Donald Trump US-Präsident
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Das Team Trump sammelt weiterhin Spenden, obwohl die US-Wahl 2020 vorbei ist.

Wahlkampfschulden

Nach US-Wahl: Donald Trump sammelt weiter Spenden ‒ für welchen Zweck, ist nicht immer eindeutig

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Donald Trump ruft Unterstützer:innen auch noch eineinhalb Wochen nach der US-Wahl zu Spenden auf. Die Gelder werden allerdings für etwas anderes genutzt als angekündigt.

  • Donald Trump hat im Nachgang der US-Wahl einen neuen Spendenfonds eingerichtet.
  • Die Spenden sollen Neuauszählungen finanzieren - tun sie aber in vielen Fällen nicht.
  • Auch der designierte 46. Präsident der USA, Joe Biden, hat einen neuen Spendenfonds eingerichtet.

Washington - Obwohl die US-Wahl 2020 vorbei ist und der Demokrat Joe Biden als designierter Präsident gilt, sammelt das Team von Donald Trump weiterhin Spenden. Einem Bericht der US-Zeitung „Politico“ zufolge rief Trumps Kampagnen-Chef Bill Stepien Top-Spender:innen an, noch bevor Medien von Joe Biden als Wahlsieger berichteten - um den Geldgeber:innen einerseits zu versichern, dass Trump das Rennen doch noch machen würde, und um sie andererseits erneut zu bitten, etwas in Trumps Rechtsverteidigungsfonds zu spenden.

Auch auf seiner Wahlkampf-Website ruft Trump weiterhin zu Spenden für einen „Offiziellen Fonds zur Wahlverteidigung“ auf. Doch was will er mit dem Geld bezwecken? Die Texte auf der Website, auf die Spendeninteressierte weitergeleitet werden, erwecken den Eindruck, Trump wolle das Geld für juristische Kosten und Neuauszählungen nutzen. „DIE DEMOKRATEN WOLLEN DIE WAHL STEHLEN! (...) Wir brauchen IHRE HILFE, damit wir genug Ressourcen haben, um die Ergebnisse zu schützen“, heißt es auf der Seite.

Trump sammelt Spenden: Neuauszählungsfonds wächst erst mit großen Beträgen

Schaut man sich jedoch das Kleingedruckte auf der Seite an, stellt man fest, dass Großteile der Spenden nicht etwa für Neuauszählungen genutzt werden können. Es gibt verschiedene Töpfe, in die das gespendete Geld fließt. So gibt es seit Montag (09.11.2020) ein politisches Aktionskomitee namens „Save America“, in das 60 Prozent jeder Geldspende fließen - maximal 5000 Dollar von einer Privatperson sind erlaubt. Die restlichen 40 Prozent bekommt das Republican National Committee (RNC). Auf ein „Konto für Neuauszählung“ fließt alles, was über die maximal 5000 Dollar einer Spende an „Save America“ hinausgeht, maximal allerdings 2800 Dollar. Alles Weitere geht auf ein Konto des RNC für Rechtshandlungen.

Auf der Seite wirbt die Kampagne dafür, kleine Beträge zu spenden, um wahrscheinlich auch weniger gut betuchte Unterstützer:innen zu mobilisieren: „Wir haben gerade mit unserem Finanzteam telefoniert und wir könnten ganz einfach einen neuen Spendenrekord brechen, wenn jeder mitmacht und nur 35 Dollar oder mehr spendet - so einfach ist es!“ Wer allerdings kleinere Beträge als insgesamt 8333 Dollar spendet, dessen Geld kommt durch die zuvor genannte Regelung nicht für etwaige Neuauszählungen zum Einsatz.

Und dann gibt es noch die Donald J. Trump for President, Inc. (DJTFP), an die man spenden kann. Mit 50 Prozent einer jeden Spende an DJTFP werden zunächst die Schulden, die im Wahlkampf gemacht wurden, getilgt - 1,2 Millionen Dollar sind es der „Washington Post“ zufolge. Die anderen 50 Prozent fließen in ein Konto für Neuauszählungen. Insgesamt können Privatpersonen 5600 Dollar and DJTFP spenden. Geht der Spendenbetrag darüber hinaus oder sind die Schulden getilgt, fließt das restliche Geld in das Neuauszählungskonto, wo ebenfalls ein Maximum von 2800 Dollar gilt.

Spenden für Donald Trump: Verschiedene Zwecke und Konten stiften Verwirrung

Einem Reuters-Bericht zufolge kritisierte ein republikanischer Stratege das Spenden-Wirrwarr. Trump täusche Unterstützer:innen, die kleine Beträge spendeten. Denn auch wenn im Kleingedruckten steht, wofür das Geld genau verwendet wird, müssen Spender:innen genau aufpassen, um ihr Geld zu dem Zweck zu manövrieren, für den sie es geben wollten.

Auch der designierte Präsident Joe Biden hat derweil einen neuen Spendenfonds eingerichtet, den „Biden Kampf Fonds“. Allerdings hat die Biden-Kampagne laut dem „Campaign Legal Center“ keine Schulden gemacht, die es jetzt zu tilgen gilt. Die Spenden an den „Biden Kampf Fonds“ sollen ans Democratic National Committee (DNC) gehen. Bei höheren Spenden als 142.000 Dollar gehen 2800 Dollar an das Neuauszählungskonto von Biden. (Ines Alberti)

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