Nachwehen der US-Wahl 2020

Nach Wahlsieg von Joe Biden: Abgeordnete beschuldigt Linke ‒ Alexandria Ocasio-Cortez schießt zurück

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Mit dem Sieg von Joe Biden bei der US-Wahl ist nicht alles gut bei den Demokraten. Warum die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez heftige Kritik übt.

  • Die Demokraten haben die US-Wahl 2020 gewonnen, Joe Biden ist designierter Präsident.
  • Jetzt meldet sich die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez zu Wort und kritisiert ihre eigene Partei schonungslos.
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Update vom Mittwoch, 11.11.2020, 16.58 Uhr: Dass die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kurz nach der US-Wahl 2020 ihre eigene Partei angriff, geschah nicht ohne Grund. Denn trotz Joe Bidens Wahlsieg haben gegenseitige Beschuldigungen unter Demokraten etwa für den Verlust von Sitzen im Repräsentantenhaus nicht lange auf sich warten lassen. In einem Telefonat, dessen Mitschnitt der „Washington Post“ vorliegt, machte Repräsentantin Abigail Spanberger ihrem Ärger Luft. Sie konnte ihren Sitz im Haus für den Bundesstaat Virginia nur knapp gegen republikanische Konkurrenz verteidigen. Und für sie war offenbar klar, wer daran Schuld hatte: das progressive, linke Lager.

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez attackiert ihre eigene Partei. Dem ging ein kritisches Telefonat voraus.

Nicht lange dauerte es daraufhin, bis sich die wohl prominenteste Stimme jenen Lagers zu Wort meldete. In einem „New York Times“-Interview verteidigte die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den linken Flügel und verurteilte verfrühte Anschuldigungen, wenn noch keine Daten vorlägen. Wie „The Daily Beast“ unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtet, war Ocasio-Cortez‘ Kritik an der demokratischen Partei eine direkte Antwort auf den Angriff Spanbergers. „Einhundert Prozent davon sind geplant und strategisch“, zitiert das Portal die Quelle. Ocasio-Cortez habe es damit Basismitgliedern der Partei leichter machen wollen.

Und einen weiteren Zweck habe Ocasio-Cortez mit dem schnellen Gegenfeuer verfolgen wollen: Den Progressiven lag ein Interesse daran, Joe Biden politisch nicht als moderaten Demokraten darzustellen, sondern ihn nach links zu rücken „bezüglich allem von politischen Prioritäten bis hin zur Besetzung des Kabinetts“, schreibt „The Daily Beast“. Eine weitere genannte Quelle befürchtet demnach, Spanbergers Äußerungen könnten sich für den linken Flügel negativ auf Bidens personelle Entscheidungen auswirken. „Deshalb das frühe und scharfe Feuer“, heißt es.

Nach Wahlsieg von Joe Biden: Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez attackiert eigene Partei

Erstmeldung vom Montag, 09.11.2020, 17.14 Uhr: Washington/New York City - Der Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl 2020 dürfte in der Partei für große Erleichterung gesorgt haben. Doch die tatsächliche Arbeit geht erst jetzt richtig los, auch innerhalb der Partei. Denn dort ist bei Weitem nicht „Friede, Freude, Eierkuchen“ angesagt. In einem Interview mit der „New York Times“ kritisiert die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio-Cortez, oft bei ihren Initialen AOC genannt, ihre eigene Partei gnadenlos. Die linke Demokratin nimmt kein Blatt vor den Mund und scheut sich nicht, Fehler und auch Personen klar zu benennen.

Im Wahlkampf machte AOC gute Mine zum bösen Spiel: Sie stellte sich hinter Kandidat Joe Biden, obwohl sie lieber Bernie Sanders aus dem linken Lager an Bidens Stelle gesehen hätte. Jetzt, da die Wahl gewonnen ist und man nicht mehr Gefahr läuft, sich durch interne Querelen während des Wahlkampfs selbst zu schaden, spricht AOC offen darüber, was während des Wahlkampfs ihrer Meinung nach falsch gelaufen ist und warnt die Partei davor, bereits gemachte Fehler zu wiederholen.

Die Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert ihre eigene Partei nach Joe Bidens Wahlsieg scharf.

US-Wahl 2020: Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert Demokraten nach Wahlsieg von Joe Biden scharf

So spricht Alexandria Ocasio-Cortez den Demokraten etwa jegliche Kompetenz ab, wenn es darum geht, den Wahlkampf online stattfinden zu lassen. „Unsere Partei ist nicht einmal online, jedenfalls nicht so, dass es kompetent aussieht.“ Das habe die Partei angreifbar gemacht. Sie habe sich Kampagnen von verschiedenen gescheiterten demokratischen Wiederwahlversuchen angeschaut und festgestellt, dass sie oftmals kaum Geld für Wahlkampf etwa auf Facebook in die Hand nahmen. „Ich denke, niemand, der im Jahr 2020 nicht so richtig im Internet ist und eine Wahl verliert, kann jemand anderem dafür die Schuld geben“, so AOC weiter.

US-Wahl 2020: Alexandria Ocasio-Cortez warnt davor, bestimmte Gruppen zu verprellen

Alexandria Ocasio-Cortez appelliert außerdem an Joe Biden und sein Team, offen zum linken Lager zu sein. „Bei uns ist es üblich, dass wir uns freuen, wenn Leute von der Basis gewählt werden. Und dann werden sie direkt nach einer Wahl sitzengelassen“, sagt AOC. Sie geht davon aus, dass die Übergangszeit zeigen wird, wie offen Biden dem linken Flügel der Partei gegenüber sein wird. Übergangsweise Ernennungen zeigten, wen die Regierung mit dem Wahlsieg belohne.

In einigen Staaten hätten etwa junge migrantische Aktivisten geholfen, Stimmen zu sammeln. „Es ist sehr schwer für uns, Nichtwähler umzustimmen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich nichts für sie ändert. Wenn sie das Gefühl haben, man sieht sie oder ihre Beteiligung nicht.“ Themen wie Rassismus dürfe man nicht ignorieren, gleichzeitig müsse man weiße Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, denn wenn immer mehr Weiße Republikaner wählten, könne keine Zahl von „People of Color“ und jungen Menschen diesen Verlust wieder aufwiegen.

Alexandria Ocasio-Cortez erwägt Karriere außerhalb der Politik

Die 31 Jahre alte Demokratin wurde im Interview auch persönlich und gab zu, sich nicht sicher zu sein, ob sie weiterhin Politikerin sein möchte. Auf die Frage, ob sie auch mal als Kandidatin für den Senat antreten würde, sagte Alexandria Ocasio-Cortez: „Um ehrlich zu sein, wusste ich während der ersten sechs Monate meiner Amtszeit nicht, ob ich dieses Jahr zur Wiederwahl antreten würde.“ Sie nannte Stress und mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen als Gründe. „Deine eigene Partei denkt, du bist der Feind“, so AOC.

Ihre Kollegen müssten verstehen, dass der linke Flügel nicht der Feind sei. „Und dass die Basis nicht der Feind ist. Dass der Kampf für Schwarze nicht der Feind ist, dass die Gesundheitsreform nicht der Feind ist.“ Parteiintern herrsche Feindseligkeit gegenüber allem, was nur fortschrittlich rieche.

Ernüchternde Aussichten von einer Politikerin, die als Nachwuchs-Hoffnung bei den Demokraten gilt. Ähnlich ernüchternd, wie ihr Urteil über das Wahlergebnis ausfällt: „Naja, ich denke, der Kernpunkt ist, dass wir nicht mehr im freien Fall in die Hölle sind. Ob wir uns wieder aufrappeln oder nicht, ist die Frage, die bleibt.“ (Ines Alberti)

Rubriklistenbild: © Preston Ehrler/dpa

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