Paris bekennt Farbe: Das Hotel de Ville in der französischen Hauptstadt wird 2019 nach der Ansage der USA, den Klimavertrag kündigen zu wollen, grün angeleuchtet.
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Paris bekennt Farbe: Das Hotel de Ville in der französischen Hauptstadt wird 2019 nach der Ansage der USA, den Klimavertrag kündigen zu wollen, grün angeleuchtet.

Umwelt

Kann Joe Biden Donald Trumps Austritt aus dem Klimaabkommen noch retten?

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Just am Tag nach der Wahl steigen die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. Nur wenn Joe Biden gewinnt, wäre noch etwas zu retten.

  • Am Mittwoch trat unter Donald Trump der Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen in Kraft.
  • Eine Wahl Joe Bidens zum Präsidenten in Washington ist der einzige Weg, dies wieder rückgängig zu machen.
  • Das Klima-Abkommen galt als internationaler Durchbruch langwieriger Verhandlungen.

Washington – Die USA sind seit Mittwoch nicht mehr Mitglied im Pariser Weltklima-Abkommen, mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden soll. Der von Präsident Donald Trump vor einem Jahr beantragte Austritt trat fristgerecht just einen Tag nach den US-Wahlen in Kraft. Der Klimavertrag war im Dezember 2015 verabschiedet worden, gültig ist er seit dem 4. November 2016. Die USA sind das einzige Land weltweit, das diesen Schritt getan hat.

Unter Obama traten die USA dem Abkommen bei, unter Trump gingen sie wieder

Das Paris-Abkommen galt als Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen, die 1992 auf dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro starteten. Es verpflichtet alle – jetzt noch 196 – Vertragsstaaten auf ein Regelwerk zum Kampf gegen die Erderhitzung. Die USA hatten es im September 2016 durch eine Exekutivverfügung das damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert. Trump kündigte bereits in seinem ersten Wahlkampf an, wieder austreten zu wollen, da das Abkommen das Land benachteilige und dort Jobs vernichte. In dem Vertrag ist allerdings geregelt, dass ein solcher Schritt erst drei Jahre nach Inkrafttreten und beantragt werden kann und dann erst nach einem Jahr Frist wirksam wird.

Die USA als nach China zweitgrößter globaler Einheizer waren 2015 unter Obama maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt gewesen. Nach Trumps Austritts-Ankündigung war befürchtet worden, dass weitere Länder den Vertrag verlassen würden, etwa Brasilien, das vom Klimawandel-Leugner Jair Bolsonaro regiert wird. Das trat jedoch nicht ein. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte jetzt dazu: „Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen.“ Schulze warb für einen Wiedereintritt der USA in das Abkommen. Ob es soweit kommt, hängt davon ab, ob Trump oder Joe Biden am Ende Wahlsieger werden.

Biden hat versprochen, mit den USA dem Klima-Abkommen beizutreten

Der Demokrat Biden hatte angekündigt, wieder ins Paris-Abkommen eintreten zu wollen, dafür neue, verschärfte Klimaziele vorlegen und zwei Billionen US-Dollar in die Energiewende investieren zu wollen. Als Präsident könnte Biden den Vertrag mit einer Verordnung und einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schnell wieder ratifizieren, den Kongress könnte er damit umgehen.

Klimawandel-Leugner Trump hingegen, der auch sonst erhebliche Teile von Obamas Klima- und Umweltpolitik rückgängig gemacht hat, wird das natürlich nicht tun. Hier bliebe als einzige Hoffnung, dass weiter gilt, dass „die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne“ so stark bleibt, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten könne – das hofft zumindest die deutsche Umweltministerin.

Es gibt Grund zur Hoffnung für das Klima-Abkommen

Zudem käme es noch stärker auf die Bündnisse „We Are Still In“ und „Americas Pledge“ an, zu denen sich 2017 eine Reihe Bundesstaaten, Städte, Universitäten, Unternehmen und andere Institutionen nach Trumps Ausstiegs-Ankündigung zusammenschlossen.

Gemeinsam haben sie sich als Ziel gesetzt, den in der Obama-Zeit aufgelegten CO2-Plan der USA doch einzuhalten. Doch auch international sind weitere Verbesserungen der CO2-Ziele dringend nötig, da die bisherigen Pläne der Mitgliedsstaaten die Welt nicht auf einen Unter-Zwei-Grad-Pfad bringen, sondern auf eine Erwärmung um drei bis vier Grad hinauslaufen. Die Regierungen sind deshalb auch durch den Paris-Vertrag verpflichtet, ihre Klimaziele noch einmal nachzubessern. Diese sollen auf dem nächsten UN-Gipfel überprüft werden.

Und in diesem Jahr gab es nach langer Stagnation wieder Bewegung in der internationalen Klimapolitik. China – weltweit mit Abstand größter Treibhausgas-Emittent hat angekündigt, den „Peak“ seiner Emissionen auf vor 2030 vorzuziehen und vor 2060 klimaneutral wirtschaften zu wollen, die EU peilt Klimaneutralität bis 2050 an, Japan und Südkorea haben sich diesem Plan jüngst angeschlossen. (Joachim Wille)

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