Ein weißer Mann sitzt am Tisch eines Wahllokals in den USA und füllt seinen Stimmzettel aus.
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Angehörige ethnischer Minderheiten werden bei der US-Wahl häufiger benachteiligt als weiße Amerikaner*innen.

US-Präsidentschaftswahl

Wahlrecht: Wie Minderheiten bei der US-Wahl benachteiligt werden

  • Joel Schmidt
    vonJoel Schmidt
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Das Wahlrecht in den USA führt immer wieder zur Benachteiligung von Minderheiten. Davon profitieren bei der anstehenden US-Wahl vor allem Trumps Republikaner.

  • Das Wahlrecht wird in den USA von den jeweiligen Bundesstaaten geregelt.
  • Republikanisch regierte Bundesstaaten erschweren im Vorfeld der US-Wahl teilweise den Zugang zur Wahlregistrierung.
  • Ethnische Minderheiten werden überproportional häufig bei der Ausübung ihres Wahlrechts benachteiligt.

Washington - Der Theorie nach sind bei der Stimmabgabe zur US-Wahl alle gleich. Wer US-amerikanische Staatsbürger*in ist, das 18. Lebensjahr vollendet und in einem der 50 Bundesstaaten ihren Wohnsitz hat, besitzt das aktive Wahlrecht und kann damit an der Wahl zum 59. US-Präsidenten teilnehmen. Ausgenommen davon sind neben Gefängnisinsass*innen ebenso die Bewohner*innen der US-amerikanischen Territorien in der Karibik und im Pazifik, wie etwa Puerto Rico oder Guam. Doch auch Angehörigen verschiedener Minderheiten, die in den USA leben, wird die Teilnahme an der Wahl immer häufiger erschwert.

US-Wahlrecht benachteiligt häufiger Angehörige von Minderheiten

Da es in den USA weder eine gesetzliche Ausweis- und Meldepflicht noch ein zentralisiertes Melderegister gibt, müssen sich im Vorfeld alle Stimmberechtigten eigenverantwortlich in ihrem jeweiligen Wohnort im Wahlregister eintragen lassen. Dieser Prozess bringt in der Realität jedoch verschiedene Hindernisse mit sich, welche die Teilnahme am demokratischen Wahlprozess erschweren können. Und da die Hoheit über die konkrete Ausformulierung der Wahlgesetze den einzelnen Bundesstaaten obliegt, variieren auch die jeweiligen Verfahren zur Wähler*innenregistrierung teilweise enorm.

So werden zur Registrierung für die US-Wahl in manchen Bundesstaaten strenge Identitätsnachweise in Form eines Passes samt Foto verlangt, in anderen reicht beispielsweise auch das Vorzeigen eines Führerscheins ohne zugehörigem Foto. Die Professorin Cinder Cooper Barnes vom Montgomery College in Maryland erklärt gegenüber der Tagesschau das daraus entstehende Problem für Angehörige verschiedener Minderheiten wie folgt: „In manchen Staaten im Süden ist der Besitz einer ID Voraussetzung um wählen zu können. Manchmal muss man eineinhalb Stunden fahren, um seine ID zu beantragen. Das ist problematisch für alte, aber auch für schwarze Menschen. Es entzieht ihnen das Wahlrecht.“

Benachteiligung von Minderheiten bei US-Wahlen sind kein neues Phänomen

Während manche Bundesstaaten, wie etwa Oregon, den Prozess der Wahlregistrierung zur US-Wahl 2020 möglichst niedrigschwellig gestalten und zu automatisieren versuchen, zeichnen sich insbesondere republikanisch regierte Staaten durch eine härtere Gangart sowie teilweise absurd anmutende Regelungen aus. So berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung etwa davon, dass Wähler*innen sich in manchen Staaten zwar mit dem Ausweis der Waffenlobby-Organisation „National Rifle Association“ (NRA) oder einem Anglerausweis, nicht jedoch mit einem Studierendenausweis für die Wahl registrieren könnten. Auch werde der Zugang zur Wahlteilnahme verschiedenen Berichten zufolge immer wieder durch das Schließen von Wahllokalen in ärmeren Wohngegenden oder dem Bereinigen der Wahlregister erschwert - von deren Folgen häufiger sowieso gesellschaftlich benachteiligte Minderheiten betroffen sind.

Dabei handelt es sich beileibe um kein neues Phänomen. Wie die Tagesschau in ihrem Faktenfinder zur US-Wahl berichtet, konnten bereits bei den Zwischenwahlen 2018 insgesamt elf Millionen wahlberechtigte US-Amerikaner*innen ihr Stimmrecht nicht ausüben. Darunter allein 6,1 Millionen Straffällige, von denen über die Hälfte ihre Haftstrafe zwar schon abgesessen hatte, denen die Stimmabgabe dennoch verwehrt wurde. Zu diesem Ergebnis war die OSZE-Wahlbeobachtungsorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) gekommen. In dem Bericht der ODIHR zur Zwischenwahl 2018 in den USA heißt es außerdem, dass ethnische Minderheiten deutlich häufiger an der Ausübung ihres Stimmrechts gehindert werden. Laut Ergebnissen des Washingtoner Meinungsforschungsinstitutes Pew Research Center waren im selben Jahr 33 Prozent der in den USA inhaftierten Menschen Schwarze - obgleich diese nur zwölf Prozent der erwachsenen US-Bevölkerung ausmachten. Während der Anteil von Weißen hingegen 63 Prozent der gesamten US-Bevölkerung ausmachen, saßen davon lediglich 30 Prozent in Gefängnissen. (Von Joel Schmidt)

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