibt die New York Times. Zu diesen Bundesstaaten gehören beispielsweise Michigan, Wisconsin, Florida, Georgia und Oregon. Besonders in Michigan gilt erhöhte Alarmbereitschaft, seit dort eine Gruppe von 14 paramilitärischen Rechtsextremen verhaftet wurde, denen eine gewalttätige Verschwörung vorgeworfen wird. Unter anderem sollen die Männer geplant haben, die demokratische Gouverneurin des Staates, Gretchen Whitmer, zu entführen.

New York verstärkt Polizeipräsenz im Kontext der US-Wahlen, rechtsextreme Gruppierungen rüsten auf

In New York ist es seit längerem üblich, dass in jedem der 1.201 Wahllokale jeweils ein:e Polizist:in eingesetzt wird. Anlässlich der schwer umkämpften Wahl, des vergifteten politischen Klimas zwischen den Anhängern von Donald Trump und Joe Biden, der tiefen Spaltung im Land und der im Vorfeld der Wahl gerade aus Kreisen der Republikaner immer wieder geschürten Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen versetzt die New Yorker Polizei (NYPD) zusätzlich hunderte Beamte in Bereitschaft, um die Wahlen zu schützen und Ausschreitungen im Keim zu ersticken. Wie die New York Times berichtet, planen Rechtsextreme in Foren bereits einen Bürgerkrieg in Anschluss an die Wahl - entweder, weil sie einen Wahlsieger Joe Biden nicht akzeptieren oder Donald Trump beizustehen, sollte dieser sich als Sieger ausrufen.

Und erste Vorbereitungen der rechtsextremen Unterstützer von Donald Trump sollen bereits im vollen Gange sein. Das Internetmagazin Politico berichtet, dass die Kommunikation zwischen den bewaffneten, paramilitärischen Gruppierungen in den letzten Tagen stark zugenommen habe. In dem Bericht von Tine Nguyen wird darauf hingewiesen, dass die Gruppen durch die jüngste entzündliche Rhetorik des Präsidenten ermutigt wurden, sich in Stellung zu bringen und untereinander zu organisieren, um im Falle eines Bürgerkrieges schnellstmöglich zur Stelle zu sein. Graham Brookie, Direktor des Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, vermutet, dass die Gruppierungen nur auf ein Signal warten, um die Gewalt eskalieren zu lassen. (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © OLIVIER DOULIERY/AFP

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