Präsidentschaftswahl

China wartet ab

  • vonFabian Kretschmer
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Die Führung in Peking will sich noch nicht auf Joe Biden festlegen. Trotzdem laufen Vorbereitungen für die Zeit nach Donald Trump.

Während die meisten Staatsoberhäupter sich mit Gratulationen an Joe Biden wenden, hat sich Chinas Parteichef Xi Jinping bislang bedeckt gehalten. Am Montag erklärte zumindest Außenministeriumssprecher Wang Wengbin, dass man Bidens Siegeserklärung „zur Kenntnis genommen“ habe. Mehr war dem Regierungsvertreter nicht zu entlocken. Das Kalkül hinter der Zurückhaltung ist offensichtlich: China geht davon aus, dass der Machtanspruch Donald Trumps noch zu einem vor Gericht ausgetragenen Konflikt führen wird. Bis zum endgültigen Wahlsieg möchte man nicht den Eindruck der Parteinahme erwecken.

Aus den Leitartikeln der staatlich kontrollierten Medien hingegen lässt sich bereits vorsichtiger Optimismus vernehmen. In der „Global Times“, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, heißt es etwa, dass die Trump-Regierung die Druckausübung gegen China als „Wahlkampfstrategie“ missbraucht habe. Mit jener „rücksichtslosen Zocker-Mentalität“ sei nun Schluss. Zwar dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass Biden eine Umkehr der US-chinesischen Beziehungen herbeiführen würde. Doch „ein Wechsel der Regierung könnte einige pragmatische Versuche der Adjustierung mit sich bringen“.

Die größte Hoffnung liegt wohl zunächst darin, dass Peking den „Phase One Deal“ mit den Vereinigten Staaten neu verhandeln möchte. Nach anderthalb Jahren mit mehreren Runden an Strafzöllen hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass China zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar aufkaufen wird, um die Handelsbilanz auszugleichen. Bislang jedoch hinkt die chinesische Regierung dem Zeitplan deutlich hinterher – bis Ende September hatte man nur 54 Prozent der Zielsetzung erreicht. Vom Pekinger Staatsrat heißt es, dass die Importlast unrealistisch sei und man stattdessen strukturelle Veränderungen vereinbaren müsse.

Verhandlungsspielraum wäre potenziell genügend vorhanden. Dass Joe Biden sowohl der Welthandelsorganisation als auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten würde, liegt schließlich in Chinas Interesse. Ein denkbares Szenario würde lauten: Washington könnte im Gegenzug für eine Auflockerung des Handelsabkommens Zugeständnisse auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen oder des geistiges Eigentums verlangen.

Als „alter Freund“ bezeichnet

Im Gegensatz zu Trump ist Biden ein Kenner diplomatischer Gepflogenheiten und hält auch am Verhandlungstisch gängige Konventionen ein. Die derzeitige Konstellation ist einmalig: Auf der einen Seite ist Joe Biden so vertraut mit China wie wohl kein anderer US-Präsident zu seinem Amtsantritt zuvor. Etliche Male hat er die Volksrepublik bereits besucht, von Xi Jinping wurde er zu Zeiten Obamas 2013 gar als „alter Freund“ bezeichnet. Gleichzeitig jedoch sind die Beziehungen zwischen den Ländern derart angeschlagen wie zuletzt wohl im Kalten Krieg. Dass Biden einen Neustart mit Xi wagen würde, scheint nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül als unwahrscheinlich: Der künftige US-Präsident steht vor den konservativen Schichten seiner Bevölkerung unter Druck, nicht zu weich gegenüber China zu sein.

Innerhalb der chinesischen Internet-Community hat Biden allerdings über das Wochenende einige Fans gewinnen können. Weit über eine Milliarde Mal wurde seine Siegesrede auf dem sozialen Netzwerk Weibo angeschaut und kommentiert. „Genau so sollte sich ein Präsident benehmen“, schrieb etwa ein Nutzer. Vor allem Bidens Ansage, die Bekämpfung der Covid-Pandemie zur Priorität zu erheben, kam bei vielen Menschen in China gut an.

Das Narrativ der staatlich kontrollierten Medien hingegen fokussiert sich vor allem auf die Schwächen der USA: Bei der Wahlberichterstattung ging es vorrangig um die gewalttätigen Proteste und um Trumps Anschuldigung der manipulierten Briefstimmen.

Schwächen der USA betont

Bei vielen Chinesinnen und Chinesen hat sich ohnehin das Bild verfangen, dass sich hier eine zerrissene Demokratie im Untergang befindet. Die täglichen Infektionszahlen aus den USA lassen für viele nur einen Rückschluss zu: Die mächtigste Wirtschaftsmacht der Welt interessiert sich vornehmlich für die Interessen seiner Konzerne, nimmt jedoch auf die Volksgesundheit keine Rücksicht.

Einige Kommentatoren hatten zuletzt mit demonstrativem Zynismus Donald Trump bei der Wahl die Daumen gedrückt. Als politischer Rowdy, der selbst seine Alliierten in Ostasien mit harscher „America First“-Rhetorik vergrault hat, ließ er schließlich Xi Jinping geradezu wie einen besonnenen, multilateralen Staatschef erscheinen. Mit Joe Biden dürfte diese Wahrnehmung passé sein.

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