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US-Präsident

US-Wahl: Wladimir Putin gratuliert Joe Biden - und ist bereit für Zusammenarbeit

  • Tobias Utz
    vonTobias Utz
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Joe Bidens Einzug in das Weiße Haus rückt näher, auch wenn US-Präsident Donald Trump stur bleibt. Ein prominenter Gratulant meldet sich aus Moskau.

  • Die Wahlleute haben entschieden: Joe Biden ist offiziell der nächste US-Präsident.
  • 306 Wahlleute stehen hinter Joe Biden, hinter Donald Trump lediglich 232 - 270 sind für einen Sieg notwendig
  • Alle Informationen und Berichte rund um den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump News.

Update, 08.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum endgültigen Sieg der Präsidentschaftswahl gratuliert. Moskau sei „bereit zur Zusammenarbeit“, hieß es außerdem in einer am Dienstag (15.12.2020) veröffentlichten Erklärung des Kremls.

„Ich bin bereit für den Austausch und Kontakt mit Ihnen“, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur „Reuters“. Der russische Präsident wünsche Biden „jeden Erfolg“ und habe Vertrauen darin, dass Russland und die USA „trotz ihrer Differenzen“ mithelfen können, viele Probleme der Welt zu lösen, so Putin.

Wladimir Putin hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg über Donald Trump gratuliert. (Symbolfoto)

Bidens Sieg war am Montagabend von den US-Wahlleuten mit klarer Mehrheit bestätigt worden. Nachdem Putin Gratulationswünsche an Joe Biden geschickt hatte, tat es Polens Präsident Andrzej Duda ebenfalls. Das polnische Staatsoberhaupt hatte lange lediglich von einem „erfolgreichen Wahlkampf“ gesprochen.

Wladimir Putin hat Joe Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2011. (Archivfoto)

US-Wahlleute bestätigen Joe Bidens Sieg über Donald Trump

Update vom Dienstag, 15.12.2020, 04.00 Uhr: Jetzt ist es amtlich. Die Abstimmungen der Wahlleute in den US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg von Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Der Demokrat Biden (78) kam auf 306 Stimmen - wie auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten nach der Wahl vom 3. November erwartet. Der Republikaner Trump (74) konnte 232 Stimmen auf sich vereinen.

Das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl wird am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in der Hauptstadt vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden die Wahl gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - zum Sieger ausgerufen hatten.

Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Viele Republikaner - darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress - haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt.

Donald Trump macht seine eigene Abstimmung

Update, 16.15 Uhr: Der abgewählte US-Präsident will auch am Tag der Abstimmung der Wahlleute das Ergebnis der US-Wahl nicht akzeptieren. Wie einer seiner engsten Berater offenbart, plant Donald Trump dagegen, eine „alternative Liste“ mit den Ergebnissen der Wahlleute an den US-Kongress zu schicken.

„Das einzige Datum in der US-Verfassung ist der 20. Januar“, sagte Stephen Miller in „Fox and Friends“, einer der Lieblingsshows von Donald Trump auf Fox News. „Wir haben also mehr als genug Zeit, die betrügerische Wahl wieder richtigzustellen“, so der Berater des US-Präsidenten weiter. Durch den Versand einer alternativen Ergebnisliste würde man sich alle rechtlichen Schritte offenhalten, sagte Miller.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Klagen, die Donald Trump und sein Team gegen die US-Wahl eingereicht hatten, gescheitert. Neue Beweise legte auch Stephen Miller nicht dar. Was oder wer sich hinter der „alternativen Liste“ verbirgt, nannte er ebenfalls nicht.

Donald Trump: Electoral College entmachtet US-Präsidenten

Update vom 14.12.2020, 15.00 Uhr: Donald Trumps Macht schwindet. Nachdem die Klage vor dem Supreme Court gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 in vier Bundesstaaten nicht einmal zur mündlichen Anhörung zugelassen wurde, musste der US-Präsident auch im Senat eine herbe Niederlage einstecken. Die Abstimmung zum Verteidigungsbudgets der USA ging eindeutig mit 84 zu 13 Stimmen aus. Die Mehrheit speiste sich unter anderem aus einigen Republikanern, die sich gegen Trump stellten.

Während in Washington die Wahlleute Joe Biden zum nächsten Präsidenten wählen, geht Donald Trump golfen.

Nun steht das Electoral College an. 538 Wahlmänner und -frauen stimmen am Montag (14.12.2020) darüber ab, ob Joe Biden der Nachfolger Donald Trumps als US-Präsident wird. 270 Stimmen braucht es, um das zu werden. Davon hat Joe Biden mehr als genug, nämlich 306. Somit droht Trump die endgültige Niederlage, welche dem Gerede seiner Wahlbetrugsvorwürfe ein Ende bereiten dürfte.

Erstmeldung vom 14.12.2020, 13.00 Uhr: Auch wenn sich US-Präsident Donald Trump noch immer vehement gegen seine Wahlniederlage wehrt, rückt Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus näher. Am heutigen Montag (14.12.2020) werden die Wahlleute in den USA ihre Stimmen vergeben. Biden wird dann als Präsident feststehen, Kamala Harris wird seine Vizepräsidentin.

Electoral College: Wahlleute vergeben Stimmen für Donald Trump und Joe Biden

Die 538 Wahlmänner und Wahlfrauen der 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington erhalten je einen Stimmzettel, der unterschrieben an Vizepräsident Mike Pence übermittelt wird.

Das Electoral College stimmt ab, ob Joe Biden Nachfolger von Donald Trump wird. (Archivfoto)

In den meisten Bundesstaaten erhält der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Das bedeutet den zertifizierten Ergebnissen zufolge, dass auf den Demokraten Joe Biden 306 Stimmen und auf Amtsinhaber Donald Trump 232 Stimmen entfallen. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann. Das Ergebnis wird am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden kündigte an, sich am Montagabend äußern zu wollen.

Abstimmung der Wahlleute ist eigentlich eine Formalie - jedoch nicht für Donald Trump

Im Normalfall ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie, weil der Wahlverlierer meist in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Nicht so Donald Trump. Er behauptet auch sechs Wochen nach der Wahl vom 3. November, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht.

Erst am Sonntag erhob er einmal mehr den Vorwurf des Wahlbetrugs und schrieb auf Twitter: „Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?“ Doch weder Donald Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben bislang Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt. Mehr als 50 Klagen gegen das Wahlergebnis sind bislang zurückgewiesen worden.

Auch der Supreme Court in Washington hatte am Freitag eine Klage abgewiesen, mit der Joe Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Daraufhin meldete sich Donald Trump auf Twitter zu Wort. „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert“, schrieb er. Er habe die Wahl mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Twitter versah mehrere Trump-Tweets mit Warnhinweisen.

Doch aufzugeben kommt für Donald Trump weiter nicht infrage. In einem Interview mit dem Sender Fox News kündigte er an, weiter gegen seine Niederlage kämpfen zu wollen. „Es ist nicht vorbei“, sagte er. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Das äußerte auch Justizminister William Barr, gegen den Trump ebenfalls Stimmung macht. Barr zufolge gibt es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß, der das Ergebnis verändern könnte. (tu, red, dpa)

Rubriklistenbild: © Imago Stock&People/Imago Images

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