Auf dem „Black Lives Matter“-Platz in Washington, D.C. jubeln Fans von Joe Biden, nachdem klar ist, dass der Demokrat die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.
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Auf dem „Black Lives Matter“-Platz in Washington, D.C. jubeln Fans von Joe Biden, nachdem klar ist, dass der Demokrat die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Interview

Lektion aus der US-Wahl: „Es gibt keine Schwarze Agenda“

  • Sebastian Moll
    vonSebastian Moll
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Der US-Forscher Theodore Johnson über die ambivalenten Erwartungen der „Black Lives Matter“-Bewegung an die Regierung Biden und eine gerechtere Politik für das ganze Land.

Dr. Johnson, es haben sich noch nie so viele Afroamerikaner:innen an der Wahl beteiligt wie in diesem Jahr. Was hat sie motiviert?

Die Schwarze Wähler:innenschaft wurde besonders hart von der Corona-Krise getroffen, sowohl gesundheitspolitisch als auch ökonomisch. Dann kamen die Morde an George Floyd und Breonna Taylor hinzu, auf welche die Bundesregierung nicht besonders sensibel reagiert hat. Das hat ein hohes Niveau an politischem Engagement in der Schwarzen Wähler:innenschaft erzeugt. Schließlich kam noch die Tatsache hinzu, dass Kamala Harris als erste Schwarze Frau für ein so hohes Amt zur Wahl stand. Ihre Wahl ist eine große Quelle des Stolzes für die afroamerikanische Bevölkerung.

Theodore Johnson

Zur Person

Theodore Johnson ist Mitarbeiter am New Yorker Brennan Center for Justice, einem Thinktank zum Thema Rassengerechtigkeit in den USA. Der promovierte Jurist ist ehemaliger Marine-Kommandant, Mitarbeiter im Weißen Haus und Redenschreiber für das Oberkommando der US-Armee. Er schreibt regelmäßig Beiträge im „Atlantic Magazine“, in der „New York Times“ und im „Wall Street Journal“ zum Thema Diskriminierung und Rassengerechtigkeit. Zur Zeit arbeitet er an einem Buch über nationale Solidarität in den USA.

US-Politik: Kein Präsident wird alle Wähler:innen glücklich machen

Die Schwarze Wähler:innenschaft war in mindestens vier sogenannten Battleground States entscheidend für den Sieg der Demokratischen Partei. Hat ihre Mobilisierung das Potenzial, die politische Landkarte der USA zu verändern?

Das muss man erst einmal abwarten. Wir erinnern uns an 2008, als die Mobilisierung der Schwarzen Wähler:innenschaft durch Barack Obama North Carolina in einen demokratischen Staat verwandelt hat. Schon 2012 haben dort wieder die Republikaner gewonnen. Viel hängt davon ab, wie diese Staaten reagieren. Man muss befürchten, dass das Pendel zurückschlägt, dass die Versuche, Wähler:innenstimmen von Schwarzen zu unterdrücken, zunehmen. Es kann auch dazu führen, dass weiße Wähler:innen im Süden sich stärker engagieren, weil sie die Macht nicht hergeben wollen. Man muss aber auch sehen, in welche Richtung sich die Demokratische Partei bewegt. Wenn sie weiter nach links rückt, wird sie sicher Staaten wie Pennsylvania wieder verlieren. Wenn sie moderat bleibt, dann hat sie auch in Zukunft in diesen Staaten eine Chance.

Joe Biden hat der Schwarzen Wähler:innenschaft große Versprechungen gemacht, wenn sie ihn wählen. Was muss Biden jetzt abliefern, um sie nicht zu enttäuschen?

Die Sache mit Wähler:innen ist doch die, dass kein Präsident sie glücklich machen wird. Die meisten Schwarzen Wähler:innen waren nicht sehr glücklich mit dem, was Obama als Präsident für sie getan hat. Aber sie waren trotzdem froh, dass Obama Präsident war. Die Mehrheit beschäftigt sich doch gar nicht im Detail damit, welche Gesetze und Erlasse ihnen tatsächlich zugutekommen. Es genügt ihnen erst einmal, dass Biden und Harris im Weißen Haus sind. Es gibt natürlich noch die Minderheit der engagierten Aktivist:innen, etwa in der „Black Lives Matter“-Bewegung. Denen sind natürlich durchaus Dinge wie die Details einer Strafrechtsreform sehr wichtig. Ihnen ist wichtig, ob Studienkredite erlassen werden, ihnen ist die Aufhebung der Wohnsegregation wichtig. Sie werden mit allen Mitteln versuchen, an diesen Fronten Druck auf die Regierung auszuüben. Aber die meisten Wähler:innen werden sich in drei Jahren umschauen und gucken, ob mehr Afroamerikaner:innen Arbeit oder eine Krankenversicherung haben, ob die Pandemie besiegt ist, und dann ihre nächste Entscheidung treffen.

Politische Diskussion in den USA: „Black Lives-Matter“-Proteste zeigen Auswirkung

Welche Mittel haben denn die Aktivist:innen, tatsächlich Druck auf die Regierung auszuüben?

Leider nicht allzu viele. Aber man kann durch große Proteste die Diskussion und die öffentliche Meinung steuern. Das ist immerhin etwas. Vor den „Black Lives Matter“-Protesten war es unmöglich, die Politik dazu zu bringen, überhaupt nur über eine Strafrechtsreform zu sprechen. Jetzt ist das Thema wenigstens auf dem Tisch.

Die Biden-Regierung hat viel zu tun. Wie hoch, glauben Sie, ist ihre Priorität, Dinge wie eine Strafrechtsreform anzugehen?

Natürlich steht für Biden an oberster Stelle, durch die Pandemie durchzukommen und ökonomische Stabilität wiederherzustellen. Dann wird er natürlich darauf hinweisen, wie die Programme, die er verabschiedet, dazu beitragen, die Ungleichheit zwischen Schwarz und Weiß zu reduzieren. Aber ich glaube nicht, dass er sehr viel tun wird, was speziell die Probleme von Afroamerikaner:innen anspricht. Es wird keine Kommission geben, die sich mit der Verbreitung des Coronavirus in der Schwarzen Bevölkerung beschäftigt. Er wird die Pandemie bekämpfen und dann sagen: Seht ihr, so hat unser Programm auch die Infektionsraten in der Schwarzen Bevölkerung reduziert. Das andere, was er tun wird, sind sicherlich einige symbolische Nominierungen von Afroamerikaner:innen in seiner Administration. Es wird sicher Schwarze Mitglieder in seinem Kabinett geben. Ich will das gar nicht kleinreden. Das ist nicht nichts. Außerdem hoffe ich, dass er sich klar gegen weißen Suprematismus positioniert. Aber mehr erwarte ich nicht von ihm.

Ein Rat an Joe Biden: Die Schwarze Wähler:innenschaft ist kein politisch monotoner Block

Er wird also nicht allzu viel politisches Kapital dafür aufwenden, etwas für die Schwarze Wähler:innenschaft zu tun?

Nein, aber es ist auch kompliziert. Schauen Sie, Biden könnte sagen, Bildung ist wichtig für Afroamerikaner:innen, also verdoppele ich das Budget für öffentliche Schulen. Dann wird es viele Schwarze geben, die sagen, ich will das gar nicht, ich will, dass meine Kinder die Wahl haben, wo sie zur Schule gehen – das Standardargument der Republikaner gegen die Ausweitung der öffentlichen Bildung. Wenn Sie als demokratischer Kandidat mit 90 Prozent der Stimmen von Schwarzen gewählt werden, werden sie sehr schnell feststellen, dass die Schwarze Wähler:innenschaft alles andere als politisch monolithisch ist. Es gibt eine große Vielfalt an Meinungen und Überzeugungen in der Schwarzen Wähler:innenschaft. Es wird nie die eine Sache geben, die 90 Prozent von ihnen glücklich macht, außer vielleicht die Senkung der Arbeitslosigkeit oder die Bekämpfung der Pandemie. Es gibt keine Schwarze Agenda, außer das zu tun, was für das ganze Land am besten ist, und sicherzustellen, dass die Schwarze Bevölkerung nicht davon ausgeschlossen bleibt. Politiker:innen in Amerika sollten absolut darauf achten, wie der Unterschied zwischen Schwarz und Weiß in einem breiteren politischen Zusammenhang diskutiert wird. Aber sie sollten niemals die Unterschiede zum Gegenstand der Politik machen.

Die Frage der rassistischen Gerechtigkeit: Ein Thema, das die Schwarze Wähler:innenschaft eint

Die Republikanische Partei hat bei dieser Wahl Stimmen von Schwarzen hinzugewonnen. Wie erklären Sie sich das?

Es gab nur eine einzige Umfrage, die das behauptet hat. Die Umfragen, nach denen ich gehe, die mit einer wesentlich größeren statistischen Basis arbeiten, zeigen nicht, dass mehr Schwarze Wähler:innen für Trump gestimmt haben als 2016. Zwischen 1968 und 2004 haben konstant nicht mehr als elf Prozent der Schwarzen für die Republikaner gestimmt. In der Obama-Ära ist die Zahl zurückgegangen, jetzt sind wir wieder auf dem normalen Niveau. Was wir in den beiden vergangenen Wahlen gesehen haben, ist lediglich, dass Schwarze Republikaner:innen auch wieder zur Republikanischen Partei zurückgekehrt sind.

Wenn die Schwarze Wähler:innenschaft politisch so divers ist, warum wählt sie dann mit so großer Mehrheit die Demokratische Partei?

Das ist ganz einfach. Die Schwarze Wähler:innenschaft wird durch die Frage der rassischen Gerechtigkeit geeint. Dieses Thema überschattet alle anderen. Ich sehne mich nach dem Tag in Amerika, wenn dieses Thema nicht mehr das Wichtigste für Afroamerikaner:innen ist und sie nach anderen politischen Gesichtspunkten ihre Wahl treffen. Aber dieser Tag ist noch weit entfernt. (Interview: Sebastian Moll)

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