US-Wahl 2020: Das sind die ersten Reaktionen aus Deutschland.
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US-Wahl 2020: Das sind die ersten Reaktionen aus Deutschland.

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US-Wahlen 2020: Markus Söder reagiert besorgt auf die Situation in den USA

  • vonSebastian Richter
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  • Delia Friess
    Delia Friess
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Donald Trump erklärt sich bereits zum Sieger der US-Wahlen 2020 und will weitere Auszählung stoppen. Biden ruft zu Geduld auf. Die ersten Reaktionen zum Verlauf der US-Wahlen aus Deutschland.

  • In den USA wurden bei den US-Wahlen 2020 u.a. ein Präsident, rund ein Drittel des US-Senats und das Abgeordnetenhaus gewählt.
  • Das sagen deutsche Politiker:innen über die US-Wahlen 2020.
  • Ergebnisse live: Alles rund um die US-Wahl 2020.

Saskia Esken, SPD-Chefin

Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken kritisiert Trumps voreilige Erklärung, er sei als Sieger aus der US-Wahl hervorgegangen. Außerdem macht sie dem amtierenden Präsidenten wegen seiner Ankündigung Vorwürfe, wegen einer angeblich verzögerten Auszählung vor Gericht gehen zu wollen. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte Esken der „Rheinischen Post.

Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Jede Stimme zähle in einer Demokratie, und Wahlen werden von Wähler:innen entschieden. Sie fügte an: „Mehr denn je gilt, dass wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen.“

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt um die Situation rund um die US-Präsidentschaftswahl.  „Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Während der noch laufenden Auszählung sollten „juristische Fragen“ keine Rolle spielen, sondern erst nach demokratischen Prozesses. Das Ergebnis sei „natürlich zu respektieren“.

Markus Söder (CSU) Ministerpräsident Bayern

Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse die EU ihre Fähigkeit zur strategischen Eigenständigkeit ausbauen. „Egal wie die Entscheidung in den Vereinigten Staaten ausfällt, wir werden eine deutliche europäische Emanzipation brauchen“, so Söder. Wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch soll Europa „mehr eigene Souveränität“ entwickeln und klären, „auf welcher Augenhöhe“ es den USA in Zukunft begegnen wolle.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht wegen der Unsicherheit über den Ausgang der US-Wahlen 2020 „eine sehr explosive Situation“. Es sehe so aus, „dass jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses, wie immer es aussehen wird, begonnen hat“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Offensichtlich werde der Wahlkampf jetzt auch nach der US-Wahl fortgesetzt.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin

Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, er habe bereits die Wahl gewonnen. „Diese Wahl ist noch nicht entschieden“, betonte die CDU-Politikerin, denn „die Stimmen werden noch ausgezählt“. Kramp-Karrenbauer warnte angesichts des Auftretens von Trump vor „einer Verfassungskrise in den USA“. Dies sei „etwas, das uns insgesamt sehr beunruhigen muss“.

Zum deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Kramp-Karrenbauer, die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei „in den vergangenen vier Jahren auf eine harte Probe gestellt worden“. Dennoch bleibe sie dabei: „Diese Freundschaft ist mehr ist als die Frage einer aktuellen Administration im Weißen Haus.“

Robert Habeck und Annalena Baerbock, Grünen-Chefs

Robert Habeck, Grünen-Chef

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mit Sorge auf die US-Wahl 2020 und eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Donald Trump im Amt reagiert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental“, sagte Habeck am Mittwochmorgen den Sendern RTL und n-tv. „Der Trumpismus ist robuster, als wir gedacht haben, und der geht auch nicht weg.“

Es scheine so, als habe die Corona-Pandemie „die Fliehkräfte, die vorher da waren, noch verstärkt“, sagte Habeck. Die Pandemie habe in den USA offenbar „nicht zu einer einheitlichen Sicht auf die Dinge geführt, sondern zu einer weiter verstärkten Polarisierung“.

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin

Auch wenn sich das US-Ergebnis „nicht eins zu eins auf Europa übertragen“ lasse, habe doch auch Europa mit „Populismus und Spaltungstendenzen“ zu tun, sagte Habeck. „Das scheint nicht ein vorübergehendes Phänomen zu sein, das geht nicht weg“, sagte er. Auch in Europa könne sich die Pandemie politisch anders auswirken, „als viele im letzten halben Jahr geglaubt haben“.
Grünen-Chefin Baerbock sagte im ZDF, angesichts der Ergebnisse in den USA beschleiche sie ein „mulmiges Gefühl“. Wichtig sei nun, „dass sich nicht einer als Präsident erklärt, auch wenn die Stimmen final noch gar nicht ausgezählt sind“, sagte Baerbock. Gerichte und andere Institutionen müssten nun „ihre Arbeit machen und sicherstellen, dass auch die letzte Briefwahlstimme ausgezählt wird“, forderte Baerbock.

Norbert Röttgen, CDU

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Schloz (SPD) hat die komplette Auszählung aller Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl gefordert. „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte Scholz bei einer Erklärung vor der Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Mittwoch. „Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden.“

Christian Lindner, FDP-Chef

Christian Lindner, FDP-Chef

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Siegeserklärung Donald Trumps bei der US-Wahl entsetzt gezeigt. „Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation“, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. „All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt.“, so der FDP-Chef weiter. In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine „dramatische Konfliktsituation“ an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben.

„Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst.“, sagte Lindner.

Friedrich Merz, CDU

Gregor Gysi, Die Linke

Gregor Gysi, Die Linke

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat die vorzeitige Siegeserklärung von Amtsinhaber Donald Trump bei der US-Wahl als „absolut unmöglich“ kritisiert. „Das ist auch wirklich undemokratisch. Man wartet die Auszählung ab und dann redet man über das Ergebnis“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion im ZDF-“Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich Trump zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.
Gysi sagte, es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden. Trump wolle die Leute aufputschen. „Wenn dann doch festgestellt wird, dass Biden gewonnen hat und nicht er, hat er schon eine Stimmung geschürt.“

(dpa/afp)

Auch einige hessische Politiker haben sich zur US-Wahl zu Wort gemeldet*.

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