US-Wahl 2020

Donald Trump gegen Joe Biden: Was die US-Wahl 2020 so wichtig macht

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Mitten in der Corona-Pandemie steuern die USA auf eine historische Wahl zu. Es gibt viele Gründe, warum die US-Wahl 2020 mit der Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden die wichtigste in der Geschichte ist.

  • Kurz vor der US-Wahl 2020 liegt Donald Trump* in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden*.
  • Die Frage, ob Donald Trump das Ergebnis der US-Wahl 2020* überhaupt akzeptieren wird, könnte zur Belastungsprobe für die Demokratie in den USA werden.
  • News zur US-Wahl 2020*: Alle Informationen zu den Wahlen in den USA*.

Washington - Donald Trump kennt nur Superlative. Beim US-Präsidenten muss es immer das Beste, Größte und Tollste sein. So war es nur allzu verständlich, dass er beim Parteitag der Republikaner die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 als „wichtigste in der Geschichte der USA“ bezeichnete. Die Begründung lieferte er gleich mit. Nach Ansicht des 74-Jährigen droht dem Land nicht weniger als Verfall und Untergang, sollte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die US-Wahl 2020 gewinnen.

US-Wahl 2020: Donald Trump greift Joe Biden scharf an

Tatsächlich sind Donald Trumps Anschuldigungen zuletzt immer wilder geworden. Joe Biden wolle linksradikalen Antifa-Kommunisten Tür und Tor öffnen und die USA über kurz oder lang zu einem sozialistischen Staat nach dem Vorbild Venezuelas machen. Biden werde den Menschen in den USA die Glaubensfreiheit und die Waffen nehmen, Biden trete für Abtreibungen ein und habe vor, Babys sogar nach der Geburt noch töten lassen zu wollen - „was eine Exekution wäre“. Davon ist kein Wort wahr, aber Donald Trump* schürt im Wahlkampf immer wieder gerne das Feuer.

Damit sind die ersten Themen der US-Wahl 2020 schon gesetzt. Doch auch bei den Punkten Corona-Pandemie*, Wirtschaft, Einwanderung, Polizeigewalt, Rassismus, Gesundheitswesen, Klimawandel oder Umweltschutz könnten die Ansichten zwischen Donald Trump und Joe Biden unterschiedlicher kaum sein. Der demokratische Herausforderer liegt denn auch mit seiner persönlichen Einschätzung zur Bedeutung der US-Wahl 2020 nicht weit von Donald Trump entfernt.

US Wahl 2020: Auch Joe Biden bedient sich Endzeit-Rhetorik

Auch Joe Biden spart vor dem Urnengang nicht mit salbungsvollen Worten. Für den 77-Jährigen ist die US-Wahl 2020 immerhin die „wichtigste unseres Lebens“. Nach seiner Überzeugung droht eine Fortsetzung der „Zeit der Dunkelheit“, sollte Donald Trump im Amt bleiben.

Joe Biden oder Donald Trump: Bei der US-Wahl entscheidet sich, wer der nächste US-Präsident wird.

US-Wahl 2020: Donald Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Legitimität der Wahl

Schon in der Wahlnacht könnten zwei Szenarien zum Stresstest für die Demokratie in den USA werden. Wenn es zunächst kein Ergebnis der US-Wahl geben sollte, weil sich in entscheidenden Bundesstaaten die Auszählung von Briefwahl-Stimmen hinzieht - oder wenn einer der beiden Kandidaten das Ergebnis nicht akzeptieren sollte. Donald Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Legitimität der Wahl, deren Resultat seiner Ansicht nach bereits in der Wahlnacht feststehen muss, „nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!“ Auch jetzt wiederholte er noch einmal seine alte Leier. „Es kann nicht fair sein, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“

Dass ein Ergebnis nie in der Wahlnacht offiziell feststeht, scheint Donald Trump dabei geflissentlich zu ignorieren. Denn es sind ja nur die TV-Sender und Nachrichtenagenturen, die aufgrund ihrer Daten per Hochrechnung einer Sieger verkünden. Die offiziellen Ergebnisse werden immer erst einige Tage nach der Wahl ausgerufen. Die Gegner von Donald Trump treibt jedenfalls die Sorge um, dass der Präsident sich auf der Basis von Teilergebnissen schon in der Wahlnacht zum Sieger erklären könnte. Trump hat ja ohnehin nicht viel zu verlieren. Sollte er nicht mehr im Weißen Haus sitzen, dürfte eine Prozesslawine auf ihn zurollen, im schlimmsten Fall droht ihm Gefängnis.

US-Wahl 2020: Könnte es gar zu einem Bürgerkrieg kommen?

Was aber geschehen würde, sollte sich Donald Trump voreilig zum Wahlsieger erklären, ist schwer zu sagen. Hier stellen sich schwerwiegende Fragen: Wir wird sich die Republikanische Partei verhalten, die sich in den vergangenen vier Jahren voll und ganz dem Trumpismus verschrieben hat? Wie agiert der konservative Oberste Gerichtshof? Was kann der Kongress tun? Wie verhalten sich rechte Milizen, wie die Proud Boys? Was machen die Wählerinnen und Wähler der Demokaten? Wird es Straßenschlachten nach der US-Wahl 2020 geben? Könnte es gar zu einem Bürgerkrieg kommen? Muss das Militär eingreifen?

Allein die Tatsache, dass inzwischen die Frage gestellt werden muss, ob die früher als unantastbar geltenden politischen Mechanismen der USA der Aufgabe tatsächlich gewachsen sein werden, spricht ja Bände. Der Schaden, den Donald Trump dem System der Gewaltenteilung („Checks und Balances“) bereits zugefügt hat, ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Es kommt nicht von ungefähr, dass Trumps Amtsvorgänger Barack Obama davon spricht, dass bei der US-Wahl 2020 die amerikanische Demokratie auf dem Spiel stehe.

US-Wahl 2020: Donald Trump verschafft dem Supreme Court eine klare konservative Mehrheit

Dass Donald Trump und die Republikaner sich die Regeln ganz nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen, zeigt das Beispiel des Obersten Gerichtshofs. Waren die Republikaner im Senat vor vier Jahren nicht willens, den Platz des verstorbenen Antonin Scalia noch vor der US-Wahl 2016 neu zu besetzen, so sah die Sache nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg in diesem Jahr ganz anders aus. Im Rekordtempo wurde Amy Coney Barrett* als neue Richterin durchgedrückt - obwohl die USA genauso wie vor vier Jahren wieder mitten in einem Wahljahr waren. Die damalige Begründung, das Volk müsse zuerst bei der Präsidentschaftswahl darüber mitentschieden, galt diesmal plötzlich nicht mehr. Die konservative Mehrheit im Supreme Court könnte nun dazu führen, dass Gesundheitsreform (Obamacare) und das Recht auf Abtreibung (Roe vs. Wade) gekippt werden könnten.

Den Demokraten stünde im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl und der Kongresswahl ein Gegenmittel zur Verfügung. Sie könnten den Obersten Gerichtshof vergrößern. Im umgekehrten Fall würden die Republikaner wahrscheinlich keine Skrupel zeigen. Immerhin hat das republikanisch geführte Parlament von Arizona genau dies vor vier Jahren getan. Nach 56 Jahren wurde die Zahl der Posten am Obersten Gerichtshof von Arizona von fünf auf sieben erhöht. Damit blieb die konservative Mehrheit im Supreme Court des Bundesstaates unangetastet.

So lief die US-Wahl 2016:

KandidatDonald TrumpHillary Clinton
Vize-KandidatMike PenceTim Kaine
ParteiRepublikanerDemokraten
Popular Vote62.984.82865.853.514
Stimmenanteil46,1 %48,2 %
Electoral College304227

US-Wahl 2020: Donald Trump kann Joe Biden im Electoral College wieder besiegen

Problematisch ist auch, dass seit 1992 die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen nur ein einziges Mal die Mehrheit der Wahlstimmen gewinnen konnten. In sechs von sieben Fällen waren die Demokraten mehr oder weniger deutlich vorne, doch zweimal (2000 und 2016) zog dennoch ein Republikaner ins Weiße Haus. Bei der US-Wahl 2016* hat Hillary Clinton fast zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Donald Trump – und die Wahl dennoch verloren. Ein solches Ergebnis droht auch bei der Wahl 2020 .

Mathematisch betrachtet ist Donald Trump bei der US-Wahl 2020 selbst dann noch favorisiert, wenn Joe Biden bis zu drei Prozentpunkte Vorsprung bei den Stimmen im Volk aufweist. Tatsächlich benötigt Joe Biden wahrscheinlich einen wesentlich deutlicheren Sieg, um am Ende auch tatsächlich ins Weiße Haus einziehen zu können. Sollte das Wahlsystem der USA dazu führen, dass erneut die Ergebnisse von Popular Vote und Electoral College stark auseinandergehen, ist die Frage erlaubt, wie lange eine Demokratie es aushalten kann, dass die Wahl nicht vom Volk entschieden wird? Aufgrund der demografischen Entwicklung in den USA dürfte sich die Waage in den kommenden Jahren noch weiter in Richtung der Demokraten neigen.

US-Wahl 2020: Donald Trump will „America First“-Politik fortsetzen

Joe Biden selbst gilt in den USA nicht unbedingt als großer Hoffnungsträger, der das Land im Handumdrehen wieder auf alten Kurs zurückzuführen imstande wäre. Doch im Grunde werden sich viele Menschen bei der US-Wahl 2020 nicht so sehr für, sondern vielmehr gegen einen Kandidaten entscheiden. Dazu kommt, dass viele Menschen in den USA Trump-müde sind.

Auch in Berlin und anderen Hauptstädten im Westen dürfte es zu einem kollektiven Aufatmen kommen, sollte Joe Biden die US-Wahl 2020 gewinnen. Donald Trump hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er bei einem Sieg seine „America First“-Politik fortsetzen würde. Joe Biden hingegen will die USA wieder zum verlässlichen Partner ihrer Verbündeten machen. Dann wäre auch ein Nato-Austritt der USA denkbar. Die US-Wahl 2020 wird über die weitere Entwicklung entscheiden (Christian Stör) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © INDRANIL MUKHERJEE/AFP

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