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Wahlbetrugsvorwürfe in den USA

Kampf gegen Wahlergebnis: Trump-Kampagne lässt Anklagen fallen, sobald Gerichte sie anhören wollen

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Donald Trump kämpft nach wie vor gegen das Ergebnis der US-Wahl an. Doch sobald seine Kampagne die Möglichkeit einer Anhörung bekommt, lassen sie die Klage fallen.

  • US-Präsident Donald Trump will nach wie vor gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 vorgehen.
  • Doch vor einigen Gerichten in den USA ist Trump schon gescheitert.
  • Es geht immer dann schief, wenn Beweise für den angeblichen Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden gefragt sind.

Madison - Dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump fällt es sichtlich schwer, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu akzeptieren. Schon vor der US-Wahl 2020 sprach er davon, dass die Wahl manipuliert werden würde und auch nachdem Bidens Sieg klar war, hielt Trump weiter an seiner Überzeugung fest, dass bei der Wahl betrogen wurde. Das Team des Präsidenten hat in einigen Staaten versucht, gerichtlich gegen Wahlergebnisse vorzugehen. Doch zu etwas geführt hat es nirgendwo.

Trump und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten, darunter in der vergangenen Woche zweimal vor dem Obersten US-Gerichtshof, dem Supreme Court. Jüngstes Beispiel: Am Montag (14.12.2020) vor dem Obersten Gericht des Bundesstaates Wisconsin.

Donald Trump spricht seit Monaten von Wahlbetrug. Bereits vor der US-Wahl 2020 vermutete er Manipulationen. (Archivfoto)

Interessant ist, wie die Niederlage vor Gericht in Wisconsin zustande kam. Das Magazin „National Review“ berichtet darüber, dass Trumps Team die Klage selbst hat fallen lassen, als ihm die Möglichkeit gegeben wurde, Zeugen vorzubringen.

Wahlbetrug bei der US-Wahl? Trump-Kampagne verzichtet in Wisconsin auf Anhörung von Zeugen

„Im Hinblick auf das Treffen des Electoral College in wenigen Tagen hat das Gericht es abgelehnt, das Thema stückchenweise zu behandeln und bietet stattdessen dem Kläger eine beschleunigte Anhörung bezüglich der Begründetheit seines Antrags an. Am Morgen der Anhörung erreichten die Parteien eine Einigung auf eine festgelegte Reihe von Tatsachen und legten dem Gerichtshof dann Argumente vor“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts in Wisconsin.

Laut „National Review“ ist eine „festgelegte Reihe von Tatsachen“ in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung zwischen den Anwälten der gegnerischen Parteien darüber, welche Aussagen Zeugen machen würden und/oder welche Tatsachen festgestellt würden, wenn die Parteien Zeugen anriefen und konkrete Beweise bei einer Anhörung oder Gerichtsverhandlung böten.

Donald Trump will Beweise für den angeblichen Wahlbetrug liefern

Was heißt das alles konkret? Lose übersetzt könnte man sagen: Das Team von Donald Trump hat unerwarteterweise die Möglichkeit bekommen, Beweise und Zeugen für den angeblichen Wahlbetrug zu liefern. Die meisten anderen Gerichte gaben diese Chance bislang nicht und wiesen die Klage direkt als haltlos ab. Deshalb konnte Trumps Team so argumentieren, es werde davon abgehalten, Beweise zu präsentieren. Doch als die Möglichkeit da war, machte sie einen Rückzieher nach dem Motto „Egal, wir müssen nicht all unsere Beweise vorlegen, wir werden nur alle relevanten Fakten festlegen und rechtliche Grundsätze diskutieren.“

Klagen zum Wahlbetrug bei der US-Wahl auch vor anderen Gerichten kurios gescheitert

Und das taten sie: Am Ende ging es vor dem Gericht in Wisconsin um drei Sachverhalte, die die Anwälte allerdings schon vor der Wahl hätten beanstanden müssen, wenn diese Angelegenheiten tatsächlich von großer Bedeutung gewesen wären, entschied der zuständige Richter. Es handelte sich dabei um drei Unterschiede in der Art und Weise, wie die Wahlen durchgeführt wurden, etwa das Bereitstellen von Einwurfkästen für Wahlzettel.

Ähnlich wie in Wisconsin verhielt es sich vor einem Gericht in Pennsylvania. Dort ließen Trumps Anwälte wenige Tage vor dem Datum, an dem ein Bundesrichter eine Anhörung zur Beschwerde der Trump-Kampagne vorgesehen hatte, ihre Betrugsvorwürfe fallen und stimmten zu, dass keine Anhörung erforderlich sein würde. In Michigan ließ die Trump-Kampagne ihre Klage fallen, nachdem ein Bundesrichter damit gedroht hatte, sie wegen Nichtverfolgung abzuweisen - fast eine Woche, nachdem sie den Fall mit großem Trara eingereicht hatte, hatte die Kampagne ihre Beschwerde immer noch nicht zugestellt. Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump, seine Kampagne und Anhänger noch immer propagieren, bei der US-Wahl sei betrogen worden, sind die Rückzieher vor Gericht mehr als kurios. (Ines Alberti)

Rubriklistenbild: © Andrew Caballero-Reynolds/AFP

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