Donald Trump gegen Joe Biden im TV-Duell vor der US-Wahl 2020.
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Nicht nur im Fernsehen duellieren sich Donald Trump und Joe Biden. Experten blicken mit Sorge auf die sozialen Netzwerke. Dort können Wähler:innen besonders perfide manipuliert werden.

US-Wahl 2020

Perfide Werbung, Manipulation, Fake News: Im Kampf ums Weiße Haus sind viele Mittel recht

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Verzerrte Wahlkreise, Manipulation im Netz: Im Kampf um Stimmen sind vor allem den Republikanern viele Mittel recht. Facebook und Co. bereiten Experten Sorge.

  • Vor der US-Wahl 2020 blicken Experten mit Sorge auf soziale Netzwerke.
  • In ihnen können Wähler:innen manipuliert und Falschmeldungen verbreitet werden.
  • News zur Wahl 2020: Alle Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Washington - Können wir bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November von einer freien und fairen Wahl sprechen? Carole Cadwalladr glaubt das nicht. Die Journalistin beschäftigt sich seit vier Jahren mit dem Einfluss der großen Social-Media-Plattformen auf den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung – allen voran Facebook mit mehr als 2,5 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern weltweit.

Die Reporterin der britischen Zeitungen „Guardian“ und „Observer“ war maßgeblich verantwortlich für die Enthüllungen rund um den „Cambridge Analytica-Skandal“. Sie hat darüber berichtet, wie die Datenanalyse-Firma 2016 im Auftrag von Donald Trumps Wahlkampfteam illegalerweise Daten von Millionen Facebook-Usern nutzte, um besonders wankelmütige Wahlberechtigte zu identifizieren und mit individuell zugeschnittenem Propagandamaterial zu bombardieren – das „Microtargeting“. Sie berichtete auch, wie russische und US-amerikanische Fakenews-Fabriken die sozialen Netzwerke mit Diffamierungen über Hillary Clinton und Barack Obama fluteten.

US-Wahlkampf: Manipulationen durch Cambridge Analytica waren Zäsur

Auch wenn der Beitrag der Plattformen zu Trumps knappem Sieg bis heute umstritten ist, war die Präsidentschaftswahl 2016 eine Zäsur. Erstmals wurde einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie einfach es Interessengruppen gemacht wurde, die Debatte zu manipulieren. Die Enthüllungen um Cambridge Analytica stellen nach Ansicht vieler Fachleute nur die Spitze des Eisbergs dar.

Seitdem bemühen sich die Plattformen, guten Willen zu zeigen. Facebook-Manager Nick Cleggs beteuerte im Magazin „Politico“, ein massenhafter Missbrauch von Facebook-Daten wie 2016 sei wegen neuer Sicherheitsmaßnahmen „unmöglich“. Zudem gibt der Konzern an, allein innerhalb eines Jahres drei Milliarden Fake-Accounts gelöscht zu haben. Bei Twitter sind es angeblich eine Million am Tag. Zudem wird Facebook in der letzten Woche vor der Wahl keine neuen politischen Anzeigen mehr zulassen. Für Cadwalladr sind das nur Placebos. Auch 2020 folgten die Plattformen dem Prinzip: „Algorithmisch verstärkte ‚Redefreiheit‘ ohne Konsequenzen. Lügen, die sich mit großer Geschwindigkeit ausbreiten. Hass, frei ausgedrückt, frei geteilt.“

Fast 90 Millionen Menschen folgen ihm auf Twitter: Profil von US-Präsident Trump.

US-Wahlkampf: Werbeinstrument „Microtargeting“ wird zum Instrument für Manipulation

„Es ist nicht genug“, sagt auch die Technologie-Journalistin Shirin Ghaffary im Podcast „Recode“. So sei etwa das Microtargeting weiter erlaubt. Das Prinzip, das auch in der kommerziellen Werbung Alltag ist, wird im Wahlkampf zum Instrument für Manipulation. Spezialisierte Firmen erstellen auf Grundlage zahlloser Daten – von „Likes“ über geteilte Inhalte bis hin zum Wohnort – Persönlichkeitsprofile von Millionen Usern und teilen sie in Wählergruppen ein. Rund 300 solcher Firmen sollen laut der Nichtregierungsorganisation Tactical Technology Collective im digitalen Wahlkampf 2020 im Einsatz sein. Für jede der Zielgruppen werden die Wahlkampfbotschaften an deren Meinungen und Präferenzen angepasst. „Politiker können also ihre Message verändern, je nachdem, mit wem sie gerade sprechen“, sagt Shirin Ghaffary. Bei besonders Unentschlossenen lohnt sich das am meisten.

Das Perfide: Im Wahlkampf 2016 nutzte das Trump-Team Microtargeting nicht nur, um potenzielle Wähler:innen zu überzeugen, sondern auch dafür, Wankelmütige im feindlichen Lager von den Wahlurnen fernzuhalten. So bekamen idealistische Linke Anzeigen zu Hillary Clintons Unterstützung für Freihandelsabkommen, jungen Frauen spülte man Berichte über Bill Clintons Sexismus in die Kanäle, und Afroamerikaner:innen wurden an rassistische Aussagen der Kandidatin aus den 90er-Jahren erinnert.

US-Wahl 2020: Trumps Team verbreitet 1000 verschiedene Versionen einer Anzeige

Zwar verlangen die meisten Plattformen heute, dass bei jeder politischen Anzeige aufgeführt werden muss, wer sie in Auftrag gegeben hat. Doch dessen ungeachtet spielt das Microtargeting auch 2020 eine große Rolle. Laut der Robert-Bosch-Stiftung hat Trumps Wahlkampfteam allein 1000 verschiedene Versionen einer Anzeige zur Abschiebung von „Illegalen“ verbreitet. Insgesamt flossen bislang mehr als 228 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf auf Facebook und Youtube – etwa 80 Millionen Dollar mehr als bei Herausforderer Joe Biden.

Auch sonst sind die Möglichkeiten zur Manipulation riesig. Vor allem, weil die Verbreitung von falschen oder manipulativen „Nachrichten“ sogenannter alternativer Medien im Vergleich zur vergangenen US-Wahl massiv zugenommen hat. Laut einer Studie des US-Thinktanks „German Marshall Fund“ von Anfang Oktober hat sich auf Facebook die Zahl der Interaktionen mit Artikeln bekannter Fakenews-Schmieden zwischen dem dritten Quartal 2016 und dem dritten Quartal 2020 verdreifacht – auf 1,5 Milliarden. Ein Großteil der Gerüchte und Falschbehauptungen gehen auf das Konto von nur zehn Medien – darunter Breitbart, Fox News und Daily Wire, aber auch weniger bekannte wie Western Media oder The Federalist. Viele von ihnen teilt auch Trump regelmäßig.

US-Wahl 2020: Gerüchte über die Legitimität der Wahl sind kurz vor der Wahl am gefährlichsten

Kurz vor der US-Wahl geht nach Ansicht von Fachleuten die größte Gefahr von solchen Gerüchten aus, die die Legitimität der Wahlen selbst infrage stellen. Sie hätten das „Potenzial, politische Instabilität zu verursachen“, schreibt die „Election Integrity Partnership“ (EIP), ein Verbund von Einrichtungen zur Medienforschung, darunter der Universitäten von Stanford und Washington.

Das gefürchtetste Szenario geht so: Sollten die Republikaner in der Wahlnacht in Führung liegen, die Briefwahlstimmen aber noch nicht ausgezählt worden sein, könnte Trump „entscheiden, dass er genug gesehen hat“, so die „New York Times“. Er setzt einen Tweet ab, in dem er sich zum Gewinner der US-Wahl erklärt und seine fast 90 Millionen Follower warnt, die Demokraten und die Presse würden die Wahl manipulieren und ihm den Sieg stehlen. „Das würde Unruhen und Verfassungskrisen Tür und Tor öffnen.“

US-Wahl 2020: Facebook, Twitter und Co. hatten lange keinen Plan für Falschmeldungen zu Wahlergebnissen

Bis August 2020 hatte laut EIP keine der großen Plattformen einen Plan, wie sie mit Inhalten umgehen, „die darauf abzielen, Wahlergebnisse auf der Grundlage falscher Behauptungen zu delegitimieren“. Auf massiven öffentlichen Druck hin haben seitdem etwa Facebook, Twitter und Tik-Tok neue Maßnahmen verkündet. So wollen sie falsche Tatsachenbehauptungen wahlweise mit Hinweis-Labels versehen oder ganz löschen – auch wenn sie vom Präsidenten kommen.

Doch die Abwägung über Wahrheit und Lüge ist nicht immer so einfach wie im Fall des fiktiven Trump-Tweets. Und dass es in einer Demokratie problematisch ist, wenn die Entscheidung darüber dem Führungspersonal einiger privater, gewinnorientierter Unternehmen vorbehalten ist, liegt auf der Hand. Wer reguliert Social Media? Die Frage weist weit über die USA hinaus, denn allein der Facebook-Konzern vereint mehr als ein Drittel der gesamten Menschheit auf seinen Plattformen. In manchen Staaten ist Facebook faktisch gleichbedeutend mit dem Internet. Doch während die Social-Media-Konzerne in Europa vergleichsweise strengen gesetzlichen Regulierungen unterliegen, ist das in den USA nicht der Fall.

Gründung von Facebook-externem Aufsichtsrat nimmt Arbeit nicht vor US-Wahl 2020 auf

Eine dritte Option zwischen reiner Selbstregulierung und staatlicher Aufsicht hat im Mai Facebook selbst ins Spiel gebracht. Der Konzern ernannte einen international besetzten „Facebook-Aufsichtsrat“ mit 20 Personen aus der Wissenschaft, dem Rechtswesen und aus sozialen Bewegungen. Dieser soll über umstrittene Inhaltslöschungen entscheiden, doch kürzlich musste Facebook zugeben, dass der Rat seine Arbeit nicht vor der US-Wahl aufnehmen wird.

Carole Cadwalladr hat inzwischen die Rolle der neutralen Beobachterin hinter sich gelassen. Mit anderen Kritiker:innen hat die Journalistin im September den Start eines unabhängigen Gremiums angekündigt, das sie „The Real Facebook Oversight Board“ nennen – den „echten Facebook-Aufsichtsrat“. Darunter sind Prominente wie Shoshana Zuboff, Autorin des Standardwerks „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, und der Historiker Timothy Snyder, aber auch Reed Galen, Co-Gründer der konservativen Anti-Trump-Vereinigung „The Lincoln Project“, und Roger McNamee, einer der ersten Facebook-Investoren.

Vor US-Wahl 2020: Account von Facebook-externem Aufsichtsrat gelöscht

Bis zur US-Wahl nutzen die Mitglieder seitdem ihre verschiedenen Plattformen, um aufzuzeigen, wie die Algorithmen von Facebook spaltende, aufrührerische und extreme Inhalte fördern und Desinformation verstärken. Denn darin liegt das zentrale Problem: Von nichts profitieren die Plattformen finanziell so sehr wie von Aufregern, kontroversen Inhalten und Extremen. Schon deswegen müsse die Selbstregulierung scheitern, so die Botschaft des „Real Facebook Oversight Boards“.

Einen eigenen Account auf Facebook hat das Gremium nicht mehr. Der Konzern hat ihn gelöscht. Als Cadwalladr via Twitter eine Erklärung verlangte, bekam sie statt einer offiziellen Stellungnahme eine kryptische Antwort vom Privataccount eines Facebook-Sprechers: „Euer Fake-Ding, das Fake-Dinge behauptet, wurde in unserem Ding gefangen, mit dem wir Fake-Dinge verhindern.“ (Alicia Lindhoff)

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