Nach der US-Wahl

Türkei: Erdogan reagiert mit Regierungsumbildung auf Donald Trumps Niederlage

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte nach der Wahlniederlage von Donald Trump schwer geschluckt haben. Jetzt ist der Schock offenbar überwunden.

  • Donald Trump hat die US-Wahl 2020 verloren.
  • Mit dem Umbruch in den USA verliert Recep Tayyip Erdogan einen Verbündeten.
  • Der türkische Präsident muss in Zukunft Sanktionen der USA fürchten.

Zu den größten Verlierern von Joe Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gehört der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er konnte sich auf eine enge Beziehung zu Donald Trump verlassen, der ihm fast alle Normverstöße durchgehen ließ – ethnische Säuberungen in Syrien, Unterstützung islamistischer Terrorgruppen oder den Kauf des russischen S-400-Flugabwehrsystems.

Das ist vorbei. Mehr noch: Joe Biden hat schon als Präsidentschaftskandidat klare Aussagen über seine künftige Türkei-Politik getroffen. Er werde türkischem Verhalten entgegentreten, das internationales Recht und die türkischen Nato-Verpflichtungen verletzt, hatte sein Team erklärt. Er werde mit Griechenland an der Stabilisierung des östlichen Mittelmeers arbeiten und habe die türkische Besetzung Zyperns schon immer verurteilt.

Der türkische Präsident erwartet eine neue US-Politik.

Erdogan beginnt mit der Umgestaltung seines Kabinetts

Der türkische Präsident muss US-Sanktionen fürchten – nicht nur wegen des S-400-Erwerbs, sondern auch im New Yorker Prozess um den Bruch der US-amerikanischen Iran-Sanktionen durch die staatliche türkische Halkbank. Auch die Diskriminierung von Kurd:innen wird unter Biden mehr Beachtung finden als unter Trump.

Angesichts des Machtwechsels im Weißen Haus hat Erdogan begonnen, Stühle zu rücken. Als Joe Bidens Sieg feststand, entschied Erdogan, den Zentralbankchef Murat Uysal abzusetzen. Uysal war als ehemaliger Vizepräsident der Halkbank in die dunklen Iran-Geschäfte verwickelt und galt als Verbündeter des Finanzministers und Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak, der selbst einen Tag später von seinem Posten zurücktrat.

Erdogans Schwiegersohn eng mit Jared Kushner befreundet

Hatte Erdogan Anfang des Monats sein Land noch im „Wirtschaftskrieg“ mit dem Westen gewähnt, so überließ er die Finanzpolitik plötzlich investoren-freundlichen Fachleuten. Der neue Zentralbankchef Naci Agbal hob den Leitzins am Donnerstag stark an – von 10,25 auf 15 Prozent. Der Kurs der Landeswährung Lira legte um fast zwei Prozent gegenüber dem Dollar zu. Erdogan ist zwar strikt gegen Zinserhöhungen, kann die unpopuläre Maßnahme aber nun der Zentralbank anlasten.

Die Demission von Erdogans Schwiegersohn kann in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Denn er verantwortete nicht nur die desolate Wirtschaftslage, sondern fungierte auch als Erdogans inoffizieller Kommunikationskanal zum Weißen Haus, da er eine enge Freundschaft mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegte.

Wird Erdogan zum Reformer? Die Opposition spottet

Um ein neues Kapitel in den türkisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen, ließ Erdogan seinen Verteidigungsminister Hulusi Akar Washington signalisieren, dass man über „alle Bedenken“ bezüglich der S-400-Raketen neu verhandeln könne. Noch schwieriger ist das Problem des Halkbank-Prozesses; bei einer Verurteilung drohen der Türkei zweistellige Milliardenstrafen. Eine Verfahrensverzögerung kann Erdogan nicht erwarten, doch könnte er auf Milde für Wohlverhalten hoffen. Diesem Ziel dienen dürfte Erdogans überraschende Ankündigung einer „neuen Reformperiode in Wirtschaft und Justiz“ am 11. November, demselben Tag wie Akars S-400-Bemerkung.

„Innerhalb von 24 Stunden wurde Erdogan zum Reformer und Verteidiger der Menschenrechte und des Rechtsstaates“, spottete die oppositionelle türkische Nachrichtenplattform Arti Gercek. Doch hat sich der Autokrat auch früher stets wendig gezeigt, wenn es ihm nötig erschien.

Wie ernst meint es Erdogan wirklich?

Selbst in das heikle Kurdenproblem könnte wieder Bewegung kommen. Unmittelbar nach dem Rücktritt Albayraks beförderte Erdogan den ehemaligen Innenminister Efkan Ala ins Zentralkomitee der AKP und zum stellvertretenden Vorsitzenden für Außenbeziehungen der Partei. Ala galt vor seinem Rücktritt 2016 als eine Schlüsselfigur im Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zwischen 2013 und 2015. Sein politisches Comeback könnte ein Signal Erdogans für eine Rückkehr zu Reformen in den Kurdengebieten darstellen.

Noch ist es zu früh, um abzuschätzen, wie ernst Erdogan seine Charmeoffensive meint. Denn in der Praxis ändert sich nichts. Die türkische Justiz lässt weiterhin Mitglieder der legalen prokurdischen Oppositionspartei HDP und kritische Journalist:innen verhaften. Außenpolitisch setzt Erdogan seinen expansiven Kurs fort, schickt türkische Truppen nach Aserbaidschan und kündigt neue Erdgasbohrungen in zyprischen und griechischen Gewässern an – nicht gerade ein „Reset“ der Beziehungen zum Westen.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci

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