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Nach US-Wahl 2020

Donald Trump will die Zertifizierung der US-Wahl 2020 verhindern

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
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Donald Trump möchte die Zertifizierung der US-Wahl in mehreren Bundesstaaten verhindern. Der US-Präsident verfolgt einen perfiden Plan.

  • Donald Trump hat die US-Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren, auch im US-Bundesstaat Michigan.
  • Dennoch will Trump seine Wahlniederlage verhindern: Nun hat er die Zertifizierung der US-Wahl im Visier.
  • Die Rechtsabteilung von Donald Trump verwechselt in einer Klage zwei Bundesstaaten miteinander.

Update vom Sonntag, 22.11.2020, 12.39 Uhr: Offenbar versucht Donald Trump, die Zertifizierung der Wahl in mehreren Bundesstaaten zu verhindern, so zum Beispiel im Michigan. Gelingt es dem Präsidenten, dies umzusetzen, wäre es möglich, dass ein republikanisch dominiertes Landesparlament entgegen dem Ergebnis Wahlleute entsendet, die im Electoral College Donald Trump wählen.

Da passt es ins Bild, dass sich Donald Trump unlängst mit verschiedenen Abgeordneten aus Michigan traf, unter anderem mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses des Bundesstaates, Lee Chatfield, und dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat von Michigan, Mike Shirkey. Die Porträts beider Männer ließ der amtierende Präsident an die Fassade seines Trump International Hotels in Washington D.C. projizieren. Im Anschluss an das Treffen wurden mehrere der republikanischen Abgeordneten aus Michigan dabei gesichtet, wie sie im Trump-Hotel mehrere hundert US-Dollar teuren Dom Pèrignon tranken.

Donald Trump: Team unterläuft peinlicher Klage-Fehler - Minnesota und Michigan verwechselt

Update vom Samstag, 21.11.2020, 14.00 Uhr: Der Rechtsabteilung von Donald Trump ist in einer eidesstattlichen Versicherung ein peinlicher Fehler unterlaufen. Als Teil einer größeren Klage, die in Georgia eingereicht wurde, sollten Unstimmigkeiten in der Anzahl abgegebener Stimmen im Vergleich zur Zahl der Wähler:innen in Michigan aufgezeigt werden.

US-Präsident Donald Trump will die US-Wahl noch immer gewinnen. (Archivfoto)

„Die Dinge, die man in Michigan findet, sind unglaublich“, hieß es vom texanischen Cybersicherheits-Experten Russell Ramsland, der die Erklärung verfasste und sich am Dienstag bei „Fox Business“ dazu äußerte. „Es gibt mehr als 3000 Bezirke, in denen die Zahl der abgegebenen Stimmen im Vergleich zur Zahl der geschätzten Wähler:innen um 99 Prozent bis zu 350 Prozent höher ist. Diese Art von Zahlen gibt es in der echten Welt nicht. Wo kommen alle diese Stimmen her?“ Der rechtskonservative „Powerline“-Blog fand allerdings heraus, dass sich Ramsland irrtümlicherweise auf Ortschaften im Bundesstaat Minnesota und nicht auf Michigan bezog. In der Erklärung heißt es: „25 von 47 Bezirken/Ortschaften zeigen, dass es eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent gab.“ Aufgelistet werden darunter 25 Bezirke in Minnesota.

Rechtsabteilung um Donald Trump klagt - und verwechseln Michigan und Minnesota

Wie es zu diesem Fehler der Trump-Rechtsabteilung kommen konnte, ist nicht klar. Die Vermutung liegt nahe, dass Ramsland die Kürzel der Staaten Michigan (MI) und Minnesota (MN) verwechselte. Eingereicht wurde die Klage bereits, den Fehler entdeckte man erst im Nachhinein. Die „Washington Post“ fand zudem weitere Unstimmigkeiten im Dokument. Die Zahlen, die Ramsland aufführt, decken sich nicht mit den offiziellen Daten der Behörden in Minnesota. Für eine Klage gegen den Wahlausgang in Michigan sind sie in jedem Fall völlig irrelevant. Mit diesem Irrtum dürfte der rechtliche Beistand von Donald Trump weiter an Glaubwürdigkeit verloren haben.

Weiterhin siegessicher: Rudy Giuliani und Sidney Powell klagen für einen Wahlsieg von Donald Trump.

US-Wahl 2020: Republikaner um Donald Trump fechten Ergebnis an

+++ 12.45 Uhr: Donald Trump will am Freitag (20.11.2020) offenbar mit zwei Republikanern aus Michigan über das weitere Vorgehen im US-Bundesstaat beraten. Donald Trump und sein Team könnten versuchen, den Mehrheitsführer im Senat Michigans, Mike Shirkey, und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lee Chatfield, davon zu überzeugen, sich gemeinsam mit ihrer Partei in Michigan über den dortigen Sieg von Joe Biden hinwegzusetzen.

Donald Trump fordert die Republikaner in Michigan auf, den Wahlsieg von Joe Biden zu ignorieren. (Archivfoto)

Möglich werden könnte dieser Coup, wenn das staatliche Wahlgremium das Wahlergebnis in Michigan zurückweist. Dafür reichen die Gegenstimmen der beiden republikanischen Mitglieder im Wahlgemium Michigans. Ist die Wahlabsicht der Bevölkerung eines Bundesstaates nicht feststellbar, sind die gesetzgebenden Gremien befugt, die Wahlpersonen für das „Electoral College“ auszuwählen. In Michigan sind diese Gremien der Senat und das Abgeordnetenhaus, letzteres in seiner Funktion vergleichbar mit den deutschen Landtagen. Gegenüber „ABC News“ äußerte sich ein Rechtsprofessor der Universität California in Irvine bereits zur Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens: Sie bestünde nicht im entferntesten. Vielleicht folgen auch die von Trump eingeladenen Republikaner Shirkey und Chatfield dieser Auffassung: Laut dem „Spiegel“ sollen diese bereits angedeutet haben, Trump nicht zum Wahlsieger erklären zu wollen.

Neuer Plan von Donald Trump: Loyale Republikaner sollen sich über Wahlergebnis hinwegsetzen

Update vom Freitag, 20.11.2020, 08.16 Uhr: Stand jetzt steht Joe Biden als Sieger in Michigan bei der US-Wahl fest. Donald Trump will das aber nicht akzeptieren. Und soll einen Plan verfolgen, um doch noch zu gewinnen. Sein Team hat nämlich loyale Republikaner ins Weiße Haus eingeladen. Diese sollen Wahlleute ernennen, die gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler abstimmen, wie „AP“ berichtet.

Demnach will Donald Trump das staatliche Wahlgremium in Michigan davon überzeugen, Joe Bidens Sieg nicht zu bestätigen. Dann müsste der Gesetzgeber Wahlleute auswählen. Der Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte. Der scheidende US-Präsident wird immer verzweifelter.

Doch nichts zu feiern für Donald Trump: Weiter Chaos in Michigan

Update vom Donnerstag, 19.11.2020, 14.45 Uhr: Das Chaos um die Annahme der Wahl in Michigans County Wayne setzt sich fort. Die beiden Mitglieder der Republikaner im Wahlgremium des Bezirks wollen ihre Zustimmung zur Gültigkeit der Stimmauszählung jetzt nachträglich zurückziehen.

Die betreffenden Personen, Monica Palmer und William Hartman, hatten bereits am Dienstag die nötige einstimmige Annahme des Ergebnisses blockiert. Als Grund führten sie Unregelmäßigkeiten in der Wahlstatistik der Wahlbezirke im County auf. Als Trump und sein Team die Weigerung schon als Sieg gegen eine angeblich manipulierte Wahl verbuchten, gaben Palmer und Hartman in einer Sondersitzung des Gremiums nach und votierten für die Gültigkeit des Ergebnisses im Bezirk, den Joe Biden mit knapp 68 Prozent der Stimmen klar gewonnen hat.

Donald Trump: Im Wayne County fruchten seine Versuche, die US-Wahl 2020 für manipuliert zu erklären

Parallel dazu wurde eine Resolution verabschiedet, die jetzt für neuen Konflikt sorgt. In ihr wird die Secretary of State Jocelyn Benson zur Überprüfung aller Counties in Michigan aufgefordert, die statistischen Unregelmäßigkeiten aufweisen. Benson, eine Demokratin, weist diese Resolution als nicht bindend zurück – damit gebe es laut Palmer und Hartman keine Grundlage mehr für eine Zertifizierung des Ergebnisses. Ihre Stimme wollen beide daher jetzt nachträglich annulieren.

Jonathan Kinloch, einer der beiden Demokraten im Wahlgremium von Wayne County, hält diese neuerliche Kursänderung laut der „Washington Post“ für zu spät. Das bestätigte Ergebnis sei bereits der Secretary of State in Übereinkunft mit den geltenden rechtlichen Regelungen überstellt worden. Als verlängerter Arm von Donald Trump sieht sich Palmer deswegen nicht: Sie habe das „Unvermeidliche“ mit ihrer Blockade nicht aufhalten können, sagte sie gegenüber der „Washington Post“. Auch der massive Druck und der Vorwurf des Rassismus, dem sie aktuell gegenüberstehe, sei für sie weder Grund, die Wahl zu bestätigen, noch, dies nicht zu tun. Es gehe ihr lediglich um die erneute Überprüfung der Ergebnisse.

Donald Trump: Teilerfolg in Michigan – bis seine Verbündeten plötzlich einknicken

Erstmeldung vom Donnerstag, 18.11.2020, 11.45 Uhr: Detroit/Michigan - Donald Trump und sein Team haben sich lauthals, aber vergebens über einen Teilerfolg im Kampf gegen Trumps rechtmäßige Wahlniederlage gefreut. Im Wayne County, einem Bezirk in Michigan, weigerten sich zwei republikanische Mitglieder des Wahlgremiums zunächst, das Ergebnis der Stimmauszählungen in den Wahlkreisen des Countys anzuerkennen. Sie beriefen sich dabei auf Abweichungen bei der Auszählung von Briefwahlstimmen. Das Gremium setzt sich aus vier Personen zusammen, zwei von ihnen gehören der Republikanischen Partei an, zwei der Demokratischen.

Donald Trump jubelte für kurze Zeit wegen eines Teilerfolgs in Michigan. (Archivfoto)

Der abgewählte Präsident Trump brach auf Twitter prompt in Jubel aus, bezeichnete die Aktion der Republikaner im Wahlgremium des Countys als „mutig“. Trump versucht seit seiner Niederlage in der US-Wahl 2020, das Ergebnis für nichtig zu erklären. Er führt haltlose Anschuldigungen ins Feld und verbreitet immer wieder falsche Tatsachenbehauptungen und Verschwörungstheorien. Er sei um den Sieg gebracht worden, die Wahl nicht rechtmäßig verlaufen. Ein Teil seiner Anhänger und der Regierung hält ihm die Treue und unterstützt ihn bei dem Versuch, die Demokratie in den USA zu stürzen.

Trump weigert sich, das Wahlergebnis zu akzeptieren – seine Sprecherin stärkt ihm den Rücken

Monica Palmer, Vorsitzende des Gremiums und Republikanerin, brachte nach Abgabe ihrer Vetos einen Vorschlag ein: Sie würde das Wahlergebnis im County akzeptieren, wenn die Stimmen der Wahlbezirke in Detroit vom Endergebnis ausgeschlossen werden würden. Rund 80 Prozent der Wähler:innen in Detroit sind Schwarze, die meisten haben bei der US-Wahl 2020 für Joe Biden gestimmt. Laura Cox, Vorsitzende der Republikaner in Michigan, veröffentlichte nur Minuten nach dem Veto ein Statement, in dem sie sich zufrieden mit der Anerkennung von Belegen für einen Wahlbetrug zeigte.

Trumps Sprecherin Kaylegih McEnany führte die Ablehnung des Ergebnisses auf 234 eidesstattliche Erklärungen zurück, welche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen der Stimmen im Wayne County beklagen. Die „Washington Post“ konnte bei der Auswertung dieser eidesstattlichen Erklärungen allerdings keine substanziellen Belege für eine Manipulation der Wahl in Michigan finden. Die meisten würden auf dem Vorwurf gründen, dass sich freiwillige Beobachter:innen der Auszählung nicht so weit nähern konnten, wie gewollt. In vielen Räumlichkeiten, in denen die Stimmzettel ausgewertet wurden, galten Abstandsregelungen zum Schutz vor Corona.  

Donald Trump treu gehorchend: Demokraten in Michigan entsetzt über parteiische Republikaner

Jonathan Kinloch, einer der zwei Demokraten im Wahlgremium von Wayne County, sprach dagegen von einer rücksichts- und verantwortungslosen Aktion, die vor allem politisch motiviert sei. Auch die Chefin der Demokraten Michigans, Lavora Barnes, fand klare Worte für die Blockade: Verschwörungtheorien Glauben zu schenken und den Willen der Wähler zu missachten sei nicht nur beschämend, sondern auch ein „vollkommenes Pflichtversäumnis“, wie das US-Medium „The Daily Beast“ berichtet.

Nach einem Treffen mit Beamt:innen und Zivilist:innen gaben die beiden Republikaner allerdings nach und stimmten für das Ergebnis. Parallel dazu verabschiedeten sie eine Resolution, mit der sie den Secretary of State Michigans dazu aufforderten, alle Wahlbezirke zu prüfen, in denen Diskrepanzen zwischen den eingegangenen Stimmzetteln und den schlussendlich gezählten Stimmen gekommen sei.

Donald Trump: Zu früh gefreut über Teilerfolg in Wayne County, Michigan

Gerade in dem Moment, als das Wahlgremium des Countys das Ergebnis dann doch einstimmig verabschiedete, twitterte Trump erneut über Unregelmäßigkeiten in Michigan, die ihm den Sieg im Bundesstaat gekostet hätten: „Flip Michigan back to TRUMP!“

US-Wahl 2020 in Michigan - eindeutiger Sieg für Joe Biden

Die 1,4 Millionen Wähler:innen in Wayne County hatten sich bei der US-Wahl 2020 mehrheitlich für Biden entschieden: Der demokratische Bewerber und die Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris errangen knappe 68 Prozent der Stimmen, so das behördliche, noch unbestätigte Ergebnis. 16 Wahlpersonen des Staates sollen am 14. Dezember 2020 zusammentreten, um die Wahl der Bevölkerung Michigans in eine Wahl für Biden umzusetzen.

Dieser hat die US-Wahl in Michigan mit einem klaren Vorsprung von mehr als 146 Tausend Stimmen gegen Trump gewonnen. Daran dürften auch die sechs vom Trump-Team angestrengten Klagen nichts mehr ändern. Eine erneute Auszählung der Stimmen, wie sie aktuell in Georgia vorgenommen wird, ist ebenso unwahrscheinlich. Seit der US-Wahl 2016 müssen Kandidat:innen, die eine Neuauszählung fordern belegen, dass eine Änderung des Gesamtergebnisses reale Chancen hat. (Matthis Pechtold)

Rubriklistenbild: © Patrick Semansky/dpa

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